Minderjähriger inhaftiert
Der Schüler Khaled Mohamed Bakara wurde am 25. November in seiner Schule festgenommen, weil seine Schreibutensilien ein Symbol zur Unterstützung des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi aufwiesen. Er ist somit ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird.
Appell an
STAATSANWALT
Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 577 4716 oder (00 202) 2 575 7165 (nur während der Geschäftszeiten, MEZ +1)
ÜBERGANGSPRÄSIDENT
Adly Mahmoud Mansour
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441
Sende eine Kopie an
STELLVERTRETENDER BEAUFTRAGTER FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Human Rights and International Humanitarian and Social Affairs
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Januar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie Khaled Mohamed Bakara unverzüglich und bedingungslos frei, da es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelt, der lediglich wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.
- Ich bitte Sie außerdem, alle Anklagen gegen Khaled Mohamed Bakara fallen zu lassen.
Sachlage
Die Schulleitung der weiterführenden Schule in Balteem im Gouvernement Kafr el-Sheikh rief die Sicherheitskräfte, nachdem LehrerInnen entdeckt hatten, dass der 15-jährige Khaled Mohamed Bakara ein Lineal, ein Notizbuch und einen Taschenkalender besaß, die mit dem "Rabaa"-Symbol versehen waren. Es handelt sich dabei um ein Zeichen, das vier Finger abbildet und das gemeinhin von UnterstützerInnen von Mohammed Mursi verwendet wird.
Khaled Mohamed Bakara wurde am 26. November von der Staatsanwaltschaft in el-Borolos, einer Ortschaft nahe Balteem, befragt und dann an den Hauptsitz der Staatsanwaltschaft in Kafr el-Sheikh übergeben. Am 27. November ordnete die Staatsanwaltschaft eine 15-tägige Haft für Khaled Mohamed Bakara an, während sie Vorwürfe der Zugehörigkeit zu einer "verbotenen Gruppierung" und des Besitzes von "Schreibutensilien mit einem Symbol, das zur Gewalt gegen die Sicherheitskräfte anstiftet" untersuchte. Am 8. Dezember ordnete die Staatsanwaltschaft eine Verlängerung der Untersuchungshaft um weitere 15 Tage an.
Khaled Mohamed Bakara wurde bei seiner Festnahme und während der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft zusammen mit erwachsenen Straftatverdächtigen auf Polizeistationen festgehalten, obwohl er noch minderjährig ist. Derzeit befindet er sich in einem Militärgefängnis in Kafr el-Sheikh. Der Rechtsbeistand von Khaled Mohamed Bakara hat Amnesty International mitgeteilt, dass im selben Gefängnis noch mindestens sieben weitere Minderjährige festgehalten werden. Die Familie von Khaled Mohamed Bakara berichtete, dass sie ihn bisher erst einmal besuchen konnte, da es sehr schwierig sei, eine Besuchserlaubnis für Inhaftierte in Militärgefängnissen zu erhalten.
Hintergrundinformation
Die ägyptischen Behörden gehen weiterhin scharf gegen UnterstützerInnen von Mohammed Mursi und AnhängerInnen der mit ihm in Verbindung stehenden Muslimbruderschaft vor. Seit dem 3. Juli 2013 haben die Sicherheitskräfte tausende Mursi-UnterstützerInnen festgenommen, darunter fast die gesamte Führungsriege der Muslimbruderschaft. Rechtsbeistände sagten gegenüber Amnesty International, dass die Festgenommenen in vielen Fällen kein faires Gerichtsverfahren erhalten haben, beispielsweise indem man ihnen den Zugang zu Rechtsbeiständen bzw. eine richterliche Anhörung verweigerte.
Die Sicherheitskräfte gingen am 14. August unter Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt gegen Protestierende vor, die sich aus Solidarität mit dem gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi im Kairoer Stadtteil Nasr City versammelt hatten. Dabei kamen hunderte Menschen zu Tode. Die UnterstützerInnen von Mohammed Mursi verwenden seitdem das "Rabaa"-Symbol der vier ausgestreckten Finger, um an die Gewaltakte zu erinnern. "Rabaa" bedeutet auf Arabisch "der/die/das Vierte" und ist zudem Teil des Namens des Bezirks, in dem die meisten der getöteten Protestierenden umkamen, Rabaa al-Adawiya.
Im September verbot ein Gericht alle Aktivitäten der Muslimbruderschaft, erklärte die Bewegung und jegliche mit ihr verbundenen Vereinigungen für illegal und ordnete die Beschlagnahmung aller ihrer Vermögenswerte und Büros an. Das Ministerium für Soziales entfernte die Bewegung daraufhin aus der Liste der genehmigten nichtstaatlichen Organisationen.