Freigelassen

Zhang Zhan, Wang Su'e, Qu Hongxia, Ran Chongbi, Wen Rengui und Sheng Lanfu waren am 14. Dezember 2015 von Polizist_innen in Zivil abgeführt worden, nachdem sie sich zusammen mit Hunderten Unterstützer_innen des Menschenrechtsanwalts Pu Zhiqiang vor dem Mittleren Volksgericht Nr. 2 in Peking versammelt hatten. Pu Zhiqiang musste sich wegen "Anstiftung zu ethnischem Hass" und dem Verdacht, "Streit angefangen und Ärger provoziert" zu haben, vor Gericht verantworten. Die Anklagen gegen ihn stehen hauptsächlich im Zusammenhang mit sieben regierungskritischen Beiträgen, die er in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatte. Die Aktivist_innen befanden sich bis zu ihrer Freilassung unter dem Verdacht, "Streit angefangen und Ärger provoziert" zu haben, in der Fengtai-Hafteinrichtung in Peking in Haft. Diese Anklage wird von den chinesischen Behörden häufig genutzt, um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterdrücken.

Li Meiqing wurde am 22. Dezember 2015 abgeführt, als sie sich vor dem Gerichtsgebäude befand. An diesem Tag war Pu Zhiqiang zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Sie wurde am 6. Januar freigelassen.

Augenzeug_innen zufolge begannen Polizeibeamt_innen am 14. Dezember damit, Personen abzuführen, obwohl sich alle friedlich verhalten hatten. Auch Diplomat_innen und Journalist_innen aus dem Ausland waren vor dem Gerichtsgebäude an Auseinandersetzungen mit der Polizei beteiligt. Der Zugang zum Gerichtsgebäude wurde ihnen anschließend verwehrt.

Die Inhaftierung der Aktivist_innen geschah vor dem Hintergrund eines äußerst scharfen Vorgehens der Behörden gegen Menschenrechtsanwält_innen und deren Mitarbeiter_innen. Mehr als 250 Personen wurden bereits ins Visier genommen, 15 davon sind offiziell festgenommen worden.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.