Aktuell 01. Juli 2009

Iran: JournalistInnen sofort freilassen!

Medien werden zum Schweigen gebracht

"Es ist schockierend, dass JournalistInnen – deren Aufgabe es ist, Informationen zu verbreiten – festgehalten werden", sagt Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin für die Region Mittlerer Osten und Nordafrika von Amnesty International. "Diese Verhaftungen sind die Spitze all der drakonischen Massnahmen, die die Behörden getroffen haben, um die Informationen über die Geschehnisse im Iran einzuschränken. Statt dass sie die Vorwürfe über die Misshandlungen untersuchen, erwecken die iranischen Behörden damit den Eindruck, dass sie die Wahrheit vor den eigenen BürgerInnen und dem Rest der Welt verbergen wollen."

Dutzende Medienschaffende – darunter einige, die für die beiden Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi oder Mehdi Karroubi Partei ergriffen haben – sind in den vergangenen vierzehn Tagen festgenommen worden. Bei vielen ist unklar, wo sie derzeit festgehalten werden.

Beispielsweise wurden am 22. Juni 2009 mindestens 25 MitarbeiterInnen der Zeitung Kalameh Sabz in deren Büro am Haft Tir-Platz in Teheran festgenommen. Viele von ihnen sind immer noch an einem unbekannten Ort in Haft. Sie sind in Gefahr, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden. Die Zeitung Kalameh Sabz wurde 2009 von Mir Hossein Mussawi gegründet. Seit dem 14. Juni ist allerdings keine Ausgabe mehr erschienen.

Seit der Bekanntgabe von Präsident Ahmadinejads Wahlsieg am 13. Juni, den hunderttausende IranerInnen anzweifeln, haben die iranischen Behörden das Recht auf freie Meinungsäusserung massiv eingeschränkt. Der Zugang zum Internet wird blockiert oder immer wieder unterbrochen. Den iranischen Medien ist es untersagt, Informationen über die Protetste und Unruhen zu veröffentlichen. Ausländische JournalistInnen wurden von den Strassen verbannt, und einige ausländische ReporterInnen sind des Landes verwiesen worden.

"Die Behörden müssen sofort den Aufenthaltsort der inhaftierten JournalistInnen bekanntmachen. Sie müssen garantieren, dass sie nicht gefoltert oder auf andere Weise misshandelt werden. Die Familien und Rechtsanwälte müssen eine Besuchserlaubnis erhalten», sagte Hassiba Hadj Sahraoui. «Die Behörden müssen alle ungesetzlichen Beschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit aufheben, alle festgehaltenen Medienschaffenden freilassen und sie nicht daran hindern, über Ereignisse zu berichten. Wenn das nicht geschieht, können wir nur annehmen, dass die Behörden versuchen, Beweise von Missbräuchen zu verbergen und jede kritische Stimme zu unterdrücken."

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