Drohende Inhaftierungen

Unter den Personen, die in Gefahr sind, inhaftiert zu werden, befinden sich auch Dr S.P. Udayakumar und M. Pushparayan – Schlüsselfiguren der Protestgruppe People’s Movement Against Nuclear Energy (PMANE), welche die friedlichen Proteste im Bundesstaat Tamil Nadu anführt und zum Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Neu-Delhi zu Demonstrationen aufruft. Ihnen droht die Inhaftierung unter den staatlichen Sicherheitsvorschriften, nach denen sie bis zu einem Jahr lang ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten werden können. Sollten die Männer vor Gericht gestellt und verurteilt werden, könnten sie lebenslange Haftstrafen erhalten.

Sechs Protestierende – Lourdesamy, Nazarin, Sindhu Bharat, Thavasikumar, Jesurajan und Santiago Royappan – waren wegen der Teilnahme an den Protestveranstaltungen zwischen September und November festgenommen und ohne Anklage oder Verfahren inhaftiert worden. Ihnen wurden mittlerweile erneute Haftanordnungen ausgestellt, die ihre Haft möglicherweise um bis zu ein Jahr verlängern könnten. Die meisten der etwa 50 Protestierenden, die damals festgenommen wurden, sind seither auf Kaution freigekommen, jedoch nur unter der Bedingung, dass sie sich von dem Atomkraftwerkprojekt fernhalten. 2011 und 1012 sind insgesamt über 1.000 Demonstrierende verschiedener Vergehen beschuldigt worden. Die meisten von ihnen stammen aus dem Küstenort Idinthakarai, der im Zentrum der seit 18 Monaten andauernden Proteste steht. Es liegen mehrere Anklagepunkte gegen die Protestierenden vor, unter anderem die Missachtung von Einschränkungen hinsichtlich der Größe von Versammlungen, Ausschreitungen unter Einsatz tödlicher Waffen und versuchter Angriff auf öffentliche Bedienstete.

Im März gingen die Polizeikräfte von Tamil Nadu mit Schlagstöcken gegen hunderte friedlich Demonstrierende vor, nachdem die Polizei die Ortschaft Idinthakarai eine Woche lang belagert und die Zulieferung aller grundlegenden Bedarfsartikel blockiert hatte. Während der Proteste im September reagierte die Polizei mit Gewalt, als sich hunderte friedlich Demonstrierende in Richtung des Projektstandortes bewegten.

Berichten zufolge feuerten sie mit Tränengas und gingen mit Schlagstöcken gegen die ProtestteilnehmerInnen vor. Etwa 60 Demonstrierende, unter ihnen ein Kind, wurden verletzt. Einige TeilnehmerInnen reagierten Berichten zufolge auf die Polizeigewalt, indem sie mit Sand und Steinen warfen. In Manappad wurde eine Person getötet, als die Polizei auf Demonstrierende schoss. Bei einem Polizeieinsatz in Idinthakarai wurden 500 Protestierende vertrieben, nachdem die Polizei ihre Fahrzeuge in Brand gesteckt und ihren Privatbesitz geplündert hatte.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, nicht gegen friedlich demonstrierende Menschen vorzugehen, darunter die Anführer von PMANE wie Dr. S.P. Udayakumar und M. Pushparayan, und jegliche haltlosen Anklagen gegen sie fallenzulassen. Bitte nehmen Sie auch während des Besuchs von Präsident Putin in Indien keine friedlich Demonstrierenden fest.

• Es bereitet mir Sorge, dass sich die sechs Protestierenden Lourdesamy, Nazarin, Sindhu Bharat, Thavasikumar, Jesurajan und Santiago Royappan willkürlich in Haft befinden. Dies stellt eine Verletzung völkerrechtlicher Menschenrechtsverträge dar, die zu respektieren sich Indien verpflichtet hat.

• Ich fordere Sie auf, die sechs Protestierenden freizulassen, falls sie nicht umgehend international anerkannter Straftaten angeklagt und vor ein unabhängiges Gericht gestellt werden, wo sie einen fairen Prozess erhalten.

[APPELLE AN]

PREMIERMINISTER
Prime Minister Manmohan Singh
South Block, Raisina Hill
New Delhi 110 00, INDIEN (Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 91) 11 2301 7931
E-Mail: über die Webseite http://pmindia.nic.in/feedback.php

MINISTERPRÄSIDENTIN VON TAMIL NADU
Ms. J. Jayalalithaa
Fort St George
Chennai 600 009, INDIEN (Anrede: Dear Chief Minister / Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin)
E-Mail: cmcell@tn.gov.in

SOLIDARITÄTSBEKUNDUNGEN AN
NGO
People’s Movement Against Nuclear Energy
Dr. S. P. Udayakumar
Idinthakarai PO 627104
Tamil Nadu
INDIEN

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
I. E. Frau Sujatha Singh
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Februar 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.