Aktuell El Salvador 26. März 2012

US-Entscheidung gegen salvadorianischen Ex-General großer Sieg für die Opfer

Mural for victims

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7. März 2012 - Die Entscheidung eines US-Gerichts macht den Weg frei für die Auslieferung eines ehemaligen salvadorianischen Verteidigungsministers aufgrund seiner Beteiligung an Fällen von Vergewaltigung, Folter und außergerichtlichen Tötungen in den 1980er Jahren. Dies ist ein großer Sieg für die Opfer, sagte ein Anwalt Amnesty International.

Am 23. Februar 2012 stellte ein für Einwanderung zuständiger Richter in Florida fest, dass der frühere General Carlos Eugenio Vides Casanova, der seit 1989 in den USA lebt, wegen seiner Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen nach El Salvador zurückgeschickt werden könne.

Carolyn Patty Blum, Rechtsberaterin an dem in Kalifornien ansässigen Zentrum für Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit (Center for Justice and Accountability CJA) hat in dem Fall mehrere Folteropfer vertreten. Sie sagte Amnesty International, die Gerichtsentscheidung sei ein großer Sieg für ihre Mandanten.

"Wir wollten unsere Aufmerksamkeit immer auf die höchsten Kommandeure richten, auf diejenigen, die die Befehlsgewalt hatten, die Architekten der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die die systematischen Pläne machten", sagte Carolyn Patty Blum.

"Das Muster in El Salvador war Staatsterror, und man kann diesen nicht bekämpfen, indem man die Individuen in den niederen Rängen verfolgt. Wir konzentrierten uns auf die höchstrangigen Kommandeure, weil sie diejenigen waren, die die Strukturen schufen, die Menschenrechtsverletzungen ermöglichten."

Vides Casanova war der Generaldirektor von El Salvadors Nationalgarde von 1979 bis 1983, als er Verteidigungsminister wurde, ein Posten, den er bis 1989 innehatte.

In diesem Jahr zogen er und sein Amtsvorgänger José Guillermo García, ebenfalls mutmaßlich Kriegsverbrecher, in die USA.

Etwa 75.000 Menschen starben in El Salvadors Bürgerkrieg, der von 1980 bis 1992 andauerte. Die Bevölkerung war weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, zu denen Morde, Verschwindenlassen und Folter gehörten.

"Diese Entscheidung stellt einen Meilenstein dar und zeigt, dass diejenigen, die schwerer Menschenrechtsverletzungen angeklagt sind, nicht mit einem sicheren Hafen rechnen können", sagte Guadalupe Marengo, stellvertretende Direktorin der Abteilung Nord- und Südamerika von Amnesty International.

"Sobald Vides Casanova auf salvadorianischen Boden zurückgekehrt ist müssen die Behörden die Menschenrechtsverletzungen, für die er vor US-Gerichten für verantwortlich erklärt wurde, sowie weitere während seiner Zeit als Befehlshaber begangene Verbrechen untersuchen. Opfer und Überlebende der Folter und außergerichtlicher Tötungen haben ein Recht auf Gerechtigkeit und Wahrheit."

Es dauerte Jahre juristischer Arbeit der Folteropfer, ihrer Angehörigen und Anwälte, um diesen Punkt zu erreichen. Auf dem Weg mussten sie auch immer wieder Rückschläge erfahren.

In einem Zivilverfahren hatte im Jahr 2000 ein US-Gericht entschieden, dass Vides Casanova und García nicht für die Tötung von vier US-Nonnen verantwortlich gemacht werden könnten.

Aber der juristische Kampf gegen die beiden früheren Verteidigungsminister ging weiter.

In einem zweiten Zivilverfahren waren Vides Casanova und García im Jahr 2002 für die Folter von drei salvadorianischen Zivilisten verantwortlich gemacht worden, zu denen eine Frau gehörte, die im achten Monat schwanger war. Die beiden früheren Verteidigungsminister wurden dazu verurteilt, 54.6 Millionen US-Dollar Schadensersatz an die Überlebenden zu zahlen.

Ein weiterer Wendepunkt kam 2004, als die USA eine neue Antiterror-Gesetzgebung verabschiedeten. Diese machte den Weg frei für die Auslieferung von Personen, die an Folter oder außergerichtlichen Tötungen beteiligt waren oder diese unterstützten.

Aufgrund der neuen gesetzlichen Möglichkeiten brachte das CJA seine Fälle vor das Ministerium für Innere Sicherheit und das Justizministerium, was zu der vor kurzem ergangenen Entscheidung gegen Vides Casanova führte.

Das CJA hofft, dass nun auch das Auslieferungsverfahren gegen García vorankommen wird.

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