Repression im Iran: Emadeddin Baghi - einer von vielen

29. September 2010 - Amnesty International fordert die iranischen Behörden auf, den bekannten Menschenrechtsverteidiger Emadeddin Baghi nicht zu inhaftieren. Der Journalist ist kürzlich zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden, allein sechs Jahre erhielt er wegen der Aufnahme eines Interviews mit einem iranischen Reformkleriker.

Emadeddin Baghi ist der Vorsitzende der inzwischen verbotenen Organisation zur Verteidigung der Rechte von Gefangenen (Association for the Defence of Prisoners' Rights - ADPR) und wurde im Juni 2010 nach sechs Monaten in Haft gegen Kaution freigelassen. Am 22. September erfuhr er von seiner Verurteilung wegen "Propaganda gegen die Regierung" und "Versammlung und Konspiration mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu untergraben".

Anklagepunkte sind ein Vorwand
Die Anklagen wurden wegen eines Fernsehinterviews gegen ihn erhoben, das er 2008 mit dem Großayatollah Montazeri geführt hatte. Nach dem Tod des Geistlichen strahlte die persischsprachige Abteilung der BBC das Interview im Dezember 2009 aus.

Bei den Verhören nach der Festnahme im Dezember 2009 wurde das Interview mit dem Großayatollah Montazeri jedoch kaum erwähnt. Die Sicherheitskräfte befragten Emadeddin Baghi stattdessen zu seinen Ansichten über die Todesstrafe, seinen Verbindungen zu Menschenrechtsgruppen, darunter auch Amnesty International, und seiner Tätigkeit in Nichtregierungsorganisationen. Es ist also davon auszugehen, dass er wegen seiner Menschenrechtsarbeit festgenommen wurde.

Seit Jahren politisch verfolgt
Emadeddin Baghi war schon im Juli 2010 zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden und zu einem fünfjährigen Verbot jeglicher Medien- und NGO-Tätigkeit im Zusammenhang mit der Gründung der APDR im Jahr 2003.

Der Menschenrechtler, der aufgrund seines Engagements bereits mehrere Auszeichnungen erhalten hat, befindet sich derzeit zwar auf freiem Fuß, doch droht ihm Haft, wenn seine Rechtsmittel gegen die Verurteilung keinen Erfolg haben sollten.

"Wieder wird Emadeddin Baghi verfolgt. Er wurde schon mehrmals wegen seiner Tätigkeit inhaftiert", sagt Hassiba Hadj Sahraoui, die stellvertretende Leiterin der Abteilung Naher Osten und Nordafrika von Amnesty International in London.

"Seine besorgniserregende Lage ist emblematisch für die beständige Unterdrückung von Aktivist_innen durch die iranische Regierung. Diejenigen, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen aussprechen, sehen sich Einschüchterungen, Festnahmen oder Schlimmerem gegenüber."

Falls Emadeddin Baghi inhaftiert wird, würde Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten.

Emadeddin Baghi, dem 2009 der Martin Ennals-Menschenrechtspreis verliehen wurde, wird von den iranischen Behörden systematisch zur Zielscheibe gemacht. Mehrere Verfahren sind gegen ihn anhängig.

Der 49-Jährige leidet an einer Herz- und einer Nierenerkrankung, die den schlechten Haftbedingungen geschuldet sind oder durch sie verschlimmert wurden. So hat man ihn zum Beispiel in Haft nicht rechtzeitig behandelt.

Die jüngste Anklage wurde erhoben, um ihn nach Massenprotesten gegen die Regierung in Teheran und anderen Städten während des Aschurafestes im Dezember 2009 festzunehmen.

Schon 85 Vorladungen
Auf seiner Website gibt Emadeddin Baghi an, dass er in den vergangenen 30 Jahren 85 Mal vor Gericht oder zum Verhör vorgeladen wurde. Einmal verurteilte man ihn zu einer Geldstrafe. 13 Bücher durfte er nicht veröffentlichen. Man verbot ihm fünf Jahre lang, sich öffentlich zu engagieren und er wurde zu insgesamt 18 ½ Jahren Gefängnis verurteilt, davon hat er viereinhalb Jahre in Haft verbracht.

"Obwohl sich Emadeddin Baghi zurzeit auf freiem Fuß befindet, ist sein Leben in der kafkaesken Welt, in der diejenigen, die für Gerechtigkeit für andere eintreten, selbst nur Ungerechtigkeit erleben, zu einem ständigen Gefängnis geworden", meint Hassiba Hadj Sahraoui.

Einer von vielen
Menschenrechtsaktivist_innen werden wegen ihrer Arbeit unablässig zur Zielscheibe der iranischen Behörden. Andere Fälle aus jüngster Zeit sind zum Beispiel:

Die bekannte Menschenrechtsverteidigerin Noushin Ahmadi Khorasani. Sie wurde am 22. September wegen "Propaganda gegen die Regierung" angeklagt, weil sie für eine feministische Website schreibt und nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 an Demonstrationen teilgenommen hat. Sie befindet sich derzeit nicht in Haft.