Saharauische Marokkanerin abgeschoben

Aminatou Haidar, Vorsitzende des Kollektivs Saharauischer MenschenrechtsverteidigerInnen (Collectif des défenseurs sahraouis des droits de l’Homme – CODESA) hat bereits in den vergangenen Jahren bei einer Reihe von Kampagnen für die Freilassung politischer und gewaltloser politischer Gefangener eine führende Rolle gespielt und zudem im Land und international auf die Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara aufmerksam gemacht. Am 20. Oktober nahm sie den Preis für Zivilcourage entgegen, der von der Stiftung Train Foundation in New York City vergeben wird und mit 50.000 US-Dollar dotiert ist. In einem Telefoninterview mit Amnesty International sagte Aminatou Haidar am 3. Dezember: "Ich bin entschlossen, den friedlichen Kampf für die Menschenrechte fortzusetzen. Die jetzige Generation und deren Kinder [in der Westsahara] erleben mit eigenen Augen die Unterdrückung durch die Polizei. Stellen Sie sich nur einmal vor, viele Kinder malen nicht mehr Spielzeug, sondern Polizisten mit Schusswaffen und Schlagstöcken. Ich habe Angst, dass sie selbst gewalttätig werden und andere zur Gewalt aufrufen."

Die Mutter zweier Kinder befand sich von 1987 bis 1991 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in geheimer Haft. 2005 wurde sie in einem unfairen Gerichtsverfahren zu einer siebenmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt. Die Anklagen gründeten sich auf ihre mutmaßliche Beteiligung an Protesten in der Westsahara. Vor ihrer Festnahme musste sie wegen Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Offenbar hatten Sicherheitskräfte sie angegriffen, als sie auf dem Weg zu einer Demonstration in Laayoune war.

Die Westsahara war bis 1975 spanisches Territorium und wurde dann von Marokko annektiert. Die marokkanischen Behörden zeigen wenig Toleranz gegenüber Personen, die sich für das Recht der Westsahara auf Selbstbestimmung aussprechen. Sie gehen zunehmend repressiv gegen die Aktivitäten von saharauischen MenschenrechtsverteidigerInnen vor und verstoßen damit gegen die Verpflichtungen Marokkos als Vertragsstaat internationaler Menschenrechtsabkommen, namentlich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, und gegen die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern.

Die Westsahara wird sowohl von Marokko als auch der Frente Polisario für sich beansprucht. Marokko behauptet, die Staatshoheit über das Gebiet zu besitzen, die Frente Polisario ihrerseits fordert die Gründung eines unabhängigen Staates auf diesem Territorium. Sie hat in Flüchtlingslagern im Südwesten Algeriens eine selbsternannte Exilregierung gebildet.