Aktuell Mexiko 03. August 2011

Mexiko: Auch Militärs müssen vor Zivilgerichte

Abel Barrera, Salil Shetty und Valentina Rosendo bei der Verleihung des Amnesty-Menschenrechtspreises

Abel Barrera, Salil Shetty und Valentina Rosendo bei der Verleihung des Amnesty-Menschenrechtspreises

2. August 2011 - Amnesty International begrüßt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Mexiko, dass mutmaßlich von Militärangehörigen verübte Menschenrechtsverletzungen vor Zivilgerichten verhandelt werden müssen. Das Urteil ist ein historischer Schritt, um die Rechtsprechung militärischer Gerichte in Mexiko zu beschränken und den Opfern von Menschenrechtsverletzungen effektiven Rechtsschutz zu garantieren.

Der Oberste Gerichtshof folgte damit einem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom November 2009, in dem es um den Fall des „Verschwindenlassens“ von Rosendo Radilla im Jahr 1974 ging. Schon damals verlangte das Urteil, Menschenrechtsverletzungen durch Militärangehörige nicht weiter vor Militärgerichten zu verhandeln.

Auch in den beiden Fällen Valentina Rosendo Cantú und Inés Fernández Ortega, die vom diesjährigen Amnesty International Menschenrechtspreisträger, Abel Barrera Hernández, und seinem Menschenrechtszentrum „Tlachinollan“ betreut werden, erließ der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte am 1. Oktober 2010 ein Urteil gegen den mexikanischen Staat.

Der Interamerikanische Gerichtshof verlangte, gegen die Soldaten, die die beiden Frauen 2002 vergewaltigt hatten, Verfahren vor Zivilgerichten zu eröffnen, die Opfer zu entschädigen und Verfahren gegen diejenigen zu eröffnen, die umfassende und unparteiliche Ermittlungen verhindert haben.

Amnesty International hofft, dass die mexikanischen Behörden die Rechtsverbindlichkeit des aktuellen Urteils akzeptieren und damit auch die Umsetzung des Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofes für Valentina Rosendo Cantú und Inés Fernández Ortega beschleunigen.

Amnesty International fordert die mexikanischen Behörden dazu auf, dem Urteil Folge zu leisten und die nötigen Untersuchungen über Menschenrechtsverletzungen durchzuführen, die von Militärangehörigen verübt worden sein sollen. Dabei müssen zurückliegende Verbrechen genauso berücksichtigt werden wie gegenwärtige. In den vergangenen Monaten hat Amnesty International mehrere Fälle von „Verschwindenlassen“ dokumentiert, zu welchen weder von militärischen noch zivilen Behörden Untersuchungen durchgeführt worden sind.

Das Urteil muss auch Auswirkungen auf eine vollständige Änderung des militärischen Strafgesetzbuches haben. Im bisher von der Regierung vorgebrachten Gesetzesvorschlag werden nur Fälle von „Verschwindenlassen“, Folter und Vergewaltigung von der militärischen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen. Die einleitenden Untersuchungen, ob überhaupt ein Verbrechen begangen worden ist, können jedoch weiter von der militärischen Strafgerichtsbarkeit durchgeführt werden. Von Militärs verübte Menschenrechtsverletzungen könnten somit weiterhin in Straflosigkeit enden.

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