Das "Big-Brother-Problem" betrifft jeden von uns und muss gelöst werden
Kommunikationsüberwachung war eines der großen Medienthemen 2013
© Aiham Dib / Demotix
22. Januar 2014 - Das "Big-Brother-Problem" war eines der ersten Themen bei den diesjährigen Debatten zu den derzeit dringlichsten Problemen weltweit, die zu Beginn des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos stattfanden.
Von Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International
Das zeigt, wie wichtig dieses Thema ist. Es ist etwas, das jeden einzelnen von uns betrifft und ein Bereich, für den im Recht Lösungen gefunden werden müssen.
Bei einigen der einprägsamsten Schlagzeilen des vergangenen Jahres ging es um Privatsphäre, Datensicherheit und um Geheimdienste, die Informationen aus allen Ecken dieser Welt sammeln - von den USA bis Brasilien, von Australien bis Indien.
Was mich stört, ist, in welche Bahnen einige BefürworterInnen der Massenüberwachung die Diskussion bisher lenken. Wir müssen uns, so sagen sie, zwischen Sicherheit und Privatsphäre, zwischen Schutz und Freiheiten entscheiden.
Dies ist eine sehr vereinfachte Sicht auf die Dinge. Sie hat unsere Fähigkeit getrübt, solide politische Maßnahmen auszumachen, mit denen ein sinnvolles Gleichgewicht zwischen diesen Interessen erreicht werden kann.
Die Frage, die gestellt werden sollte, ist: Darf der Staat Informationen über unsere privaten Telefongespräche, E-Mails und Social-Media-Aktivitäten speichern und weitergeben…und das womöglich unbegrenzt?
Die Antwort darauf ist, so hoffe ich, offensichtlich. Die Menschen haben ein Recht auf ihre Privatsphäre. Die Behörden sollten dann - und nur dann - Einblick in unsere Daten nehmen, wenn hinreichender Verdacht auf mögliches Fehlverhalten besteht.
Natürlich haben Strafverfolgungsorgane die Pflicht, potentiellen Straftaten nachzugehen. Diese Pflicht ist jedoch kein Freischein für einen Angelausflug: Exekutivorgane sollten ihre Ermittlungsarbeit nicht zu einer Art elektronischer Schleppnetzfischerei werden lassen, bei der wahllos alles eingefangen und für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt wird.
Bei der Überwachung von Metadaten wird jeder Moment, in dem wir E-Mails senden und empfangen, mit jemandem online sprechen oder anderweitig kommunizieren, erfasst. Es ist nichts anderes, als wenn jemand mein Zuhause 24 Stunden am Tag überwacht und festhält, wer es zu welcher Zeit betritt und verlässt.
Das ist ein inakzeptabler Eingriff in unsere Privatsphäre, dem Einhalt geboten werden muss. Es gilt, einen geeigneteren Weg zu finden, um Privatsphäre und Sicherheit in Zukunft besser miteinander zu vereinbaren.
Eine deutlich höhere Offenheit darüber, was warum überwacht wird, wäre schon einmal ein Anfang. Eine wirksame Beurteilung der Bedrohung unserer Privatsphäre und die Bestimmung möglicher zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen sind nur dann möglich, wenn wir wissen, welche Informationen die Behörden sammeln und was sie damit machen.
Dass Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre besteht, wird anhand der Vorgehensweise des britischen Geheimdienstes GCHQ (Government Communication Headquaters) nur allzu deutlich. Der GCHQ umgeht die rechtliche Kontrolle durch das Auslagern seiner Überwachungstätigkeiten in die USA – die National Security Agency (NSA) setzt die Dinge um, die der GCHQ niemals tun dürfte.
Die NSA ist zu einer der beängstigend mächtigen Regierungsbehörden der Welt geworden. Seit dem 11. September 2001 hat sie im Wesentlichen einen Blankoscheck zur exponentiellen Ausweitung ihres Machtbereichs erhalten, ohne Kontrolle oder Transparenz befürchten zu müssen.
Es war eine erfreuliche Nachricht, als Präsident Obama am vergangenen Freitag hervorhob, dass es wichtig sei, das Recht auf Privatsphäre der Menschen sowohl in den USA als auch im Rest der Welt sicherzustellen. Die Bestätigungen des Präsidenten sind mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung nach einem enttäuschenden Jahr voller Enthüllungen zum Ausmaß der Datensammlung des US-Geheimdienstes.
Doch Obamas aktuelle Vorschläge wirken nicht gerade wie eine revolutionäre Kehrtwende.
Der Präsident wird auch weiterhin die Befugnis haben, Überwachungsaktivitäten ohne gerichtliche Überprüfung zu autorisieren und was mit der Massenansammlung von Metadaten geschehen soll, über die das Land bereits verfügt, ist noch immer unklar.
Darüber hinaus zeigte sich der Präsident zwar gewillt, das Recht auf Privatsphäre derjenigen von uns zu achten, die außerhalb der USA wohnen, nähere Erklärungen dazu machte er jedoch nicht.
Über die meisten der Vorlagen des Präsidenten muss nun der Kongress entscheiden, bevor sie umgesetzt werden können. Noch bevor Obama seine Rede hielt, waren Gesetzesvorlagen von den SenatorInnen Baldwin und Leathy eingereicht worden. Diese waren jedoch in ihrem Anwendungsbereich eingeschränkt, da sie BürgerInnen außerhalb der USA nicht mit einschlossen.
Zweifellos ist eine vorsichtige, bedachte Analyse erforderlich, um das richtige Gleichgewicht zwischen Privatsphäre und Sicherheit zu erreichen. Die politischen EntscheidungsträgerInnen sollten die Entscheidungen noch einmal genau betrachten, die sie im Laufe der vergangenen Jahre getroffen haben und aus denen eine Welt der Big-Brother-Staaten hervorgegangen ist.
Für die Zukunft wünsche ich mir, dass die Regierungen Sicherheitsaspekte nicht weiter als Rechtfertigung für die Opferung eines grundlegenden Menschenrechts benutzen: dem Recht auf Privatsphäre.
Den Originaltext auf englischer Sprache in der Huffington Post finden Sie hier.
