Aktuell Eritrea 07. April 2009

Eritrea: Aster Fissehatsion in Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt

Region Afrika
Aster Fissehatsion

Aster Fissehatsion

Seit 2001 gefangen ohne Kontakt zur Außenwelt

Aster Fissehatsion wird seit September 2001 ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung und ohne Kontakt zur Außenwelt gefangen gehalten. Sie wurde während einer Verhaftungswelle von politischen Dissidenten, der so genannten G-15-Gruppe, gefangen genommen. Zu der Gruppe gehörte auch ihr früherer Ehemann, der einstige Vize-Präsident von Eritrea, Mahmoud Ahmed Sheriffo.

Einsatz für die Demokratie und Kritik an der Regierung

1974 war Aster Fissehatsion der Befreiungsfront des eritreischen Volkes (Eritrean People’s Liberation Front, EPLF) beigetreten und war dort Vertreterin der Frauenvereinigung. Nach der Unabhängigkeit Eritreas von Äthiopien 1991 arbeitete sie in verschiedenen Ministerien in der eritreischen Hauptstadt Asmara und wurde in das Zentralkomitee der regierenden Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit (People’s Front for Democracy and Justice party, PFDJ), gewählt, die aus der EPLF hervorgegangen war. Wegen Kritik an der Regierung wurde sie 1996 entlassen, und erst während des Kriegs mit Äthiopien 1999 wieder eingestellt.

2001 wuchs die Kritik an der regierenden (und einzigen) Partei PFDJ und an der Art, wie der Präsident das Land und die Partei regierte. Diese Kritik wurde öffentlich, als im Mai 2001 eine Gruppe von 15 hohen Parteimitgliedern (seitdem bekannt als "G-15-Gruppe") einen offenen Brief an PFDJ-Mitglieder veröffentlichte. In dem Brief wurden Missstände benannt und Lösungsvorschläge gemacht. Außerdem wurden der Präsident und die PFDJ an das korrekte und verfassungsgemäße Vorgehen bei Parteiversammlungen erinnert und eine versprochene Justizreform angemahnt.
Im August 2001 beschuldigte das Generalsekretariat der PFDJ die G-15-Gruppe, das Land zu destabilisieren. Die G-15 antwortete mit einem offenen Brief, in dem sie das eritreische Volk aufriefen, die Probleme des Landes gemeinsam zu lösen. Sie beschrieben die wirtschaftliche Situation Eritreas und sagten, dass die Regierung freien Meinungsaustausch und die politische Partizipation des Volkes ermöglichen müsse, um die Probleme zu lösen.

Verhaftung der Regierungskritiker

In der Nacht des 18. Septembers 2001 wurden 11 Mitglieder der G-15-Gruppe verhaftet. Sie waren alle Mitglieder des Zentralkomitees der PFDJ und waren alle während des Unabhängigkeitskrieges militärische oder politische Führungsfiguren. Wie alle Mitglieder des Zentralkomitees waren sie 1997 automatisch Mitglieder der ersten Nationalversammlung geworden und waren zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung noch Parlamentsmitglieder. Zur Zeit ihrer Verhaftung wurden alle ihrer Ämter enthoben und sind seitdem in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren.

Hintergrundinformationen

In dem Krieg mit Äthiopien wegen Grenzstreitigkeiten kamen in den Jahren 1998-2000 zwischen 70.000 und 140.000 Soldaten um. Der Krieg endete durch Vermittlung der UN. Eritrea hat ca. 4,3 Mio. Einwohner, das Durchschnittsalter liegt bei ca. 18 Jahren. Eritrea ist ein Einparteienstaat und wird von Präsident Afewerki diktatorisch regiert. Es gibt keine freien Medien oder Organisationen. Der Präsident verschob die für 1997 bzw. 2001 angekündigten Parlamentswahlen und begründete dies mit den fortdauernden Spannungen mit Äthiopien. Eritrea ist eines der ärmsten Länder der Welt, der Großteil der Bevölkerung lebt von Landwirtschaft. Die wirtschaftlichen Probleme wurden durch den Krieg 1998-2000 verschärft. Ein Großteil des Staatsetats fließt in das Militär. Der Militärdienst ist für alle Frauen und Männer bis zum 40. Lebensjahr Pflicht. Bei Verweigerung des Militärdienstes oder Flucht drohen Inhaftierung, Folter und Misshandlung. Zehntausende von Flüchtlingen kehrten nach dem Krieg in das Land zurück und müssen integriert werden. Landminen behindern den Wiederaufbau, es gibt große Dürreperioden, die die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zusätzlich erschweren. Durch die innenpolitische Situation haben viele Organisationen (auch die EU) Entwicklungshilfeprojekte zunächst gestoppt und Gelder eingefroren.

Amnesty International sieht Aster Fissehatsion als gewaltlose politische Gefangene an und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Sie soll an Magengeschwüren leiden und braucht daher Zugang zu einer angemessenen ärztlichen Versorgung.

Werden Sie aktiv! Setzen Sie sich jetzt ein für Aster Fissehatsion und die anderen Mitglieder der G-15-Gruppe.

Bitte schreiben Sie an den deutschen Außenminister Guido Westerwelle und an den Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso. Fordern Sie sie auf, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass auf politischem und wirtschaftlichem Wege Druck gegenüber Eritrea aufgebaut wird um die bedingungslose Freilassung von Aster Fissehatsion und den anderen Mitgliedern der G-15-Gruppe zu erreichen. Schreiben Sie Ihre Briefe bitten in gutem Englisch oder Deutsch.

Appelle an

Auswärtiges Amt
An den Außenminister
Herrn Guido Westerwelle
11013 Berlin
Fax: ++49-030/227-76562
email: guido.westerwelle@bundestag.de

José Manuel Barroso
President of the European commission
1049 Brussels
Belgium

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