Aktivistin von Polizei eingeschüchtert

Die Zahl von in Mexiko verschwundenen Personen – entweder von kriminellen Banden entführt oder dem Verschwindenlassen durch RegierungsbeamtInnen zum Opfer gefallen – ist seit Dezember 2006 stark angestiegen. Damals begann eine große angelegte Operation der mexikanischen Regierung zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, bei der im ganzen Land Militär stationiert wurde. Die aktuelle Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto hat im Februar 2013 eine Liste von über 26.000 Personen veröffentlicht, die seit 2006 vermisst gemeldet worden sind. Die Regierung hat jedoch keinerlei weitere Angaben zum Verbleib dieser Personen gemacht. Die mexikanische Menschenrechtskommission gab im Juni 2013 bekannt, dass ihr 2400 Fälle von Verschwindenlassen vorlägen, an denen Angehörige der Behörden beteiligt sein sollen.

Die Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto hat teilweise eingeräumt, dass es sich um ein schwerwiegendes Problem handelt, geht aber weder auf das Ausmaß der Beteiligung von BehördenvertreterInnen ein, noch auf die Weigerung der Behörden, umfassende Untersuchungen der Fälle durchzuführen. Die Regierungen vieler mexikanischer Bundesstaaten bestreiten nach wie vor, dass es Fälle von Verschwindenlassen gibt. Zur Verurteilung von Verantwortlichen kommt es nur in Ausnahmefällen.

Zahlreiche Familienangehörige von "Verschwundenen" werden von Kriminellen oder Angehörigen der Behörden bedroht und eingeschüchtert. Auch schlägt ihnen Gleichgültigkeit entgegen, und die staatlichen Stellen reagieren auf Anzeigen nur unzureichend. Rund 70 dieser Familien, einschließlich Familie Rangel, haben die Organisation Fuerzas Unidas por Nuestros Desaparecidos en Coahuila (FUUNDEC) gegründet, um gemeinsam Druck auf die Behörden auszuüben, das Schicksal von "Verschwundenen" in Coahuila aufzuklären.

Héctor Rangel "verschwand" zusammen mit zwei weiteren Personen am 10. November 2009 in der Stadt Monclova im Bundesstaat Coahuila, nachdem sie von Angehörigen der dortigen Polizei angehalten worden waren. Die Betroffenen waren auf einer kurzen Geschäftsreise und wurden nach dem Zusammentreffen mit der Polizei nicht mehr gesehen. Weil sie die Ermittlungen der Behörden zu dem Fall nicht als ausreichend ansahen, begannen Brenda Rangel und ihre Familie eigene Recherchen und gingen damit ein hohes persönliches Risiko ein. Seit Juni 2013 liegt der Fall der Sondereinheit zur Aufklärung von Fällen von Verschwindenlassen (Unidad Especializada de Búsqueda de Personas Desaparecidas) der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft vor (Procuraduría General de la República). Bis zum heutigen Tag ist das Schicksal von Héctor Rangel ungewiss, und niemand ist wegen seines Verschwindenlassens vor Gericht gestellt worden.

Auf der Grundlage des Völkerrechts werden nur Fälle von Entführungen oder Verschleppungen, an denen Angehörige der Behörden direkt oder indirekt beteiligt sind, als Verschwindenlassen bezeichnet. Dennoch verpflichtet das Völkerrecht die Behörden, alle Fälle zu untersuchen, unabhängig von den mutmaßlich Verantwortlichen, und vor Gericht zu bringen. Die Behörden versuchen immer wieder, kriminellen Banden die alleinige Verantwortung für solche Fälle zuzuschieben, und führen keine umfassenden Untersuchungen durch. Beweise, die eine Mitwirkung oder direkte Beteiligung von BehördenvertreterInnen belegen, werden häufig ignoriert, so dass Entführungsfälle fast nie als Verschwindenlassen deklariert und untersucht werden.

Der aktuelle englischsprachige Bericht von Amnesty International zu diesem Thema Confronting a nightmare. Disappearances in Mexico wurde am 4. Juni 2013 veröffentlicht (http://www.amnesty.org/en/news/mexico-relatives-disappeared-deserve-more-promises-2013-06-04). Brenda Rangel berichtet in einer Videobotschaft über ihre Erfahrungen: bit.ly/brendarangel. Ein weiteres Video zeigt Familien, die sich bei FUUNDEC und anderen Gruppen engagieren: bit.ly/tirelesssearch.