Schüler freigelassen
Graffito an einer Häuserwand in der Mohamed-Mahmoud-Straße in Kairo
© Amnesty International
Der Schüler Khaled Mohamed Bakara wurde nach Angaben seines Rechtsbeistands am 22. Dezember gegen eine Kaution in Höhe von 500 Ägyptischen Pfund (etwa 72 US-Dollar) von der Staatsanwaltschaft freigelassen.
Appell an
STAATSANWALT
Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 577 4716 oder
(00 202) 2 575 7165
(nur während der Geschäftszeiten, MEZ +1)
ÜBERGANGSPRÄSIDENT
Adly Mahmoud Mansour
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441
Sende eine Kopie an
STELLVERTRETENDER BEAUFTRAGTER FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Human Rights and International Humanitarian and Social Affairs
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Februar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte sorgen Sie dafür, dass die Freilassung von Khaled Mohamed Bakara nicht mehr an Bedingungen geknüpft ist, und beenden Sie die Strafverfolgung der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit.
- Ich bitte Sie, alle Anklagen gegen Khaled Mohamed Bakara und seinen Vater fallen zu lassen, die im Zusammenhang mit der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung erhoben worden sind.
Sachlage
Khaled Mohamed Bakara wurde zwar gegen Kaution freigelassen, doch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 15-Jährigen wegen Zugehörigkeit zu einer verbotenen "Terrororganisation" und des Besitzes von Schulmaterial, das "zu Gewalt gegen die Streitkräfte anstiftet", dauern an. Ihm könnten daher wegen seiner vermeintlichen politischen Überzeugung immer noch ein Gerichtsverfahren und eine Gefängnisstrafe drohen.
Am 8. Dezember 2013 erließ der Leiter der Staatsanwaltschaft von Kafr el-Sheikh einen Haftbefehl gegen Khaled Mohamed Bakaras Vater unter dem Vorwurf, er habe seinen Sohn zum Besitz von Schulmaterial ermutigt, das "zur Gewalt gegen die Streitkräfte anstiftet". Laut seinen Rechtsbeiständen ist der Vater bislang aber noch nicht festgenommen worden.
Hintergrundinformation
Ägyptische Sicherheitskräfte nahmen den Schüler einer weiterführenden Schule Khaled Mohamed Bakara am 25. November 2013 in seiner Schule in Balteem im Gouvernement Kafr el-Sheikh fest, nachdem LehrerInnen entdeckt hatten, dass der 15-jährige Khaled Mohamed Bakara ein Lineal, ein Notizbuch und einen Taschenkalender besaß, die mit dem "Rabaa"-Symbol versehen waren. Es handelt sich dabei um ein Zeichen, das vier Finger abbildet und das gemeinhin von UnterstützerInnen von Mohammed Mursi verwendet wird.
Khaled Mohamed Bakara wurde bei seiner Festnahme und während der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft mindestens sechs Tage lang zusammen mit erwachsenen Straftatverdächtigen auf Polizeistationen festgehalten, obwohl er noch minderjährig ist. Dann brachten ihn die Behörden mit weiteren sechs Minderjährigen in ein Militärgefängnis in Kafr el-Sheikh. Seine Familie hatte große Mühe eine Besuchserlaubnis zu erhalten, da es sich um ein Militärgefängnis handelte.
Tausende Mursi-UnterstützerInnen befinden sich weiterhin in Haft, viele nachdem sie an Protesten gegen die Behörden teilgenommen haben. Die ägyptische Übergangsregierung hat die Muslimbruderschaft am 25. Dezember zu einer "Terrororganisation" erklärt, ein Schritt, der dazu dient, die UnterstützerInnen des abgesetzten Präsidenten Mursi noch stärker zu unterdrücken.