Umweltaktivist in Haft

Sergei Nikiforov, Sprecher der indigenen Gemeinschaft der Ewenken und Umweltaktivist, wurde nach einem unfairen Verfahren inhaftiert. Er musste sich wegen Widerstands gegen ein Goldminen-Projekt in der Oblast Amur an der Grenze zu China vor Gericht verantworten. Sergei Nikiforov ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Appell an

GENERALSTAATSANWALT
Yurii Chaika
15 A, Bolshaia Dmitrovka Street
125993 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 7) 495 692 17 25
E-Mail: prgenproc@gov.ru

STAATSANWALT DER OBLAST AMUR
Nikolai Pilipchuk
Ul. Pionerskaya 37
Blagoveshchensk 675005
RUSSISCHE FÖDERATION
(Anrede: Dear Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 7) 4162 77 50 01
E-Mail: prokuratura@tsl.ru

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Januar 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Sergei Nikiforov bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist.

  • Leiten Sie bitte unverzüglich eine unabhängige und unparteiische Untersuchung zu Sergei Nikiforovs Festnahme und Schuldspruch ein.

  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass Russland Verantwortung für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen trägt und sicherstellen muss, dass sie ihre legitime Arbeit ohne Angst vor Repressalien ausüben können.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Russian authorities to immediately and unconditionally release Sergei Nikiforov as he is a prisoner of conscience.

  • Calling on them to carry out a prompt, independent and impartial investigation into the circumstances of Sergei Nikiforov’s arrest and conviction.

  • Reminding the Russian authorities that they have a responsibility to protect human rights defenders and ensure they can carry out their legitimate actions without fear of reprisals.

Sachlage

Sergei Nikiforov ist ein Umweltaktivist und Sprecher der indigenen Gemeinschaft der Ewenken in dem Dorf Iwanowkain der Oblast Amur. Ein Gericht in Blagoweschtschensk in der Oblast Amur hat ihn am 29. September wegen Bestechung und Betrugs zu fünf Jahren Haft in einem Gefangenenlager und zu einer Geldstrafe von 16 Millionen Rubel (etwa 210.000 Euro) verurteilt. Am 8. Dezember wurde das Strafmaß in einem Berufungsverfahren auf vier Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von drei Millionen Rubel (etwa 38.900 Euro) reduziert. Sergei Nikiforov befindet sich derzeit in Blagoweschtschensk in Haft. Ihm steht die Verlegung in ein Gefangenenlager bevor.

Die Anklagen gegen ihn stehen in Zusammenhang mit einem Bauvorhaben, das er 2012 bei einem Ingenieurbüro in Auftrag gegeben hatte. Obwohl das Ingenieurbüro im Voraus bezahlt worden war, wurden die Arbeiten nie durchgeführt. Im September 2013 hat Sergei Nikiforov zwei Anzeigen gegen das Ingenieurbüro wegen Betrugs und Bestechung erstattet. Seine Anzeigen waren erfolgreich und das Büro wurde zu einer Rückzahlung aufgefordert. Im Oktober 2013 kam es jedoch zu einer unerwarteten Wende, als das Ingenieurbüro gegen Sergei Nikiforov Anzeige wegen Betrugs und Bestechung erstattete. Er wurde bis zum Beginn des Verfahrens unter Hausarrest gestellt. Bis September 2015 gab es in dem Fall keine weiteren Entwicklungen.

Im Juli 2015 wurde dem Bergbauunternehmen Petropavlovsk eine Lizenz erteilt, um unter Anwendung von Sprengstoff und im Umkreis von zwei Kilometern des Dorfs Iwanowka Gold abzubauen, jedoch ohne Rücksprache mit der indigenen Gemeinschaft der Ewenken, was einen Verstoß gegen nationales Recht darstellt. Obwohl Gespräche zwischen den Ewenken, Angehörigen des Unternehmens und der lokalen Regierung gescheitert sind, wurden die Arbeiten fortgeführt. Das Bergbauunternehmen hat bereits zuvor einige Jahre lang Gold in der Region gewonnen und eine gute Beziehung zu der indigenen Gemeinschaft der Ewenken gepflegt. Am 10. September forderten die Dorfbewohner_innen jedoch einen Arbeitsstopp aufgrund einer ethnologischen und ökologischen Untersuchung. Sie verkündeten zudem, dass sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln gegen die Arbeiten vorgehen würden. Sergei Nikiforov hat den Widerstand gegen die jüngst ausgestellte Lizenz angeführt, obwohl er sich unter Hausarrest befand.

Amnesty International geht davon aus, dass das Verfahren gegen Sergei Nikiforov unfair gewesen ist und zum Ziel hatte, den Widerstand gegen das Bergbauprojekt zu stoppen. Der Fall aus dem Jahr 2013 wurde im September 2015 wieder aufgenommen, als die Dorfbewohner_innen anfingen, sich den Arbeiten zu widersetzen. Sergei Nikiforov machte seine erste Aussage in Abwesenheit seines Rechtsbeistands und zog diese anschließend vor Gericht zurück. Das Gericht zog zudem entscheidende Beweismittel der Verteidigung nicht in Betracht und weigerte sich, wichtige Zeug_innen aufzurufen. So blieben beispielsweise Bankunterlagen als Beweismittel unberücksichtigt. Diese zeigten, dass Sergei Nikiforov an bestimmten Tagen keine Bestechungsgelder in Blagoweschtschensk hätte annehmen können, da er sich im regionalen Verwaltungssitz von Ekimtschan, 650 Kilometer entfernt, befand und dort Bankgeschäfte durchführte.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Sergei Nikiforov ist ein respektiertes Mitglied der örtlichen Gemeinschaft. Das Dorf ist unter seiner führenden Rolle gewachsen und aufgeblüht. Er hat eine Tanztruppe ins Leben gerufen, um die Kultur der Ewenken wieder aufleben zu lassen. Das Bergbauunternehmen Petropavlovsk hat sogar einige der Aktivitäten finanziert.

Die Anklagen gegen Sergei Nikiforov stehen im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben, das er 2012 bei einem Ingenieurbüro in Auftrag gegeben hatte, um den Wasserturm und die Heizungsanlage im Kindergarten des Dorfes reparieren zu lassen. Amnesty International geht davon aus, dass das Verfahren gegen Sergei Nikiforov unfair gewesen ist, da das Gericht unter anderem entscheidende Beweismittel der Verteidigung nicht berücksichtigt hat. Dazu gehörten auch Dokumente, die beweisen, dass es sich bei einer Überweisung auf Sergei Nikiforovs Bankkonto um eine Rückerstattung von Transportkosten handelte, die nicht von dem Ingenieurbüro stammten und auch keine Bestechungsgelder waren. Angehörige des Ingenieurbüros wurden weder in den Zeugenstand berufen, noch wurde das Büro wegen der mutmaßlichen Bestechungsgelder angeklagt.