Gemeinsame Erklärung von Shirin Ebadi und Irene Khan
Irene Khan und Shirin Ebadi
© Amnesty International
Die Menschenrechtskrise im Iran verschlimmert sich täglich und die für nächste Woche erwartete Amtseinführung von Mahmoud Ahmadinedschad könnte weitere Proteste entfachen, sowie ein massives Eingreifen der Sicherheitskräfte veranlassen, warnten Irene Khan, Generalsekretärin von Amnesty International und die iranische Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi.
"Vor drei Tagen nahmen Tausende Menschen in über 100 Städten an einem weltweiten Aktionstag teil, um gegen die vielen Festnahmen, Prügel und Tötungen zu demonstrieren, die den Versuch der iranischen Behörden darstellen, das offizielle Ergebnis der umstrittenen Wahl durchzusetzen," sagte Irene Khan. "Ziel des Aktionstages war es, unsere Solidarität gegenüber denen auszudrücken, deren Rechte missachtet werden, und den obersten Führer im Iran aufzufordern, die Übergriffe sofort zu beenden. Die Welt schaut zu."
Shirin Ebadi, Irans hoch angesehene Anwältin und Menschenrechtlerin, ist auf Einladung von Amnesty International in London.
Eine Organisation, die sie 2001 gründete, das Zentrum für Menschenrechtsverteidiger (CHRD), wurde letzten Dezember aufgrund deren Bemühungen, die Menschenrechte zu fördern und inhaftierte, gefolterte Menschen zu verteidigen, geschlossen. Mindestens drei führende Mitglieder – der Journalist Abdolreza Tajik und die Menschenrechtsanwälte Abdolfattah Soltani und Mohammad Ali Dadkah – wurden seit Beginn der Proteste festgenommen. Zwei werden in dem berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran festgehalten. Der Aufenthaltsort von Mohammad Ali Dadkah ist unbekannt, was die Sorge um seine Sicherheit erhöht.
"Meine Kollegen wurden verhaftet, da sie mit ihrer Arbeit versuchen, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu fördern und die Menschenrechte der Bürger Irans zu verteidigen," sagte Shirin Ebadi, die 2003 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. "Jetzt schmachten sie, wie so viele andere in meinem Land, im Gefängnis, weil sie für universale Werte eingetreten sind – das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht, seinen Protest friedlich, ohne Angst vor Angriffen bewaffneter Kräfte wie den Bassidji zum Ausdruck bringen zu können."
Irene Khan und Shirin Ebadi warnten, dass die internationale Aufmerksamkeit und Bemühungen nicht nachlassen dürfen, egal wie unerbittlich sich die Behörden in Teheran zeigen.
"Die Menschen im Iran brauchen die internationale Unterstützung, erst recht, wenn die politischen Instanzen auf Zeit spielen", sagte Shirin Ebadi. "Der internationale Druck und die Aufmerksamkeit müssen aufrechterhalten und intensiviert werden, um auf die Verantwortlichen in Teheran einwirken zu können."
"Insbesondere die UN muss eine mächtigere Rolle spielen," sagte Irene Khan. "Mit dem Instrumentarium der Menschenrechte und anderen Mechanismen muss die UN die Verbrechen im Iran untersuchen und Beweise erwerben, die eines Tages dazu dienen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen."
