Erneut Protestierende festgenommen

Die Polizei im indischen Bundesstaat Tamil Nadu geht derzeit wieder verschärft gegen Personen vor, die sich seit über einem Jahr mit friedlichen Protesten gegen ein Kernkraftwerksprojekt in Kudankulam wenden. Seit dem 9. September sind 25 Personen festgenommen worden, vielen weiteren droht die Inhaftierung.

Appell an

PREMIERMINISTER
Prime Minister Manmohan Singh
South Block, Raisina Hill
New Delhi 110 00
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 91) 11 2301 7931
E-Mail: über die Webseite http://pmindia.nic.in/feedback.php

MINISTERPRÄSIDENTIN VON TAMIL NADU
Ms. J. Jayalalitha
Fort St George
Chennai 600 009
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Chief Minister / Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin)
E-Mail: cmcell@tn.gov.in

SOLIDARITÄTSBEKUNDUNGEN AN
NGO
People’s Movement Against Nuclear Energy
Dr. S. P. Udayakumar
Idinthakarai PO 627104
Tamil Nadu
INDIEN

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
I.E. Frau Sujatha Singh
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. Oktober 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, friedlich demonstrierenden Menschen, darunter auch die Anführer des Protests – Dr. S.P. Udayakumar und M. Pushparayan – nicht festzunehmen und jegliche konstruierten Anklagen gegen sie zurückzunehmen.

  • Ich bitte Sie eindringlich, alle friedlich Protestierenden, die sich derzeit in Haft befinden, freizulassen.

  • Ich fordere Sie auf, die Rechte der Protestierenden auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Völkerrechts zu respektieren, zu dessen Einhaltung sich auch Indien verpflichtet hat.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Indian authorities to not arrest peaceful protestors, including the leaders of the movement Dr S.P. Udayakumar and M. Pushparayan, and to drop any false charges against them.

  • Calling on the Indian authorities to release all peaceful protestors currently in detention.

  • Calling on the Indian authorities to respect the protestors' rights to freedom of expression and assembly in accordance with India's obligations under international law.

Sachlage

Die Polizei von Tamil Nadu geht mit Gewalt gegen friedlich Demonstrierende vor, die sich gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks wenden. Von den über 1000 Protestierenden drohen 53 Personen Anklagen wegen "Aufruhrs". Sie sind in unmittelbarer Gefahr, in Haft genommen zu werden. Auf Grundlage dieser Anklagepunkte könnten die Protestierenden bei einem Schuld¬spruch zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Über 25 Protestierende, darunter vier Minderjährige, sind bereits festgenommen und unter Anklage gestellt worden, unter anderem wegen "Aufruhrs" und "Randalierens".

Seit über einem Jahr protestiert die örtliche Bevölkerung gegen die Errichtung des Kernkraftwerks, weil sie Angst vor einer möglichen Gefährdung ihrer Gesundheit und anderer Gefahren hat. In der Umgebung der Anlage leben mindestens 15.000 Menschen. Am 9. September nahmen die Proteste zu. Die Demonstrierenden marschierten in Richtung des Atomreaktors. Daraufhin setzte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke (lathis) gegen unbewaffnete Protestierende ein.

Augenzeugenberichten zufolge schlugen am 10. September in Idinthakarai im Bundesstaat Tamil Nadu über 1500 Polizeikräfte auf unbewaffnete Protestierende ein. Dabei wurden 60 Demonstrierende, darunter auch ein Kind, verletzt. Einige TeilnehmerInnen der Proteste reagierten auf die Polizeigewalt, indem sie mit Sand und Steinen warfen. In Manappad, Tamil Nadu, wurde eine Person getötet, als die Polizei auf Demonstrierende schoss, und beim polizeilichen Vorgehen in Idinthakarai und den benachbarten Dörfern erlitten drei Medienschaffende Verletzungen. Die Behörden haben neue Haftbefehle zur Festnahme von S. P. Udayakumar und M. Pushparayan ausgestellt.

Am 11. und 12. September griff die Polizei weitere Protestierende in mindestens drei Küstendörfern an und vertrieb mindestens 500 Protestierende vom Ort der Proteste in Idinthakarai. Sie entweihten außerdem die Kirche der Heiligen Lourdes in Idinthakarai, brannten Boote und Motorräder der DorfbewohnerInnen nieder und plünderten Privatbesitz.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, friedlich demonstrierenden Menschen, darunter auch die Anführer des Protests – Dr. S.P. Udayakumar und M. Pushparayan – nicht festzunehmen und jegliche konstruierten Anklagen gegen sie zurückzunehmen.

  • Ich bitte Sie eindringlich, alle friedlich Protestierenden, die sich derzeit in Haft befinden, freizulassen.

  • Ich fordere Sie auf, die Rechte der Protestierenden auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Völkerrechts zu respektieren, zu dessen Einhaltung sich auch Indien verpflichtet hat.

[APPELLE AN]

PREMIERMINISTER
Prime Minister Manmohan Singh
South Block, Raisina Hill
New Delhi 110 00
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 91) 11 2301 7931
E-Mail: über die Webseite http://pmindia.nic.in/feedback.php

MINISTERPRÄSIDENTIN VON TAMIL NADU
Ms. J. Jayalalitha
Fort St George
Chennai 600 009
INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Chief Minister / Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin)
E-Mail: cmcell@tn.gov.in

SOLIDARITÄTSBEKUNDUNGEN AN
NGO
People’s Movement Against Nuclear Energy
Dr. S. P. Udayakumar
Idinthakarai PO 627104
Tamil Nadu
INDIEN

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
I.E. Frau Sujatha Singh
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. Oktober 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Protestgruppe People’s Movement Against Nuclear Energy führt bereits seit Juli 2011 Proteste gegen den geplanten Bau des Kernkraftwerkes an. Im Dezember 2004 hatte der Tsunami, der über den Süden und Südosten Asiens hereingebrochen war, auch die Dörfer in der Umgebung von Kudankulam erreicht. Die BewohnerInnen fürchten, dass es bei dem Kernkraftwerk in Kudankulam zum Austritt von Radioaktivität kommen könnte, sollte eine solche Naturkatastrophe erneut eintreten. Laut S. P. Udayakumar hat ein von den indischen Behörden einberufenes Expertengremium, das eine Sicherheitsbewertung des Bauprojektes durchgeführt hat, die zahlrei¬chen Bedenken, die unabhängige Sachverständige zuvor hinsichtlich des Standortes und der Sicherheit des Kraftwer¬kes geäußert hatten, nicht zufriedenstellend ausräumen können.