Schutz gefordert

Brenda Rangel Ortiz

Brenda Rangel Ortiz

Der Schwager eines „verschwundenen“ jungen Mannes wurde in Mexiko angegriffen und bedroht. Dies war offensichtlich ein Versuch, ihn und seine Familie von ihrem Einsatz für den „Verschwundenen“ abzuhalten. Im Juli 2016 zogen die Behörden den Polizeischutz von der Familie ab, wenige Tage nachdem eine weitere Verwandte aus Kanada zurückgekommen war, wo sie gemeinsam mit Amnesty International eine Kampagne gegen das Verschwindenlassen organisiert hatte. Die aktuellen Schutzmaßnahmen sind unzureichend, da sie den jüngsten Angriff nicht verhindert konnten.

Appell an:

STAATSSEKRETÄR FÜR MENSCHENRECHTE
Roberto Campa Cifrián
Subsecretario de Derechos Humanos
Secretaría de Gobernación
Dinamarca 86, Colonia Juárez,
Del. Cuauhtémoc, Ciudad de México
C.P. 06600, MEXIKO
(Anrede: Dear Undersecretary / Estimado Subsecretario / Sehr geehrter Herr Staatssekretär)
E-Mail: rcampa@segob.gob.mx
Twitter: @1campa

GENERALSTAATSANWÄLTIN
Arely Gómez González
Procuradora General de la República
Paseo de la Reforma 211-213, Delegación Cuauhtémoc, Ciudad de México, C.P. 06500, MEXIKO
(Anrede: Dear Attorney General / Estimada Señora Procuradora / Sehr geehrter Frau Generalstaatsanwältin)
E-Mail: arely.gomez@pgr.gob.mx
Twitter: @ArelyGomezGlz
Facebook: SenArelyGomezG

SOLIDARITÄTSBEKUNDUNGEN AN
Brenda Rangel and Víctor García
E-Mail: brendadesaparecidosjusticia@gmail.com
Facebook: brenn.rangel
Twitter: @brennrangel

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
I. E. Patricia Espinosa Cantellano
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23 700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. November 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN ODERLUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte schützen Sie Víctor Manuel García Herrera, Brenda Rangel Ortiz und deren Familie sofort und unmittelbar. Leiten Sie hierzu bitte auch polizeiliche Schutzmaßnahmen gemäß den Wünschen der Familie ein.

  • Leiten Sie bitte eine umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung des Vorfalls vom 22. September ein und stellen Sie die Verantwortlichen von Gericht.

  • Ergreifen Sie bitte effektive Maßnahmen, um Fälle des Verschwindenlassens und Entführungen in Mexiko zu verhindern. Verabschieden Sie hierzu bitte neue Gesetze, die den Schutz der Opfer ermöglichen und etablieren Sie ein effektives System, mit dessen Hilfe im ganzen Land nach den „Verschwundenen“ gesucht werden kann.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to immediately and effectively protect Víctor García, Brenda Rangel and their family, including through police protection measures, in strict accordance with their wishes.

  • Calling on them to carry out a full, prompt and impartial investigation into the 22 September incident and bring those responsible to justice.

  • Calling on them to establish the fate and whereabouts of Héctor Rangel Ortiz, and bring those responsible to justice.

  • Calling on them to take effective measures to prevent and combat disappearances in Mexico, including by passing new legislation to protect victims and establish an effective search system across the country.

Sachlage

Víctor Manuel García Herrera ist der Schwager von Héctor Rangel Ortiz, der 2009 in Nordmexiko „verschwand“. Víctor Manuel García Herrera gab gegenüber Amnesty International an, dass drei bewaffnete Männer ihn am 22. September um 16 Uhr bei sich zu Hause geschlagen und zu Boden getreten hätten. Der Vorfall ereignete sich in Querétaro in Zentralmexiko, der Heimatstadt der Familie Rangel. Während die Angreifer Víctor Manuel García Herrera schlugen und traten, sagten sie zu ihm: „Beruhige dich, oder wir werden dich entführen. Wir machen das hier, um dich zum Schweigen zu bringen, du verdammter Anwalt. Ihr Leute wisst nicht mal, dass ihr ganz tief in der Scheiße steckt“ („Ya bájale o te vamos a dar un levantón. Esto es para que te aplaques, pinche abogadete. No sabes en qué pedos se están metiendo”).

Víctor Manuel García Herrera und seine Ehefrau Brenda Rangel Ortiz setzen sich mit großem Engagement dafür ein, die Wahrheit über den Verbleib von Héctor Rangel Ortiz zu erfahren und Gerechtigkeit zu erlangen. Seit sie mit ihrem Einsatz begonnen haben, werden beide von lokalen Polizeibeamt_innen bedroht. Außerdem erhielten sie Morddrohungen von einem Inhaftierten während des Gerichtsverfahrens. Mexikanische Bundesbehörden garantierten der Familie im Jahr 2013 polizeilichen Schutz. Dieser wurde jedoch ohne Vorwarnung oder angemessener Erklärung am 6. Juli 2016 eingestellt. Wenige Tage zuvor war Brenda Rangel Ortiz aus Kanada zurückgekehrt, wo sie sich mit Amnesty International gegen das Verschwindenlassen von Personen in Mexiko einsetzte. Die Behörden organisierten nur noch sehr geringe Schutzmaßnahmen, die ihren Zweck nicht erfüllten. Brenda Rangel Ortiz und Víctor Manuel García Herrera unterstützen auch Dutzende Familien, die nach ihren „verschwundenen“ Verwandten im Bundesstaat Querétaro suchen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Héctor Rangel Ortiz „verschwand“ im November 2009 in der nordmexikanischen Stadt Monclova im Bundesstaat Coahuila, nachdem er von Angehörigen der dortigen Polizei angehalten worden war. Seit diesem Zeitpunkt suchen Brenda Rangel Ortiz und ihre Familie nach ihm. Dabei gingen sie ein großes Risiko ein und forderten die Behörden auf, den Aufenthaltsort von Héctor Rangel Ortiz bekannt zu geben und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Der Fall wird von Angehörigen der Staatsanwaltschaft des Bundesstaats Coahuila und der Generalstaatsanwaltschaft untersucht. Die Untersuchung dauert zurzeit noch an, es wurden jedoch bislang nur geringe Fortschritte erzielt. 2016 wurden drei Polizeibeamt_innen freigesprochen. Die Familie Rangel konnte keine Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen, da die Behörden sie nicht vor Ablauf der Frist informierten.

Brenda Rangel Ortiz und Víctor Manuel García Herrera leiten die lokale Organisation “Desaparecidos Justicia” (Gerechtigkeit für die “Verschwundenen”) und unterstützen 48 Familien, die von Fällen des Verschwindenlassens im Bundesstaats Querétaro betroffen sind. Sie konnten 16 Personen ausfindig machen, davon waren neun noch am Leben.

Aktuellen offiziellen Zahlen zufolge sind mehr als 28.000 Personen in Mexiko „verschwunden“ oder entführt worden, die meisten von ihnen seit 2007. Eine Vielzahl dieser Verbrechen wurden vermutlich während der Regierungszeit von Präsident Enrique Peña Nieto begangen. Viele der Entführungen wurden von kriminellen Gruppierungen verübt und es ist unklar, ob Amtspersonen dabei eine Rolle gespielt haben könnten. In anderen Fällen sind Amtspersonen direkt oder indirekt an den Taten beteiligt gewesen, so dass es sich nach dem Völkerrecht um Verschwindenlassen handelt. Die Zahl von in Mexiko verschwundenen Personen, die entweder von kriminellen Banden entführt wurden oder dem Verschwindenlassen durch Regierungsbeamt_innen zum Opfer gefallen sind, ist seit Dezember 2006 stark angestiegen. Damals begann eine groß angelegte Operation der mexikanischen Regierung zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Meist herrscht bei solchen Straftaten Straffreiheit. Im Jahr 2015 erklärte die Regierung gegenüber dem UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen, dass in Fällen des Verschwindenlassens sechs Schuldsprüche ergangen seien.

Die mexikanische Regierung hat einige Maßnahmen ergriffen, um gegen das Verschwindenlassen und die Entführungen vorzugehen, diese waren der Schwere der Situation jedoch nicht angemessen und nicht erfolgreich. Im November 2014 versprach Präsident Enrique Peña Nieto ein allgemeines Gesetz, das auf Bundesebene sowie in den Bundesstaaten und den Gemeinden gelten sollte. Dieses Gesetz trat jedoch nie in Kraft. Im ganzen Land haben Dutzende Netzwerke von Verwandten, darunter auch Brenda Rangel Ortiz und ihre Familie, sich mit einer Kampagne für die unverzügliche Einführung eines effektiven Gesetzes eingesetzt (weitere Informationen hierzu finden Sie unter: www.sinlasfamiliasno.org). Außerdem forderten sie, an dem Prozess beteiligt zu werden.

Damit das Gesetz wirksam ist, muss es alle internationalen Standards erfüllen. Darunter die folgenden:

  • Es muss eine korrekte Definition der Straftat Verschwindenlassen (wenn Amtsträger direkt oder indirekt beteiligt sind) und der Straftat der Entführung durch nicht-staatliche Akteure enthalten.

  • Die Verpflichtung der Behörden, eine unverzügliche und effektive Suche nach jedem Vermissten einzuleiten, muss deutlich gemacht werden. Dazu müssen spezifische Verfahren in Zusammenarbeit mit Expert_innen, zivilgesellschaftlicher Organisationen und Angehörigen der Opfer entwickelt werden.

  • Angehörige der Opfer müssen die Möglichkeit erhalten, unverzüglich und effektiv eine „Abwesenheitsbestätigung“ (declaración de ausencia) ihrer Verwandten zu erhalten, um deren Eigentum, soziale Sicherheit und weitere Rechte zu schützen.