Drohende Hinrichtung

Exekution verhindert: Der Iraner Hamid Ahmadi sollte hingerichtet werden, obwohl er zum Tatzeitpunkt minderjährig war

Exekution verhindert: Der Iraner Hamid Ahmadi sollte hingerichtet werden, obwohl er zum Tatzeitpunkt minderjährig war

Hamid Ahmadi, der als Minderjähriger festgenommen und zum Tode verurteilt wurde, ist nun in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden. Er ist im Gefängnis Lakan im Rascht in Einzelhaft verlegt worden, offenbar in Vorbereitung auf die Hinrichtung, die für den 11. Februar angesetzt wurde. Hamid Ahmadi war 2009 für schuldig befunden worden, im Alter von 17 Jahren während einer Auseinandersetzung zwischen fünf Jugendlichen einem der jungen Männer tödliche Stichverletzungen zugefügt zu haben.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, Deadend of 1 Azizi
Above Pasteur Intersection
Vali Asr Street
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Sende eine Kopie an:

GENERALSTAATSANWALT VON TEHERAN
Abbas Ja'fari Dolat Abadi
Tehran General and Revolutionary
Prosecution Office
Corner (Nabsh-e) of 15 Khordad Square
Tehran
IRAN

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, TWITTER-NACHRICHTEN, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass die Vorbereitungen für die Hinrichtung von Hamid Ahmadi sofort eingestellt werden und erlassen Sie umgehend ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen.

  • Bitte setzen Sie sich zudem dafür ein, dass der Schuldspruch und das Todesurteil gegen Hamid Ahmadi umgehend aufgehoben werden und ihm ein neues Gerichtsverfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe gewährt wird, das dem Jugendstrafrecht entspricht und in dem keine Aussagen als Beweise zugelassen werden, die unter Folter oder anderen Misshandlungen zustande gekommen sind oder in Abwesenheit eines Rechtsbeistands gemacht wurden.

  • Bitte führen Sie eine Untersuchung zu den Vorwürfen von Hamid Ahmadi über Folter und anderweitige Misshandlungen durch und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

  • Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommens über die Rechte des Kindes die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, ausdrücklich verbieten. Der Iran hat diese beiden Abkommen ratifiziert.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Iranian authorities to immediately halt any plans to execute Hamid Ahmadi, and immediately establish an official moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty.

  • Urging them to ensure his conviction and sentence are quashed and he is granted a fair retrial in accordance with the principles of juvenile justice, without resort to the death penalty, in particular ensuring that no statements obtained through torture or other ill-treatment or without the presence of his lawyer are admitted as evidence.

  • Urging them to ensure that his allegations of torture and other ill-treatment are investigated and that those responsible are held to account in trials that meet international fair trial standards.

  • Reminding them that there is an absolute prohibition on the use of the death penalty for crimes committed by persons below 18 years of age under the International Covenant on Civil and Political Rights and the Convention on the Rights of the Child, which Iran has ratified.

Sachlage

Hamid Ahmadi soll am 11. Februar hingerichtet werden, weil er für schuldig befunden wurde, im Jahr 2008 in der Stadt Siahkal in der Provinz Gilan in einem Streit zwischen fünf Jugendlichen einen Jungen mit einem Messer tödlich verletzt zu haben. Hamid Ahmadi war damals 17 Jahre alt. Am 28. Januar verlegte man ihn in Vorbereitung auf seine Hinrichtung im Lakan-Gefängnis in Rascht in Einzelhaft. Dies ist bereits das dritte Mal, dass ein Hinrichtungstermin für Hamid Ahmadi festgesetzt wurde und er damit der psychischen Qual der drohenden Hinrichtung ausgesetzt wird. Zuletzt war im Mai 2015 ein Exekutionstermin angesetzt worden. Damals wurde die Hinrichtung aufgrund des öffentlichen Drucks ausgesetzt. Danach gewährte man ihm aufgrund der ins Strafgesetzbuch von 2013 aufgenommenen neuen Leitlinien für strafrechtliche Sanktionen bei Minderjährigen ein Wiederaufnahmeverfahren. Das Provinzgericht für Strafsachen von Gilan verurteilte ihn im Dezember 2015 jedoch erneut zum Tode.

Der inzwischen 26 Jahre alte Hamid Ahmadi war im August 2009 von der Abteilung 11 des Gerichts für Strafsachen der Provinz Gilan in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt worden. Das Gericht stützte sein Urteil auf „Geständnisse“, die Hamid Ahmadi nach seiner Festnahme auf der Polizeiwache abgelegt hatte. Er hatte während der Haft weder Kontakt zu einem Rechtsbeistand noch zu seiner Familie. Hamid Ahmadi gab an, die „Geständnisse“ habe er unter Folter und anderer Misshandlung gemacht. Seinen Angaben zufolge hielt die Polizei ihn drei Tage in einer dreckigen Zelle fest. Er sei an Händen und Füßen gefesselt gewesen, die Polizist_innen hätten ihn mit dem Kopf nach unten in das übelriechende Wasser auf dem Zellenboden gedrückt, ihn an einen Pfeiler auf dem Hof der Hafteinrichtung gebunden, ihm in die Genitalien getreten und ihm Essen und Wasser verweigert. Einer der Beamten soll ihm gesagt haben, dass er keine Angst vor einer möglichen Hinrichtung haben müsse, sondern einfach gestehen solle, damit die Untersuchungen so schnell wie möglich abgeschlossen werden könnten. Hamid Ahmadi erklärte, dass man ihm so große Schmerzen zufügte, dass er alles „gestanden“ hätte. Nach Kenntnis von Amnesty International haben die Behörden keine Ermittlungen bezüglich dieser Foltervorwürfe eingeleitet.