Aktuell Demokratische Republik Kongo 09. März 2012

Joseph Kony muss an Internationalen Strafgerichtshof überstellt werden

Joseph Kony, Anführer der Lord's Resistance Army (LRA)

Joseph Kony, Anführer der Lord's Resistance Army (LRA)

8. März 2012 - Der Anführer der Lord's Resistance Army (LRA), Joseph Kony, muss an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt werden.

Amnesty International dokumentiert seit über 25 Jahren Menschenrechtsverletzungen, die von Joseph Kony und der von ihm geführten Lord’s Resistance Army (LRA) begangen werden und fordert, dass die mutmaßlichen Täter verhaftet und vor Gericht gestellt werden. Ferner fordert Amnesty die Verhaftung und Überstellung Konys an den Internationalen Strafgerichtshof entsprechend des bestehenden internationalen Haftbefehls. Der Haftbefehl lautet auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit (u.a. Vergewaltigung, Sexsklaven) und Kriegsverbrechen (u.a. Rekrutierung von Kindersoldaten und Angriffe auf Zivilisten).

Amnesty International hat gleichwohl auch Menschenrechtsverletzungen der ugandischen Armee dokumentiert. Sie richteten sich sowohl gegen zivile Gemeinden in denen die LRA aktiv war als auch gegen festgenommene LRA-Mitglieder.

Die Bemühungen Joseph Kony zu ergreifen, sollten laut Amnesty International von den Regierungen jener Länder unternommen werden, in denen die LRA aktiv ist – und nicht von US-Streitkräften. Die Vereinten Nationen und die Afrikanischen Union, die beide bereits in Bemühungen zur Ergreifung von Joseph Kony involviert sind, müssen eine zentrale Rolle einnehmen, die betroffenen Gemeinden schützen und die Menschenrechtssituation in der Region untersuchen.

„Wir dürfen auch nicht vergessen, dass viele LRA-Mitglieder selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsrekrutierungen waren,“ sagte Erwin van der Borght, Afrika-Experte bei Amnesty International. „Die Festnahmen von Anhängern der LRA müssen im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Des Weiteren müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Zivilisten in von LRA-Aktivitäten betroffenen Regionen zu schützen.

„Alle, die sich an der Kony 2012-Kampagne beteiligen, sollten darauf bestehen, dass die Verhaftung von Joseph Kony nur unter Beachtung der Menschenrechte geschieht und die Sicherheit der Zivilisten in den angrenzenden Gebieten gewährleistet wird,“ sagte van der Borght weiter. Sollte einer der gesuchten Männer getötet werden, würde dies den Opfern der LRA die Möglichkeit nehmen, Gerechtigkeit zu erfahren.

Hintergrund

Seit der Machtergreifung durch Yoweri Museveni im Jahr 1986, leistete Joseph Kony mit seinem Holy Spirit Movement hauptsächlich im Norden des Landes Widerstand gegen Museveni. Dabei wurde er zeitweise von der sudanesischen Regierung finanziell und mit Waffen unterstützt. Joseph Kony gab stets an, dass er von religiösen Kräften dominiert sei, in deren Auftrag er einen Gottesstaat errichten wolle.

Aus dem Holy Spirit Movement ging Anfang der 1990er Jahre die LRA hervor. Nachdem Friedensverhandlungen mit der Regierung scheiterten, zog sich die LRA 1994 in den Sudan zurück, ging aber weiter gegen Zivilisten im Norden Ugandas vor. 1999 unterzeichneten Uganda und Sudan ein Friedensabkommen und unterstützten im Jahr 2002 den von den USA proklamierten „war on terrorism“, woraufhin die LRA auf die Liste der terroristischen Gruppierungen gesetzt wurde. Mit der Erlaubnis der sudanesischen Regierung startete die ugandische Regierung eine Militäroffensive im Süden Sudans, woraufhin die LRA in den Norden Ugandas zurückkehrte und die Gewalt gegenüber Zivilisten weiter steigerte.
2003 erhob der ugandische Staat gegen Joseph Kony u.a. Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Im Jahr 2006 begangen Friedensverhandlungen zwischen LRA und ugandischer Regierung, die im August 2006 zu einem Waffenstillstandsabkommen führten. Die Regierung bot im Falle des Abschlusses eines Friedensabkommens eine Amnestie an. Im April/Mai 2008 brach Joseph Kony die Friedensverhandlungen ab.

Danach hat sich die LRA in die Demokratische Republik Kongo und später in die Zentralafrikanische Republik zurückgezogen. Dort begehen sie weiterhin massive Menschenrechtsverletzung. Zwischen Dezember 2008 und Oktober 2010 wurden im Sudan, Kongo (DR) und Zentralafrika mehr als 2000 Menschen getötet, 2600 entführt und 400.000 vertrieben.

Warum wird Joseph Kony mit Haftbefehl gesucht?

Die Lord’s Resistance Army (LRA) bestand während des Konflikts in Norduganda (1986-2006) zeitweise bis zu 90 Prozent aus Kindersoldaten, die zwischen 13 und 16 Jahre alt waren. Während des Konflikts entführte die LRA in Norduganda rund 25.000 Mädchen und Jungen. Nach der Entführung wurden diese Kinder zum Töten ausgebildet und viele dazu gezwungen, eigene Familienmitglieder umzubringen. Mädchen mussten älteren Soldaten außerdem als Sexsklavinnen dienen. Versuchten die Kinder zu fliehen, drohte ihnen der Tod, wobei die Hinrichtungen von anderen Kindern vollstreckt wurden. Gelang die Flucht, blieben Kindersoldaten zumeist traumatisiert und von der Gesellschaft ausgegrenzt.
Zum Zeitpunkt der Friedensverhandlungen 2006 waren 1,7 Mio. Menschen in Norduganda vertrieben worden, dies entsprach in einigen Regionen über 80% der Bevölkerung. Frauen und Mädchen wurden systematisch vergewaltigt und missbraucht.

Was fordert Amnesty?

  • Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
  • Joseph Kony muss an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt werden.
  • Die ugandische Regierung muss breite Programme zur Reintegration und Resozialisierung von Kindersoldaten auflegen.
  • Vergewaltigungs- und Missbrauchsopfer müssen medizinische und psychologische Hilfe bekommen, ihnen muss geholfen werden, wieder in die Gesellschaft zu finden.

Weitere Informationen: Amnesty-Berichte (Englisch)

Central African Republic - Action needed to end decades of abuse

Left to their own devices - The continued suffering of victims of the conflict in Northern Uganda and the need for reparations

Uganda: Agreement and Annex on accountability falls short of a comprehensive plan to end impunity

Uganda - Doubly Traumatised

Arrest now! Uganda: Joseph Kony, Vincent Otti, Okot Odhiambo and Dominic Ongwen

(Aktualisiert am 12. März 2011)

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