Trotz Freispruch keine Haftentlassung

Obaid Yousef al-Zaabi wurde am 11. Dezember 2013 von dem Sender CNN über einen US-amerikanischen Staatsbürger interviewt, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) inhaftiert wurde, weil er ein parodistisches Video über Dubai gedreht hatte. Obaid Yousef al-Zaabi war am 2. Juli 2013 festgenommen worden, nachdem er sich in einer Reihe Twitter-Nachrichten kritisch über das "VAE 94"-Verfahren geäußert hatte – einen Massenprozess gegen 94 Regierungskritiker_innen und Reformbefürworter_innen, denen auch sein Bruder Ahmed Yousef al-Zaabi angehörte. Am 4. August wurde er wegen seines schlechten Gesundheitszustands gegen Kaution aus der Haft entlassen, doch im Dezember nahm man ihn erneut wegen des CNN-Interviews fest. Ihm wurde vorgeworfen, Gedankengut und Geschichten verbreitet zu haben, die Hass schüren und die öffentliche Ordnung stören, indem der Staatssicherheitsapparat mit Foltervorwürfen verleumdet wird; falsche Aussagen über die Herrscher der VAE getätigt zu haben, indem er Ausdrücke verwendete, die ihr Prestige schädigten, und weil er sie der Unterdrückung bezichtigt haben soll; Ideen und Nachrichten verbreitet zu haben, mit denen eine staatliche Einrichtung verspottet und ihr Ruf geschädigt werden sollte; falsche Aussagen getätigt zu haben, laut denen der Oberste Gerichtshof einem Kriegsgericht ähnele und das Gesetz, nach dem er operiere, mangelhaft und unvollständig sei, die Verfahren ein Witz seien und der Richterstand unehrlich, inkompetent und intrigant sei. Ihm wurde zudem vorgeworfen, falsche Aussagen über den Staatssicherheitsapparat der VAE getätigt zu haben, indem er ihn als "Apparat zur Terrorisierung der Bürger_innen" und die Mitarbeiter_innen als "dumm" bezeichnet hatte.

Dass Obaid Yousef al-Zaabi trotz seines Freispruchs nach wie vor inhaftiert ist, ist gemäß des Völkerrechts und der Gesetze der VAE rechtswidrig. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat mehrere Male darauf hingewiesen, dass Inhaftierungen dann willkürlich sind, wenn es keine rechtliche Grundlage für die Freiheitsberaubung gibt. Personen, die festgehalten werden, obwohl das Gesetz oder eine Justizbehörde ihre Freilassung anordnet, gelten daher als willkürlich inhaftiert. Das Strafverfahrensrecht der VAE sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft den Häftlingen innerhalb der ersten 48 Stunden nach Festnahme mitteilen muss, welche Anklagen gegen sie erhoben werden. Zudem müssen die Häftlinge in den nachfolgenden 24 Stunden entweder freigelassen oder offiziell festgenommen werden. Allerdings kann die Haftanordnung durch einen Richter verlängert werden.

Das 2012 erlassene Gesetz gegen Internetkriminalität, unter dem auch Obaid Yousef al-Zaabi angeklagt wurde, wird von den Behörden verstärkt verwendet, um die Nutzer sozialer Medien strafrechtlich zu verfolgen, die die schlechte Menschenrechtsbilanz der VAE und das scharfe Vorgehen gegen Aktivist_innen kritisieren. Des Weiteren verwenden Behörden das Gesetz dazu, Bürger_innen zu untersagen, Informationen an Menschenrechtsorganisationen und Journalist_innen weiterzugeben, und um scharf gegen kritische Stimmen im Internet vorzugehen, insbesondere über die in den VAE viel genutzte Webseite Twitter. Eine Reihe weiterer Personen, darunter Angehörige von Personen, die in dem unfairen "VAE 94"-Gerichtsverfahren verurteilt wurden, sind wegen der Veröffentlichung von Menschenrechtsverletzungen auf Twitter festgenommen und verurteilt worden. Osama al-Najjar, der 25-jährige Sohn des gewaltlosen politischen Gefangenen Hussain Ali al-Najjar al-Hammadi, wurde am 17. März 2014 festgenommen und in Einzelhaft in einer geheimen Hafteinrichtung festgehalten, wo er gefoltert wurde. Osama al-Najjar nutzte Twitter aktiv, um sich für seinen Vater und andere gewaltlose politische Gefangene in den VAE einzusetzen. Am Tag vor seiner Festnahme hatte er einige Twitternachrichten über die Misshandlung seines Vaters und anderer politischer Häftlinge im al-Razeen-Hochsicherheitsgefängnis in Abu Dhabi gesendet. Er befindet sich derzeit im al-Wathba-Gefängnis in Abu Dhabi und ihm wird die medizinische Versorgung verwehrt, die er wegen einer Operation benötigt, die am Tag vor seiner Festnahme durchgeführt worden war. Informationen von Amnesty International zufolge wurden verschiedene Anklagen gegen Osama al Najjar erhoben, darunter wegen "Beleidigung des Staates", "Aufstachelung zu Hass gegen den Staat" und Verbreitung von Lügen über die Folterung seines Vaters auf Twitter. Der Aktivist Waleed al-Shehhi wurde am 11. Mai 2013 festgenommen und unter Artikel 28 des Gesetzes gegen Internetkriminalität der "Störung der öffentlichen Ordnung" angeklagt, nachdem er auf Twitter seine Sorge über das "VAE 94"-Verfahren geäußert hatte. Am 18. November wurde er zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von einer halben Million VAE-Dirham (knapp 100.000 Euro) verurteilt.

Am 5. Februar 2014 zeigte sich Gabriela Knaul, UN-Sonderberichterstatterin über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, besorgt darüber, dass das Rechtssystem der VAE unter der De-facto-Kontrolle der Regierung steht.