Unfaire Urteile bestätigt

Diese Urgent Action ist beendet!

Im Februar 2020 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Abu Dhabi die Urteile gegen fünf libanesische Staatsbürger bestätigt. Zu ihnen gehören Abdel Rahman Talal Chouman, der zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, sowie Ahmed Nimr Sobeh und ein weiterer Mann, gegen die wegen "terroristischer Straftaten" je zehn Jahre Gefängnis verhängt worden waren. Die drei Libanesen waren im Mai 2019 vor einem erstinstanzlichen Gericht in Abu Dhabi in einem Prozess verurteilt worden, der nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprach.

Vereinigte Arabische Emirate

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Sachlage

Am 17. Februar 2020 hat die Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs die vom Bundesberufungsgericht (einem erstinstanzlichen Gericht) gegen fünf Libanesen gefällten Urteile bestätigt. Den Männern war unter anderem vorgeworfen worden, eine "Terrorzelle" gegründet und in den VAE "Terroranschläge" im Namen der Hisbollah geplant zu haben. Abdel Rahman Talal Chouman wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, Ahmed Nimr Sobeh und ein weiterer Mann zu zehn Jahren Gefängnis. Zwei andere Männer wurden in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der Prozess gegen die drei Männer entsprach nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. So wurden vor Gericht erzwungene "Geständnisse" als Beweismittel zugelassen und die Angeklagten monatelang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Darüber hinaus hatten die Männer in der Ermittlungsphase keinen Zugang zu Rechtsbeiständen.

Während des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof durfte der Rechtsbeistand von Abdel Rahman Talal Chouman, der ihn im Prozess vor dem Bundesberufungsgericht vertreten hatte, nicht an den Anhörungen teilnehmen und wurde durch einen vom Gericht bestimmten Anwalt ersetzt. Der letzte Gerichtstermin dauerte nur wenige Minuten, in denen lediglich das Urteil verlesen wurde.

Amnesty fordert die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate weiterhin auf, die Schuldsprüche, die in unfairen Verfahren gefällt wurden, aufzuheben, wenn es keine Beweise für erkennbar strafbare Handlungen gibt und die Männer keine fairen Verfahren in Übereinstimmung mit internationalen Standards erhalten.

Das nun verkündete Urteil ist endgültig, so dass keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können. Amnesty International wird die Situation weiterhin beobachten, auf neue Entwicklungen entsprechend reagieren und weitere Aktionsmöglichkeiten prüfen.

Weitere Appelle des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben.