Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Kaution weiter verweigert

  • Thailand
UA-290/2016-1
Index:
ASA 39/5586/2017
27. Januar 2017

Herr** JATUPAT BOONPATTARARAKSA**, auch als "Pai" bekannt

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0149 haben sich bereits eingesetzt.

Die thailändischen Behörden müssen am 1. Februar eine gerichtliche Genehmigung für die Verlängerung der Haft des Jurastudenten Jatupat Boonpattararaksa einholen. An diesem Tag läuft seine derzeitige Haftanordnung aus. Dem Aktivisten könnten bis zu 15 Jahre Haft drohen, weil er auf Facebook einen BBC-Artikel veröffentlicht hat.

Das Gericht der Provinz Khon Kaen hat seine Freilassung gegen Kaution erneut abgelehnt, da es satirische Kommentare über die Behörden, die er nach einer vorherigen Freilassung gegen Kaution in den sozialen Medien veröffentlicht hatte, als eine Bedrohung für die Sicherheit betrachtet.

Der fünfte Antrag auf Kaution des Jurastudenten Jatupat Boonpattararaksa ist am 19. Januar 2017 in einer nicht-öffentlichen Anhörung vor dem Provinzgericht in Khon Kaen im Nordosten Thailands abgelehnt worden. Als das Gericht der Öffentlichkeit und den Medien den Zutritt zur Anhörung verweigerte, schickte Jatupat Boonpattararaksa in einem Protestakt auch seine Rechtsbeistände aus dem Gerichtssaal. Seit dem 22. Dezember 2016 ist Jatupat Boonpattararaksa im Zentralgefängnis von Khon Kaen inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen, gegen Paragraf 112 des thailändischen Strafgesetzbuchs, dem Gesetz über Majestätsbeleidigung, und gegen das Gesetz zur Computerkriminalität verstoßen zu haben, indem er einen am 1. Dezember von BBC Thai veröffentlichten Artikel auf Facebook geteilt hat. Am 1. Februar läuft seine Haftanordnung aus und die Behörden müssen vor Gericht eine Haftverlängerung für Jatupat Boonpattararaksa beantragen. Ihm könnten bis zu 15 Jahre Haft drohen.
Jatupat Boonpattararaksa berichtet, dass die Behörden jedes Mal, wenn er ins Zentralgefängnis in Khon Kaen zurückkehrt, eine übergriffige Leibesvisitation einschließlich Analuntersuchung durchführen, angeblich weil sie Drogen suchen. Nach dem Völkerrecht und internationalen Standards dürfen solche Untersuchungen nur durchgeführt werden, wenn sie absolut notwendig sind. Sie dürfen nicht zur Schikane oder als Eingriff in die Privatsphäre benutzt werden. Werden solche Untersuchungen entgegen der internationalen Richtlinien eingesetzt, stellt dies einen Verstoß gegen das absolute Folter- und Misshandlungsverbot dar.

Aufgrund seiner Inhaftierung konnte Jatupat Boonpattararaksa nicht an der zum Abschluss des Studiums notwendigen Abschlussprüfung seines Jurastudiums teilnehmen. Das Gericht in Khon Kaen hat ihm zwar gestattet, die Prüfung im Gefängnis abzulegen, und es der Universität Khon Kaen überlassen, dafür ein Datum mit den Gefängnisbehörden zu vereinbaren, aber es scheint noch nichts in dieser Richtung unternommen worden zu sein.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Jatupat Boonpattararaksa bitte sofort und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen.
  • Es gibt Anlass zur Sorge, dass Jatupat Boonpattararaksa zur Zielschscheibe der Behörden geworden ist, nur weil er seine Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit friedlich wahrgenommen hat.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Jatupat Boonpattararaksa bis zu seiner Freilassung vor Folter und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe geschützt wird.

APPELLE AN

JUSTIZMINISTER
Suwaphan Tanyuvardhana
Ministry of Justice, Government Centre Building A
120 Moo 3, Chaengwattana Road, Bangkok 10210
THAILAND
(Anrede: Dear Minister, Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 66) 2 953 0503

GENERALKOMMISSAR DER POLIZEI VON THAILAND
Pol. Gen Chakthip Chaijinda
Royal Thai Police Headquarters
Rama 1 Rd, Pathum Wan
Bangkok, 10330, THAILAND
(Anrede: Dear Commissioner General / Sehr geehrter Generalkommissar)
Fax: (00 66) 2 251 4739

KOPIEN AN
AUSSENMINISTER
HE Don Pramudwinai
Ministry of Foreign Affairs
Sri Ayudhya Road, Bangkok, 10400
THAILAND
Fax: (00 66) 2 643 5320 oder
(00 66) 2 643 5314
E-Mai: minister@mfa.go.th

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS THAILAND
S.E. Herrn Dr. Dhiravat Bhumichitr
Lepsiusstr. 64-66, 12163 Berlin
Fax: 030-7948 1511 oder
030-7948 1251
E-Mail: general@thaiembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Thailändisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Nach der Inhaftierung am 3. Dezember 2016 ließ man Jatupat Boonpattararaksa am 4. Dezember gegen eine Kaution von 400.000 Baht (etwa 10.700 Euro) frei. Am 22. Dezember jedoch hob das Provinzgericht Khon Kaen auf Ersuchen der Polizei von Khon Kaen die Kautionsstellung wieder mit der Begründung auf, dass seine Kommentare in den sozialen Medien die Behörden satirisch darstellten. Nachdem Jatupat Boonpattararaksa gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden war, veröffentlichte er folgenden Kommentar in seinem Facebook-Account: "Der Wirtschaft geht es schlecht, deshalb brauchen die Behörden meine Kaution". Polizeibeamt_innen sagten bei der Anhörung, dass seine Aussage von den 4000 Menschen, die ihm auf Facebook folgen, "falsch verstanden" werden könne. Er habe zudem seine Veröffentlichung des BBC-Artikels nicht gelöscht und es bestünde die Gefahr, dass er weiterhin Nachrichten veröffentliche, von denen sie meinen, dass sie "weiteren Schaden anrichten".

Jatupat Boonpattararaksa ist ein bekannter Aktivist, gegen den bereits Anklagen wegen seiner friedlichen Proteste für die Rechte von lokalen Gemeinschaften und für Demokratie anhängig sind. Er hatte damit gegen das offizielle Verbot von "politischen" Versammlungen von fünf oder mehr Personen verstoßen. Zudem hatte er Material ausgeteilt, in dem er die Wählerschaft dazu drängte, den Verfassungsentwurf abzulehnen, und er hatte an einem Forum teilgenommen, das über den Entwurf der neuen thailändischen Verfassung diskutierte. Ihm könnten bis zu 40 Jahren Haft drohen, wenn er aufgrund der Ausübung seiner Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in mehreren Fällen schuldig befunden werden sollte. Zuvor war er am 23. August 2016 schon einmal aus einer 19-tägigen Haft entlassen worden (siehe http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-225-2016/meinungsfreiheit-bedroht).

Thailand wird seit dem Putsch im Mai 2014 von einer Militärregierung regiert, die unter Verstoß gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen das Strafrechtssystem dazu benutzt, Aktivist_innen und vermeintliche Regierungskritiker_innen zu drangsalieren. Die Militärregierung geht streng gegen Meinungsäußerungen im Internet und auch allgemein gegen die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit vor. Zahlreiche Personen, darunter Politiker_innen, Musiker_innen, Dichter_innen, Blogger_innen und Redakteur_innen, sind wegen der friedlichen Äußerung ihrer Ansichten im Internet, insbesondere in Form von Statusaktualisierungen, "Gefällt mir"-Klicks, dem Teilen von Meldungen und privaten Nachrichten auf Facebook, bereits festgenommen oder inhaftiert worden. Viele der Betroffenen mussten sich in unfairen Gerichtsverfahren vor Militärgerichten verantworten. Ihnen wurden Cyberkriminalität, Aufruhr und Straftaten gegen die Monarchie zur Last gelegt, und manche von ihnen wurden schuldig gesprochen und zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to release Jatupat Boonpattararaksa immediately and unconditionally and stop all criminal proceedings against him.
  • Expressing concern that Jatupat Boonpattararaksa is being targeted solely for the peaceful exercise of his rights to freedom of expression, association and assembly.
  • Calling on authorities to ensure that, pending his release, Jatupat Boonpattararaksa is not subjected to any treatment which may constitute torture or other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment standards.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Unter Paragraf 112 des Strafgesetzbuchs - dem Gesetz über Majestätsbeleidigung - wird jede Person, die "den König, die Königin, den Thronfolger oder Regenten diffamiert, beleidigt oder bedroht" mit Gefängnisstrafen zwischen drei und 15 Jahren bestraft. Der Paragraf wird eingesetzt, um die friedliche Meinungsäußerung unter Strafe zu stellen und häufig zusammen mit dem Gesetz gegen Internetkriminalität von 2007 benutzt, das jede Person mit bis zu fünf Jahre Haft und/oder einer Geldstrafe von 100.000 Baht (etwa 2.660 Euro) bestraft, die Material online stellt, das mit einer Straftat gegen die Sicherheit des Landes in Verbindung gebracht wird.

Im Dezember 2016 wurde das umstrittene Gesetz zur Internetkriminalität von 2007 mit restriktiven Zusätzen reformiert (siehe http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-225-2016/meinungsfreiheit-bedroht). Es wurde aber bereits vorher regelmäßig angewendet, um friedliche Facebook-Nutzer_innen strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen. Die Änderungen ermöglichen darüberhinaus die Strafverfolgung von Einzelpersonen und Serverbetreibenden aufgrund der friedlichen Ausübung von Online-Rechten, die Thailands internationale menschenrechtlichen Verpflichtungen eigentlich garantieren. Der Widerspruch zwischen beiden wird jedoch nicht thematisiert, auch nicht hinsichtlich der Privatsphäre. Die Reformen weiten zudem den offiziellen Ermittlungsspielraum hinsichtlich Online-Aktivitäten aus, zum Beispiel verlangen sie von Internetdienstleistern, Anwenderdaten bis zu zwei Jahren zu speichern. Die Gesetzesänderungen erweitern sowohl die juristischen Befugnisse zur Zensur von Material, das als "unrichtig" betrachtet wird oder Einzelpersonen oder der Öffentlichkeit schadet, als auch die behördliche Befugnisse, um ohne jede gerichtliche Autorisierung, Material zu zensieren, das nicht gegen Gesetze verstößt.