Kolumbien: Gewerkschafter in Lebensgefahr

Kolumbien ist für GewerkschafterInnen eines der gefährlichsten Länder der Erde. In dem seit vierzig Jahren andauernden Bürgerkrieg werden Mitglieder von Menschrechtsorganisationen, Gewerkschaften und anderen sozialen Organisationen häufig von Regierungsvertretern oder den Sicherheitskräften und ihren paramilitärischen Verbündeten bezichtigt, Mitglieder oder Unterstützer der Guerilla zu sein. Viele werden unter Druck gesetzt, manche ermordet. Umgekehrt sind auch die Guerillaeinheiten für Drohungen und Morde an MenschenrechtsverteidigerInnen verantwortlich.

Zwischen 1991 und 2006 wurden in Kolumbien nach Informationen der "Kolumbianischen Schule für Gewerkschafter" 2.284 GewerkschaftsaktivistInnen getötet – allein 2008 waren es nach Kenntnis von Amnesty International mindestens 46. Viele wurden verschleppt, Tausende erhielten Morddrohungen. Betroffen sind GewerkschafterInnen aus unterschiedlichen Branchen, insbesondere aber aus den Sektoren, die den Abbau von Rohstoffen, die Verarbeitung von Lebensmitteln oder die Nutzung von Land betreffen.

Auch wenn ein Großteil der Angriffe bislang nicht aufgeklärt wurde, gibt es doch zahlreiche Hinweise darauf, dass viele Morde von offiziell demobilisierten paramilitärischen Gruppen und mit ihnen kollaborierenden Sicherheitskräften verübt wurden. Dies ist ein klares Indiz für das Scheitern des von der kolumbianischen Regierung initiierten Demobilisierungsprozesses, denn es zeigt, dass viele Paramilitärs weiterhin aktiv sind. GewerkschafterInnen berichten, dass sie wegen der Drohungen Anzeigen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und auch dem kolumbianischen Geheimdienst DAS erstattet hätten. Die Urheber werden jedoch sehr selten gefasst, meist werden nicht einmal ordentliche Ermittlungen eingeleitet.

Die fast hundertprozentige Straflosigkeit ist nicht nur den fehlenden Kapazitäten des kolumbianischen Rechtssystems geschuldet. Vielmehr scheint es eine (von Teilen der Behörden zumindest geduldete) Strategie zu geben, GewerkschafterInnen einzuschüchtern und sie dazu zu bringen, ihre Arbeit einzustellen. Denn sie stehen mächtigen Wirtschaftsinteressen im Weg, wenn sie sich z.B. gegen die Ansiedlung oder Expansion transnationaler Konzerne oder die Privatisierung von Staatsunternehmen wehren. 2003 soll der Geheimdienst DAS eine Liste mit den Namen von GewerkschafterInnen an paramilitärischen Gruppen weitergegeben haben. Einige, die auf dieser Liste standen, wurden später ermordet. Um sich zu schützen, suchen viele Gewerkschaften die Nähe zu Organisationen im Ausland. Sie erhoffen sich von der internationalen Aufmerksamkeit mehr Sicherheit. Dennoch bergen diese Kontakte oder Auslandsreisen auch ein Risiko, denn in den Augen der Regierung und der Konzerne schaden sie damit dem "Image" Kolumbiens im Ausland und geraten dadurch wiederum verstärkt ins Visier der Paramilitärs.

Verschiedene Regierungen in Kolumbien haben eine Reihe von Programmen umgesetzt, um die Sicherheit der GewerkschafterInnen zu erhöhen: so etwa ein Programm, das bei akuter Bedrohung u.a. bewaffnete Eskorten, kugelsichere Fahrzeuge und Mobiltelefone zur Verfügung stellt. Diese Unterstützung ist wichtig, weil sie für einige GewerkschafterInnen die Sicherheit erhöht hat. Die Maßnahmen haben sich bisher aber als unzureichend erwiesen. Auf lange Sicht ist die Sicherheit der GewerkschafterInnen davon abhängig, dass die Regierung entschieden handelt, um der Straflosigkeit ein Ende zu setzen.

In diesem Zusammenhang ist die Zusage der kolumbianischen Regierung vom 17. Oktober 2006 begrüßenswert, das Büro der Sonderermittlungseinheit des Generalstaatsanwalts zur Untersuchung der Morde an GewerkschafterInnen zu unterstützen. Auch die Entscheidung der 95. International Labour Conference, eine permanente ILO-Präsenz in Kolumbien aufzubauen, ist eine wichtige Gelegenheit für die internationale Gemeinschaft, um die Situation vor Ort zu beobachten und darauf zu bestehen, dass die kolumbianische Regierung entscheidende Schritte unternimmt, um die Sicherheit der GewerkschafterInnen zu garantieren.

(Stand: Februar 2009)