Yes, he can: Close Guantánamo!

9. Januar 2009 - Barack Obama hat das Aus für das Gefangenenlager auf Guantánamo angekündigt. Europäische Staaten können bei einer schnellen Lösung helfen.

Nach sieben Jahren ist ein Ende in Sicht. Wenn Barack Obama am 20. Januar sein neues Amt antritt, ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann die letzten Häftlinge das Gefängnis auf dem US-Stützpunkt in Guantánamo Bay verlassen.

Amnesty International fordert von der neuen US-Regierung, jetzt nicht nur das symbolträchtige Gefangenenlager zu schließen, sondern alle illegale Haft zu beenden und zu rechtsstaatlichen Verfahren zurückzukehren. Alle Gefangenen müssen in einem fairen Verfahren einer Straftat angeklagt oder freigelassen werden.

Am 11. Januar 2002 brachten Frachtflugzeuge die ersten Gefangenen auf den US-Stützpunkt in Kuba. Fast 800 Männer sind insgesamt in Guantánamo eingesperrt gewesen. Etwa 250 sitzen immer noch dort - von der Außenwelt abgeschnitten, die meisten, ohne dass ihnen eine Straftat vorgeworfen wird. Nur zwei Gefangene sind überhaupt verurteilt worden, und zwar von einer "Militärkommission", nicht in einem fairen Verfahren vor einem ordentlichen Gericht.

Für 50 bis 60 Gefangene ist die Lösung weniger einfach. Zwar sind sie unschuldig, dennoch können sie nicht in ihre Herkunftsländer zurück, weil ihnen dort Folter oder Vorfolgung drohen. Sie kommen aus Ländern wie China, Libyen, Russland, Syrien, Tunesien und Usbekistan. Für diese Männer muss nach Jahren der illegalen Haft ein Platz gefunden werden, an dem sie sich wieder ein Leben in Würde aufbauen können.

Es liegt vor allem in der Verantwortung der USA, ihnen wieder ein Leben in Freiheit zu ermöglichen. Allerdings ist es unrealistisch, dass die USA alle diese Gefangenen aufnehmen wird, die sie jahrelang ohne Beweise als gefährliche Terroristen abgestempelt haben. Nach sieben Jahren Gefangenschaft in Guantánamo werden einige sich auch nicht in den USA niederlassen wollen. Außerdem besteht – wie schon in der Vergangenheit - die Gefahr, dass Gefangene in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Folter oder Verfolgung droht.

Hier können die europäischen Staaten helfen und zu einem schnellen Ende des Menschenrechtsskandals beitragen. Seit langem fordert Amnesty, dass die europäischen Staaten einigen dieser Guantánamo-Gefangenen eine neue Heimat bieten. Im vergangenen Dezember erklärte sich mit Portugal erstmals ein EU-Land bereit, ehemalige Gefangene aufzunehmen, die aus anderen Staaten stammen. Ein positives Signal. Jetzt kommt es darauf an, dass es nicht bei Versprechen und Signalen bleibt: Für die Gefangenen, die sich seit sieben Jahren in einer aussichtslosen Lage befinden, und grundsätzlich für den Schutz der Menschenrechte.

von Ferdinand Muggenthaler, Guantánamo-Experte bei Amnesty International

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