Irak/Camp Ashraf: Amnesty fordert sofortige Freilassung von 36 iranischen Inhaftierten
29. September 2009 - Eine Gruppe von 36 Bewohnern von Camp Ashraf wird weiterhin in einer Polizeistation der Stadt al-Khalis in der Provinz Diyala nördlich von Bagdad gefangen gehalten, seit sie am 28.-29. Juli 2009 von irakischen Sicherheitskräften festgenommen wurden. Die 36 Männer sind bei schlechter Gesundheit und befinden sich weiterhin im Hungerstreik.
Nach letzten Informationen und nach der Verweisung des Falls an ein Strafgericht in der Provinz Diyala am 16. September bestätigte der Untersuchungsrichter in der Stadt al-Khalis seine frühere Entscheidung vom 24. August 2009, in der er die Freilassung der 36 Männer anordnete, da gegen sie keine Anklagen vorlägen. Eine Anklage wegen illegalen Aufenthaltes im Irak soll vom Untersuchungsrichter abgewiesen worden sein. Der Staatsanwalt, der gegen die erste Entscheidung Berufung eingelegt hatte, soll gegen die Freilassung ohne Anklage keine Einwände erhoben haben. Trotz der richterlichen Entscheidung und der Eingaben der Rechtsanwälte der Betroffenen weigert sich die örtliche Polizei in al-Khalis weiterhin, die Inhaftierten freizulassen, hat aber auch keine Gründe oder Rechtfertigung für ihre fortdauernde Inhaftierung angegeben.
Amnesty International drängt nun die irakischen Behörden, die 36 Bewohner von Camp Ashraf sofort und bedingungslos freizulassen. Die Organisation fordert den irakischen Premierminister Nuri al-Maliki auf, persönlich einzuschreiten und eine Untersuchung der Verweigerung der Freilassung der 36 Männer durch die Polizei in al-Khalis einzuleiten. Amnesty International wiederholt ihre Ablehnung jeder Abschiebung von Iranern in den Iran, darunter auch dieser 36 Männer oder anderer Bewohner von Camp Ashraf, in einer Situation, in der sie von schweren Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und Hinrichtung, bedroht wären.
