Turkmenistan: Politische Gegner verschwinden!

Seit vielen Jahren leiden die Bürgerinnen und Bürger in Turkmenistan unter weit verbreiteten und systematischen Menschenrechtsverletzungen. Saparmurad Nijasow regierte das Land seit Dezember 1985 bis zu seinem Tod Ende 2006.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion dominierte der Präsident alle Bereiche des Lebens. Die Unterordnung aller ausführenden, richterlichen und gesetzgebenden Befugnisse unter den Präsidenten ist ein wichtiger Grund dafür, dass Menschenrechtsverletzungen und deren Straflosigkeit nicht beendet wurden. Hoffnungen auf Verbesserungen der Menschenrechtslage nach dem Amtsantritt von Präsident Gurbanguly Berdymuhammedow im Februar 2007 bleiben bis heute unerfüllt.
Trotz gegenteiliger Versprechen der turkmenischen Regierung kommt es unvermindert zu politisch motivierten Einschüchterungsversuchen, Festnahmen und Gefängnisstrafen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird regelmäßig eingeschränkt.

Vor den Parlamentswahlen im Dezember 2008 kam es zu einer neuen Welle der Unterdrückung gegenüber unabhängigen Journalisten und Bürgerrechtsaktivisten. Internetseiten wurden gesperrt und das Mobiltelefonnetz gestört, um Journalisten daran zu hindern, kritisch zu berichten.

Auch Menschenrechtsverteidiger werden an ihrer Arbeit gehindert, indem sie bedroht oder festgenommen werden. In unfairen Gerichtsverfahren werden immer wieder Foltervorwürfe erhoben. Dennoch wurden Aktivisten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.
Ehemalige politische Weggefährten des ehemaligen Präsidenten Nijasow und des heutigen Präsidenten Berdymuhammedow, die in Ungnade gefallen sind, mussten das Land verlassen oder verbüßen lange Gefängnisstrafen.