Hinrichtung stoppen!

Exekution verhindert: Der Iraner Hamid Ahmadi sollte hingerichtet werden, obwohl er zum Tatzeitpunkt minderjährig war

Exekution verhindert: Der Iraner Hamid Ahmadi sollte hingerichtet werden, obwohl er zum Tatzeitpunkt minderjährig war

DIE HINRICHTUNG IST GESTOPPT WORDEN! Wir warten auf weitere Informationen.

Appell an:

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT Ayatollah Sadegh Larijani c/o Public Relations Office Number 4, Deadend of 1 Azizi Above Pasteur Intersection, Vali Asr Street Tehran IRAN (Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

GENERALSTAATSANWALT VON TEHERAN Abbas Ja'fari Dolat Abadi Tehran General and Revolutionary Prosecution Office Corner (Nabsh-e) of 15 Khordad Square Tehran IRAN (Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT Hassan Rouhani The Presidency Pasteur Street Pasteur Square Tehran IRAN

 

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN S. E. Herrn Ali Majedi Podbielskiallee 65-67 14195 Berlin Fax: 030–8435 3535 E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, TWITTER-NACHRICHTEN, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass die Vorbereitungen für die Hinrichtung von Hamid Ahmadi sofort eingestellt werden und erlassen Sie umgehend ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen.

  • Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass der Schuldspruch und das Todesurteil gegen Hamid Ahmadi umgehend aufgehoben werden und ihm ein neues Gerichtsverfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe gewährt wird, das dem Jugendstrafrecht entspricht und in dem keine Aussagen als Beweise zugelassen werden, die unter Folter zustande gekommen sind oder in Abwesenheit eines Rechtsbeistands gemacht wurden.

  • Bitte führen Sie eine Untersuchung zu den Vorwürfen von Hamid Ahmadi über Folter und anderweitige Misshandlungen durch und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

  • Ändern Sie bitte Paragraf 91 des islamischen Strafgesetzbuches ab, sodass die Todesstrafe für Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, uneingeschränkt und ohne jeglichen Ermessensspielraum abgeschafft wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Iranian authorities to immediately halt any plans to execute Hamid Ahmadi, and immediately establish an official moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty.

  • Urging them to ensure his conviction and sentence are quashed and he is granted a fair retrial in accordance with the principles of juvenile justice, without resort to the death penalty, in particular ensuring that no statements obtained through torture or other ill-treatment or without the presence of his lawyer are admitted as evidence.

  • Urging them to ensure that his allegations of torture and other ill-treatment are investigated and that those responsible are held to account in trials that meet international fair trial standards.

  • Urging them to amend Article 91 of the 2013 Islamic Penal Code to completely abolish, without any discretion by the courts or other exceptions, the use of the death penalty for crimes committed by people below the age of 18, in line with Iran’s obligations under international law.

Sachlage

Die Hinrichtung von Hamid Ahmadi, der als Minderjähriger im Iran zum Tode verurteilt wurde, ist für den 18. Februar angesetzt worden. Er befindet sich nach wie vor im Gefängnis Lakan in der Stadt Rascht in Einzelhaft. Dies ist bereits das fünfte Mal, dass der Hinrichtungstermin verschoben wurde.

Die Familie von Hamid Ahmadi ist darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass seine Hinrichtung nun für den 18. Februar angesetzt wurde. Ursprünglich sollte Hamid Ahmadi am 4. Februar hingerichtet werden, doch die Behörden verschoben den Termin auf den 11. Februar. Infolge großen internationalen Drucks informierte die iranische Vollstreckungsbehörde dann jedoch am 9. Februar die Familie, dass die Hinrichtung von Hamid Ahmadi erneut verschoben werde und dass die Angehörigen zehn Tage Zeit hätten, bei der Familie des mutmaßlichen Opfers um eine Begnadigung zu bitten. Hierbei handelt es sich um die Familie des jungen Mannes, den Hamid Ahmadi im Jahr 2008 während einer Auseinandersetzung tödlich mit dem Messer verletzt haben soll. Am 28. Januar hatte man Hamid Ahmadi in Vorbereitung auf seine Hinrichtung im Lakan-Gefängnis in Rascht in Einzelhaft verlegt. Obwohl seine Hinrichtung nun innerhalb von zwei Wochen zweimal verschoben wurde, brachte man ihn nicht wieder zurück in den allgemeinen Gefängnistrakt. Dies ist bereits das fünfte Mal, dass ein Hinrichtungstermin für Hamid Ahmadi festgesetzt wurde und er damit in Einzelhaft der psychischen Qual der drohenden Hinrichtung ausgesetzt wird. Der Oberste Gerichtshof hat seinen Rechtsbeiständen immer noch keine Entscheidung bezüglich des Antrags auf eine Neuverhandlung mitgeteilt.

Der inzwischen 26 Jahre alte Hamid Ahmadi war im August 2009 von der Abteilung 11 des Gerichts für Strafsachen der Provinz Gilan in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt worden, weil er für schuldig befunden wurde, im Jahr 2008 in der Stadt Siahkal in der Provinz Gilan in einem Streit zwischen fünf Jugendlichen einen Jungen mit einem Messer tödlich verletzt zu haben. Hamid Ahmadi war damals 17 Jahre alt. Das Gericht stützte sein Urteil auf „Geständnisse“, die Hamid Ahmadi nach seiner Festnahme auf der Polizeiwache abgelegt hatte. Er hatte während der Haft weder Kontakt zu einem Rechtsbeistand noch zu seiner Familie. Hamid Ahmadi gab an, die „Geständnisse“ habe er unter Folter gemacht. Seinen Angaben zufolge hielt die Polizei ihn drei Tage in einer dreckigen Zelle fest. Er sei an Händen und Füßen gefesselt gewesen, die Polizist_innen hätten ihn mit dem Kopf nach unten in das übelriechende Wasser auf dem Zellenboden gedrückt, ihn an einen Pfeiler auf dem Hof der Hafteinrichtung gebunden, ihm in die Genitalien getreten und ihm Essen und Wasser verweigert. Hamid Ahmadi erklärte, dass man ihm so große Schmerzen zufügte, dass er alles „gestanden“ hätte. Nach Kenntnis von Amnesty International haben die Behörden keine Ermittlungen bezüglich dieser Foltervorwürfe eingeleitet.