Aktivisten droht lebenslange Haft

Die Polizei in Tamil Nadu erhob über 55 Anklagepunkte gegen mindestens 16 Personen, die der Gruppe People’s Movement Against Nuclear Energy angehören. Die Gruppe führt friedliche und gewaltlose Proteste gegen den Bau des größten Kernkraftwerks in Indien an. Nach ihrer Auffassung stellt das Kernkraftwerk eine Gefahr für die örtlichen Gemeinden dar, da es neben dem Dorf Kudankulam an der Küste von Tamil Nadu gebaut wird. Am 19. Dezember forderte die indische Zentralregierung die Behörden von Tamil Nadu auf, Mitglieder von People’s Movement Against Nuclear Energy zu inhaftieren. Zu den Protestierenden gehören auch Dr. S. P. Udayakumar, Lehrer und Gründer der Gruppe, die beiden Priester Jayakumar und Jesuraj sowie der Anwalt Sivasubramanian. Die vier Männer führen die Protestbewegung an. Daher sind insbesondere sie in Gefahr, jederzeit festgenommen zu werden. Zu den gegen sie erhobenen Anklagepunkten zählen Aufruhr, Kriegsführung gegen den Staat, Verschwörung und die Verursachung von Unruhen mit tödlichen Waffen. Auf Kriegsführung gegen den Staat und Aufruhr steht eine lebenslange Haftstrafe. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass diese Anklagepunkte konstruiert wurden und die Behörden von Tamil Nadu sowie die indische Regierung damit versuchen, die Proteste gegen das Kernkraftwerk zu stoppen.

Die Gruppe gehört zu einer größeren Protestbewegung gegen das Kernkraftwerk, an der mindestens 15.000 Personen aus den umliegenden Gemeinden beteiligt sind. Sie haben die Baustelle belagert und somit den Bau des Kernkraftwerks verzögert. Die Proteste begannen, nachdem durch ein Erdbeben radioaktive Substanzen im japanischen Kernkraftwerk in Fukushima freigesetzt worden waren. Ein weiteres Kernkraftwerk an der Küste von Tamil Nadu steht in Kalpakkam. Im Dezember 2004 erreichte ein Tsunami, der über den Südosten Asiens hereinbrach, das Kernkraftwerk. Die BewohnerInnen fürchten, dass etwas derartiges sich auch bei dem Kernkraftwerk in Kudankulam ereignen und es zum Austritt von Radioaktivität kommen könnte. Dr. S. P. Udayakumar gab Amnesty International gegenüber an, dass die Gruppe People’s Movement Against Nuclear Energy sich bereits mit einer von den indischen Behörden einberufenen Expertengruppe getroffen habe. Diese sollte die Befürchtungen der örtlichen Gemeinden zerstreuen. Allerdings hatten die Experten die Fragen der Gemeinden nicht zufriedenstellend beantwortet.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, die Mitglieder der Gruppe People’s Movement Against Nuclear Energy nicht zu inhaftieren und alle Anklagepunkte gegen sie fallen zu lassen, wenn diese nur erhoben wurden, um die friedlichen Proteste dieser sowie anderer Gruppen zu stoppen.

• Respektieren Sie außerdem bitte die Rechte der friedlichen Protestierenden auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Kernkraftwerk in Kudankulam.

[APPELLE AN]

MINISTERPRÄSIDENT
Prime Minister Manmohan Singh
South Block, Raisina Hill
New Delhi 110 00
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax : (00 91) 11 2301 7931
E-Mail: über die Website http://pmindia.nic.in/feedback.htm

MINISTERPRÄSIDENTIN VON TAMIL NADU
Ms. J. Jayalalitha
Fort St George
Chennai 600 009
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Chief Minister / Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin)
E-Mail: cmcell@tn.gov.in

SOLIDARITÄTSBEKUNDUNGEN AN
Dr S. P. Udayakumar
People’s Movement Against Nuclear Energy
Idinthakarai PO 627104
Tamil Nadu
INDIEN
drspudayakumar@yahoo.com

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
S. E. Herrn Ajit Vinayak Gupte
Gesandter (Geschäftsträger a.i.)
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Februar 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Calling on the authorities not to arrest the members of the People's Movement Against Nuclear Energy, and to drop the charges against them if they have been brought solely to silence the peaceful protests of the group and others.

• Urging them to respect the rights to freedom of expression and freedom of assembly of the peaceful protestors against the nuclear power plant at Kudankulam, in accordance with international law.