Unfaires Gerichtsverfahren

Obaid Yousef al-Zaabi wird vorgeworfen, eine Seite auf Twitter eingerichtet und verwaltet zu haben, auf der er eigenes Gedankengut und Geschichten verbreitet, die Hass schüren und die öffentliche Ordnung stören, indem der Staatssicherheitsapparat mit Foltervorwürfen verleumdet wird; Ideen und Nachrichten verbreitet zu haben, mit denen eine staatliche Einrichtung verspottet und ihr Ruf geschädigt werden sollte; falsche Aussagen getätigt zu haben, laut denen der Oberste Bundesgerichtshof einem Kriegsgericht ähnele und das Gesetz, nach dem er operiere, mangelhaft und unvollständig sei, die Verfahren komisch seien und der Richterstand unehrlich, inkompetent und intrigant sei. Ihm wurde zudem vorgeworfen, falsche Aussagen über den Staatssicherheitsapparat der VAE getätigt zu haben, indem er ihn als "Apparat zur Terrorisierung der Bürger_innen" und die Mitarbeiter_innen als "dumm" bezeichnet hatte. Er wird außerdem angeklagt, weil er auf seinem Twitter-Konto Verleumdungen bezüglich der Herrscher der VAE veröffentlicht haben soll, indem er Ausdrücke verwendete, die ihr Prestige schädigten, und weil er sie der Unterdrückung bezichtigt haben soll.

Falls er verurteilt wird, hätte Obaid Yousef al-Zaabi kein Recht darauf, Rechtsmittel einzulegen. Unter Artikel 67 des Bundesgesetzes Nr. 10 der VAE bezüglich des Obersten Bundesgerichtshofs sind die Entscheidungen des Gerichts endgültig und bindend, sodass niemand, gegen den vor diesem Gericht verhandelt wird, nach den Rechtsvorschriften der VAE das Recht hat, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Nach internationalem Recht im Bereich der Menschenrechte hat jede wegen einer Straftat verurteilte Person das Recht, den Schuldspruch und die Strafe von einem höheren Gericht prüfen zu lassen. Das Recht auf Prüfung gewährleistet, dass es mindestens zwei Ebenen der gerichtlichen Untersuchung eines Falles gibt, wobei die zweite von einem höheren Gericht durchgeführt wird als die erste.

Eine Reihe weiterer Personen, darunter Angehörige von Angeklagten, sind festgenommen und beschuldigt worden, Einzelheiten des "VAE 94"-Gerichtsverfahrens auf Internetseiten sozialer Medien, insbesondere Twitter, veröffentlicht oder die Menschenrechtslage in den VAE kritisiert zu haben. Osama al-Najjar, der 25-jährige Sohn des gewaltlosen politischen Gefangenen Hussain Ali al-Najjar al-Hammadi, wurde am 17. März 2014 festgenommen und in Einzelhaft in einer geheimen Hafteinrichtung festgehalten, wo er gefoltert wurde. Osama al-Najjar nutzte Twitter aktiv, um sich für seinen Vater und andere gewaltlose politische Gefangene in den VAE einzusetzen. Am Tag vor seiner Festnahme hatte er einige Twitternachrichten über die Misshandlung seines Vaters und anderer politischer Häftlinge im al-Razeen-Hochsicherheitsgefängnis gesendet. Er befindet sich derzeit im al-Wathba-Gefängnis in Abu Dhabi und ihm wird die medizinische Versorgung verwehrt, die er wegen einer Operation benötigt, die am Tag vor seiner Festnahme durchgeführt worden war. Informationen von Amnesty International zufolge wurden verschiedene Anklagen gegen Osama al-Najjar erhoben, darunter wegen "Beleidigung des Staates", "Aufstachelung zu Hass gegen den Staat" und Verbreitung von Lügen über die Folterung seines Vaters. All dies soll über sein Twitter-Konto geschehen sein.

Abdulla al-Hadidi, der Sohn des Angeklagten Abdulrahman al-Hadidi, wurde am 21. März festgenommen und unter dem Gesetz gegen Internetkriminalität beschuldigt, "ohne Integrität und wider Treu und Glauben" Einzelheiten der öffentlichen Verhandlung über Twitter verbreitet zu haben. In seinen Twitter-Nachrichten hatte er die Frage aufgeworfen, weshalb die Vorwürfe der Angeklagten, sie seien während der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt vor der Gerichtsverhandlung gefoltert worden, nicht untersucht wurden, und warum der Richter den Angeklagten keinen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen gewährte. Im April 2013 wurde Abdulla al-Hadidi zu zehn Monaten Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde am 20. Mai 2013 vom Berufungsgericht in Abu Dhabi bestätigt. Der Aktivist Waleed al-Shehhi wurde am 11. Mai festgenommen und unter Artikel 28 desselben Gesetzes der "Störung der öffentlichen Ordnung" angeklagt, nachdem er auf Twitter seine Sorge über das Verfahren geäußert hatte. Am 18. November 2013 wurde er zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von einer halben Million VAE-Dirham (knapp 100.000 Euro) verurteilt.

Das Gesetz gegen Internetkriminalität scheint sich wie ein umfassendes Verbot von im Internet geäußerter Kritik an der Regierung der VAE auszuwirken und es den Bürger_innen zu untersagen, Informationen an Menschenrechtsorganisationen und Journalist_innen weiterzugeben. Es wird von den Behörden dazu verwendet, scharf gegen kritische Stimmen im Internet, insbesondere über die in den VAE viel genutzte Webseite Twitter, vorzugehen.