DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
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DEINE SPENDE WIRKT!
Aktivist inhaftiert
Karte Vereinigte Arabische Emirate
© Courtesy of the University of Texas Libraries
Obaid Yousef al-Zaabi ist festgenommen worden, nachdem er dem Fernsehsender CNN am 11. Dezember ein Interview gegeben hatte. Er war bereits Anfang dieses Jahres festgenommen und angeklagt worden, weil er in Twitter-Nachrichten auf menschenrechtliche Probleme in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufmerksam gemacht hatte. Sein Verbleib ist unklar und seine Gesundheit, die bereits angeschlagen ist, könnte sich in der Haft noch weiter verschlechtern.
Appell an
PRÄSIDENT
Sheikh Khalifa bin Zayed Al Nahyan
Ministry of Presidential Affairs
Corniche Road, Abu Dhabi, P.O. Box 280
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 971) 2 622 2228
E-Mail: ihtimam@mopa.ae
KRONPRINZ VON ABU DHABI
Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan
Crown Prince Court Bainunah Street
Abu Dhabi, P.O. Box 124
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 971) 2 668 6622
Twitter: @MBZNews
KOPIEN AN
STELLVERTRETENDER STAATSCHEF UND MINISTERPRÄSIDENT
Shaikh Mohammad bin Rashid Al-Maktoum
Office of the Prime Minister
POB 2838, Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Fax: (00 971) 4 353 19 74
E-Mail: info@primeminister.ae
Twitter: @HHShkMohd
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE
S. E. Herrn Jumaa Mubarak Jumaa Salem Aljunaibi
Hiroshimastraße 18-20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900
E-Mail: consulate@uaeembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Januar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie Obaid Yousef al-Zaabi unverzüglich und bedingungslos frei, falls er nur deshalb inhaftiert ist, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass er jegliche benötigte medizinische Versorgung erhält.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the authorities to release Obaid Yousef al-Zaabi immediately and unconditionally if he has been held solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression.
- Calling on them to ensure that he receives any medical care he may require.
Sachlage
Der 56-jährige Obaid Yousef al-Zaabi, der sich selbst auf Twitter als politischen Aktivisten bezeichnet, wurde in den frühen Morgenstunden des 12. Dezember von StaatssicherheitsbeamtInnen festgenommen, nachdem wenige Stunden zuvor ein Interview ausgestrahlt worden war, das er dem Sender CNN gegeben hatte. Das Interview handelte von einem US-amerikanischen Staatsbürger, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommen wurde, weil er ein parodistisches Video über Dubai gedreht hatte. Obaid Yousef al-Zaabi hatte den Filmemacher in diesem Jahr im Gefängnis besucht. Berichte deuten darauf hin, dass Obaid Yousef al-Zaabi sich im Gewahrsam der Staatssicherheit in einem Krankenhaus in Abu Dhabi befindet. Er leidet an schweren Erkrankungen, so z. B. an einer Form von Arthritis. Seine Familie wurde nicht über seinen Verbleib informiert, und man geht davon aus, dass er keinen Zugang zu Rechtsbeiständen hat. Unklar ist ebenfalls, ob er einer Straftat angeklagt worden ist.
In dem CNN-Interview sagte Obaid Yousef al-Zaabi, dass er soziale Medien und besonders Twitter nutzt, um seine Ansichten zu vertreten und die Menschenrechte zu verteidigen. So habe er sich auch schon mit Fällen von Personen befasst, die von der Staatssicherheit inhaftiert worden waren. Er gab an, eine politische Reform anzustreben. Er war bereits am 2. Juli festgenommen worden, nachdem er sich in einer Reihe Twitter-Nachrichten kritisch über das "VAE 94"-Verfahren geäußert hatte – ein Massenprozess gegen 94 RegierungskritikerInnen und ReformbefürworterInnen, der nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach. Auch der Bruder von Obaid Yousef al-Zaabi, Ahmed Yousef al-Zaabi, ein ehemaliger Richter und Rechtsdozent, stand damals vor Gericht. Obaid Yousef al-Zaabi wird vorgeworfen, durch seine Twitter-Aktivitäten "das Oberste Gericht beleidigt", "die Staatssicherheit beleidigt" und "die Menschen gegen die Herrscher und Sicherheit des Staates aufgehetzt zu haben". Am 4. August wurde er wegen seines schlechten Gesundheitszustands gegen Kaution aus der Haft entlassen. Sein Fall liegt nach wie vor bei der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit und ist bisher nicht an ein Gericht übergeben worden.
Hintergrundinformation
Unabhängige politische Aktivitäten werden in den Vereinigten Arabischen Emiraten stark eingeschränkt. Im Zuge der weitreichenden Demonstrationen im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika im Jahr 2011 setzen sich eine Handvoll Menschen in den VAE öffentlich für größere Rechenschaftspflicht, Transparenz und Demokratisierung ein. In der Folge schränken die Behörden das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit stark ein und gehen gegen sich kritisch äußernde Personen vor, indem sie sie festnehmen und ihnen vage formulierte Vergehen gegen die nationale Sicherheit vorwerfen. Im November 2012 führte die Regierung ein neues strenges Gesetz gegen Internetkriminalität ein, das viele Aktivitäten in sozialen Netzwerken unter Strafe stellt, seien es Gefängnis- oder Geldstrafen.
Eine Reihe von Personen sind festgenommen und gemäß des Gesetzes beschuldigt worden, Einzelheiten des "VAE 94"-Gerichtsverfahrens auf Internetseiten sozialer Medien veröffentlicht oder dort Sorge über Foltervorwürfe geäußert zu haben, u. a. auch auf Twitter. Abdulla al-Hadidi, der Sohn von Abdulrahman al-Hadidi, einem der 69 in dem Massenprozess Verurteilten, wurde am 21. März festgenommen und unter dem Gesetz beschuldigt, Einzelheiten der öffentlichen Verhandlung über Twitter verbreitet zu haben. In seinen Twitter-Nachrichten hatte er die Frage aufgeworfen, weshalb die Vorwürfe der Angeklagten, sie seien während der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gefoltert worden, nicht untersucht wurden, und warum der Richter den Angeklagten keinen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen gewährte. Im April wurde Abdulla al-Hadidi zu zehn Monaten Haft verurteilt. Der Twitter-Nutzer Waleed al-Shehhi wurde ebenfalls am 11. Mai festgenommen, nachdem er auf Twitter seine Sorge über das Verfahren geäußert hatte. Am 18. November wurde er zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von einer halben Million VAE-Dirham (knapp 100.000 Euro ) verurteilt.
Obaid Yousef al-Zaabi rief in seinen Twitter-Nachrichten zu Freiheit für sein Land auf, damit die Menschen ohne Angst, in Würde und unter Achtung ihrer Rechte leben können. Nachfolgend sind einige Nachrichten übersetzt angeführt, die er am 4. Dezember – eine Woche vor seiner Festnahme – verfasst hatte:
"Wir werden weiterhin unsere Rechte einfordern, bis sie umgesetzt werden in einem freien Land, in dem wir in Würde und mit allen Rechten leben können, mit gerechten Organisationen und einem umfassenden Parlamentssystem in einer Gesellschaft ohne Angst."
"Wir werden weiterhin fordern, dass die autoritären Sicherheitskräfte sich nicht noch mehr in unser Leben einmischen, uns unsere Freiheit und Rechte nehmen, in der Gesellschaft ein Klima der Angst verbreiten und ein freies und würdevolles Leben unmöglich machen."
"Wir halten weiterhin an unserer Würde und an den Rechten aller BürgerInnen fest, bestehen auf dem Recht auf wahre und aktive politische Teilhabe und fordern ein Ende der Plünderung von Land und Kraftstoffen zum Erhalt des Reichtums des Kollektivs."
"Wir fordern weiterhin soziale Gleichheit und die Garantie einer fairen Verteilung sowie die Rechenschaftspflicht derer, die zur Verantwortung gezogen werden müssen…"
Das CNN-Interview mit Obaid Yousef al-Zaabi ist online verfügbar unter: http://newday.blogs.cnn.com/2013/12/11/u-s-man-in-jail-in-dubai-over-parody-video.