Drohendes Gerichtsverfahren

Der Geschäftsmann Saeed Jaddad unterhält einen Blog für einen engen Leserkreis, auf dem er politische und soziale Reformen in Oman fordert. Auch auf seiner Facebookseite macht er sich für Reformen stark. Er wurde am 10. Dezember um 21.00 Uhr festgenommen, als Sicherheitskräfte seine Wohnung in Salala, der Hauptstadt des Gouvernements Dhofar, durchsuchten. Dabei wurden auch sein Telefon und seine Computer beschlagnahmt. Die Sicherheitskräfte gaben der Familie von Saeed Jaddad keine Informationen darüber, weshalb er festgenommen und wo er hingebracht wird. Trotz wiederholter Anfragen der Familienangehörigen bei den Behörden haben sie keine Auskunft über den Verbleib von Saeed Jaddad erhalten.

Am 31. Oktober 2014 wurde Saeed Jaddad daran gehindert, aus Oman auszureisen. Er befand sich am Flughafen Salala und wollte nach Istanbul fliegen, als Angehörige der Einwanderungsbehörde seinen Reisepass konfiszierten und ihm mitteilten, er unterliege seit Juli 2014 einem Reiseverbot.

Saeed Jaddad ist bereits mehrmals festgenommen worden. Im Dezember 2011 nahm er an einer friedlichen Demonstration in Dhofar im Süden des Landes teil. Er wurde am 14. Januar 2013 festgenommen und sechs Monate lang festgehalten, davon acht Tage in Einzelhaft. Ende Juni 2013 kam er wieder frei, durfte jedoch keine Artikel in den nationalen Medien mehr veröffentlichen. Die Behörden versuchten außerdem, ihn dazu zu bringen, eine Stellungnahme zu unterzeichnen, in der er jeglichen menschenrechtlichen und reformistischen Tätigkeiten abschwört. Im Juli 2013 wurde er schikaniert und eingeschüchtert. Im August 2013 wurde Saeed Jaddad "Untergrabung des Ansehens und der Vormachtstellung des Staates" vorgeworfen, weil er politische und soziale Reformen gefordert und sich mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments getroffen hatte. Er wurde nicht vor Gericht gestellt. Es wird jedoch befürchtet, dass die Behörden solche früheren Vorwürfe gegen Saeed Jaddad dazu verwenden, ihn in Verbindung mit seinen friedlichen Tätigkeiten anzuklagen.

Amnesty International hat 2013 und 2014 in Oman Fälle von langer willkürlicher Inhaftierung, oft ohne Kontakt zur Außenwelt, dokumentiert. Auch liegen Berichte über Folter und andere Misshandlungen durch Sicherheitskräfte vor. Aktivist_innen und Regierungskritiker_innen sollen misshandelt worden sein, indem man sie schlug, ihnen einen Sack über den Kopf zog oder sie lange Zeit in Einzelhaft hielt. Zudem wird von Scheinhinrichtungen und Schlafentzug berichtet. In den vergangenen Jahren hat Amnesty International immer wieder Fälle dokumentiert, in denen die Polizei unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrierende einsetzte und bei Großdemonstrationen Teilnehmer_innen festnahm. Zudem wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung auf willkürliche Weise eingeschränkt. Es wurden diskriminierende Gesetze erlassen, und Diskriminierung war im Alltag weit verbreitet.

Im Januar 2014 ratifizierte Oman das Sicherheitsabkommen des Golfkooperationsrates (Gulf Cooperation Council Security Agreement), dessen Bestimmungen voraussichtlich das Recht auf freie Meinungsäußerung in den jeweiligen Ländern (Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate) gefährden werden. Im August 2014 erließ die Regierung per Dekret ein neues Staatsbürgerschaftsrecht, das im Februar 2015 in Kraft treten soll. Die Behörden können dann omanischen Staatsbürger_innen die Staatsangehörigkeit und bestimmte Rechte entziehen, wenn sie einer Gruppierung angehören, die im Verdacht steht, Prinzipien oder Ansichten zu vertreten, die Omans "Interessen" unterminieren. Damit kann die Regierung ihren Kritiker_innen willkürlich die Staatsangehörigkeit aberkennen und sie des Landes verweisen.