Erfolg Aktuell Deutschland 25. September 2014

ATT tritt in Kraft

Demonstranten von Amnesty International beim Protest für eine globale Waffenkontrolle in Washington D.C. 2013

Demonstranten von Amnesty International beim Protest für eine globale Waffenkontrolle in Washington D.C. 2013

26. September 2014 – Mit dem Beitritt sieben weiterer Staaten wird ein bahnbrechendes internationales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels Wirklichkeit: Gestern haben mehr als 50 Staaten den internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) ratifiziert. Damit kann der 90-tägige Countdown für das Inkrafttreten des Vertrags beginnen.

Argentinien, Bahamas, Tschechien, Portugal, Saint Lucia, Senegal und Uruguay werden heute in einer Zeremonie bei den Vereinten Nationen die notwendigen Dokumente hinterlegen. Damit wird die Grenze von 50 Ratifizierungen überschritten und der ATT noch vor Jahresende völkerrechtlich verbindlich für alle Staaten, die ihn bisher ratifiziert haben.

„Dies ist ein Meilenstein im Bemühen, das durch unverantwortliche Rüstungstransfers verursachte unermessliche menschliche Leid zu beenden. Zum Jahresende werden strikte Regeln für Rüstungsexporte in Kraft sein. Endlich werden Waffen nicht mehr so leicht in die Hände von verbrecherischen Regimes und bewaffneten Gruppen geraten, die damit die Menschenrechte verletzen”, sagt Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty Deutschland.

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„Dieser bemerkenswerte Fortschritt wäre ohne die Unterstützung von mehr als einer Millionen Menschen weltweit nicht möglich gewesen, die von den Regierungen immer wieder den Stopp von Waffenlieferungen für Grausamkeiten und Misshandlungen gefordert haben“, stellte John fest. „Auch die deutsche Rüstungsindustrie muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen: Es kann kein menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln sein, Arbeitsplätze in Deutschland als Grund für eine Ausweitung der Rüstungsexporte ins Feld zu führen.”

Infolge des bislang kaum kontrollierten weltweiten Waffenhandels sterben jährlich mindestens eine halbe Millionen Menschen. Millionen weitere werden verwundet, vergewaltigt oder in die Flucht getrieben. Daher hat sich Amnesty International seit Mitte der 1990er Jahre mit vielen internationalen Partnern öffentlich und in beharrlicher Lobbyarbeit für einen solchen internationalen Vertrag eingesetzt. Mit diesem Vertrag gibt es jetzt erstmals international verbindliche Regeln, um Waffenlieferungen zu stoppen, wenn diese wahrscheinlich zu Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder andere Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Fünf der weltweit größten Rüstungsexporteure – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien haben den ATT bereits ratifiziert. Deutschland hat die wichtigsten Regeln bereits vorläufig in Kraft gesetzt. „Angesichts dessen ist die derzeit von der deutschen Rüstungsindustrie betriebene Ausweitung deutscher Rüstungsexporte ein menschenrechtsfeindlicher Anachronismus – Ziel sollten weniger statt mehr Waffenexporte sein", sagt John.

Scharf kritisiert Amnesty, dass andere große Rüstungsexportstaaten wie die USA, Russland, China oder Israel sich bisher dem ATT nicht anschließen.

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