Bahrain: "Ein Schwarzer Tag für die Gerechtigkeit"
Wer in Bahrain an Protesten teilnimmt, muss mit Haftstrafen rechnen
© Al Jazeera English
17. August 2012 - Ein bahrainisches Gericht hat den prominenten Menschenrechtler Nabeel Rajab zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er an einer Protestaktion gegen die Regierung teilgenommen hat. Amnesty International spricht von einem "schwarzen Tag für die Gerechtigkeit" im Land.
Nabeel Rajab, Präsident des "Bahrain Centre for Human Rights", wurde verschiedener Vergehen im Zusammenhang mit den Protesten in der Hauptstadt Manama am 6. Februar 2012 für schuldig befunden. Zu den Anklagepunkten gehörte u.a. die Teilnahme an "illegalen Versammlungen".
Urteilsverlesung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Nabeel Rajab, seine Familie und ein Polizist waren als Einzige im Dritten Niederen Strafgericht in Manama anwesend, als der Richter das Urteil verlas.
Der Menschenrechtsverteidiger sitzt bereits eine dreimonatige Haftstrafe ab, zu der er wegen Verleumdung in Zusammenhang mit einem Beitrag auf Twitter verurteilt wurde.
"Die Entscheidung des Gerichts ist ein schwarzer Tag für die Gerechtigkeit in Bahrain, das die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt", sagte Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin des Nahost- und Nordafrika-Programms bei Amnesty International.
"Wie viele andere in Bahrain ist Nabeel Rajab ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich in Haft sitzt, weil er friedlich seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat. Er muss sofort freigelassen und seine Schuldsprüche und Strafen müssen aufgehoben werden. Die Behörden müssen außerdem sicherstellen, dass alle Menschenrechtsverteidiger ihre Arbeit ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen ausüben können."
"Skrupellose Taktiken, um abweichende Meinungen zu unterdrücken"
"Dieses jüngste Urteil bedeutet das endgültige Ende der Fassade von Reformbemühungen in Bahrain. Die internationale Gemeinschaft kann nicht länger glauben, dass Bahrain sich auf dem Weg zu Reformen befindet, wenn solch offensichtlich skrupellose Taktiken benutzt werden, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Die internationalen Partner Bahrains müssen dies den bahrainischen Behörden laut und deutlich sagen."
Laut seinem Anwalt wurde Nabeel Rajab in drei Anklagepunkten für schuldig befunden: "Versammlung mit dem Ziel, die Sicherheit zu stören", "Aufruf zu Aufmärschen oder Protesten ohne Erlaubnis" und "Teilnahme an einem Protest ohne Erlaubnis". Jeder der drei Anklagepunkte stand in Bezug zu einem von drei verschiedenen Protesten, an denen er in den ersten drei Monaten in 2012 teilgenommen hatte.
Nabeel Rajabs Frau Sumaya, die während der Urteilsverkündung anwesend war, sagte Amnesty International: "Das Urteil, so hart und unfair wie es ist, war keine Überraschung für Nabeel und mich. Es zeigt, wie voreingenommen und korrupt das Rechtssystem in Bahrain ist. Es gibt keine Menschenrechte in Bahrain. Wie das Verteidigungsteam sagte, das Urteil ist der größte Skandal in der Geschichte der Justiz Bahrains."
Nabeel Rajab war einer der Organisatoren der Proteste gegen die Regierung, die im Februar 2011 begannen.
Drei Monate Gefängnis wegen eines Tweets
Im Juli wurde er wegen Verleumdung zu einer dreimonatigen Gefängnisstrafe verurteilt, nachdem sich Bewohner der Region al-Muharraq im Norden Bahrains über die "öffentliche Verunglimpfung der al-Muharraq-Bewohner und das Infragestellen ihres Patriotismus mit infamen Ausdrücken über soziale Netzwerke" beschwert hatten.
Die Anklage bezog sich auf einen Tweet an den Premierminister, Shaikh Khalifa Bin Salman Al Khalifa, den Rajab am 2. Juni nach dessen Besuch in der Region postete. Rajab schrieb: "Khalifa: Verlasse die Alleen von al-Muharraq, ihre Scheichs und ihre Alten, jeder weiß, dass du dort nicht beliebt bist; und wären sie nicht in Geldnot, sie wären nicht herausgekommen, um dich zu begrüßen – wann wirst du abdanken?"
Rajab wurde am 6. Juni festgenommen, nachdem sich mehrerer Bewohner der Region al-Muharraq über den Tweet beschwert hatten. Er wurde am 14. Juni wegen Verleumdung angeklagt und am 27. Juni gegen Kaution freigelassen. Nach einer Gerichtsverhandlung am 9 Juli wurde er erneut festgenommen und in das al-Jaw-Gefängnis in Manama gebracht.
Das Strafgesetzbuch und weitere Teile der bahrainischen Gesetze, einschließlich des Gesetzes 18 (1973) über öffentliche Treffen, Umzüge und Versammlungen (sowie Ergänzungen durch das Gesetz 32 in 2006), und das Gesetz über politische Organisationen von 2005 beschneiden die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit drastisch und müssen an internationale Menschenrechtsstandards angepasst werden.
Fordern Sie den König Bahrains auf, Nabeel Rajab umgehend und bedingungslos freizulassen!
