Erfolg in Berlin: Kennzeichnungs-pflicht kommt ab 2011

26. November 2010 - Die Einigungsstelle in Berlin hat entschieden: Ab 1. Januar 2011 wird es für Berliner Polizisten eine Kennzeichnungspflicht geben. Sie können zwischen einem Namens- und Nummernschild frei wählen. Amnesty fordert die Einführung der Kennzeichnungspflicht in allen Bundesländern und der Bundespolizei und argumentiert, dass die Identifizierbarkeit der Polizisten auch jene große Mehrzahl der Beamten stärkt, die tadellos und professionell ihre wichtige Aufgabe erfüllen. Werden Übergriffe von "Tätern in Uniform" besser aufgeklärt, stärkt dies auch das Vertrauen in die Polizei insgesamt.

Anlässlich der Entscheidung zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: "Amnesty International begrüßt, dass Berlin als erstes Bundesland nun die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführt. Damit wird die Transparenz in der Polizei gestärkt. Mit der Wahlpflicht zwischen Nummer oder Name wird dabei auch der Sorge der Polizei vor Angriffen Rechnung getragen. Wir fordern die Innenminister der anderen Bundesländer und des Bundes auf, schnell dem Vorbild von Berlin zu folgen."

Vielen Dank allen Unterstützern der Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei"!

Tausende Menschen haben die Amnesty-Petition im Rahmen der Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" unterstützt und sich damit unter anderem für die Einführung der Kennzeichnungspflicht in allen Bundesländern und bei der Bundespolizei eingesetzt. Allein online unterstützen über 25.000 Menschen die Forderungen von Amnesty International nach mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizeiarbeit. Bei einer bundesweiten Online-Demo von Amnesty International nehmen aktuell fast 11.000 Menschen teil.

Vielen Dank allen Unterstützern der Kampagne und der Petition an Berlins Innensenator Körting! Sie haben der nun erfolgreichen Initiative einen wichtigen Schub gegeben. Helfen Sie weiter mit, mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei in Deutschland durchzusetzen. Zum Beispiel mit der E-Mail-Petition an den Bundesinnenminister:

Petition an Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterschreiben