Meinungsfreiheit bedroht

In den vergangenen zehn Jahren herrschten in Thailand Instabilität und politische Turbulenzen. Verschiedene aufeinanderfolgende Regierungen haben versucht, die Meinungsäußerung im Internet zu kontrollieren, um abweichende politische Ansichten und Kritik an den Behörden zu unterdrücken, die Monarchie zu verteidigen und vage definierte Sicherheitsinteressen zu schützen. Hierzu setzen die Behörden das Gesetz über Internetkriminalität und weitere repressive Gesetze – so z. B. Bestimmungen des Strafgesetzbuches, die Aufwiegelung, Verleumdung und Kritik an der Monarchie unter Strafe stellen – auf eine Art und Weise ein, die gegen die Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit verstößt.

Thailand wird seit dem Putsch im Mai 2014 von einer Militärregierung regiert, die streng gegen die Meinungsäußerung im Internet und auch allgemein gegen die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit vorgeht. Zahlreiche Personen, darunter Politiker_innen, Musiker_innen, Dichter_innen, Blogger_innen und Redakteur_innen, sind wegen der friedlichen Äußerung ihrer Ansichten im Internet bereits inhaftiert worden. Viele der Betroffenen mussten sich in unfairen Gerichtsverfahren vor Militärgerichten verantworten, und manche von ihnen wurden schuldig gesprochen und zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt.

Die Behörden setzen das Gesetz über Internetkriminalität und andere repressive Gesetze immer wieder dazu ein, Personen wegen der Äußerung von Meinungen im Internet festzunehmen, strafrechtlich zu verfolgen und zu inhaftieren – Äußerungen, die unter dem Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sind. Hierzu zählen beispielsweise regierungskritische Kommentare in sozialen Medien, satirische Posts über Militärangehörige, Kritik an der Monarchie sowie Fotos, die Unterstützung für bestimmte politische Bewegungen bekunden. In manchen Fällen mutet die strafrechtliche Verfolgung beinahe absurd an: So wurde eine Frau angeklagt, weil sie auf eine Facebook-Nachricht, die laut Aussage der Behörden die Monarchie beleidigte, mit "Verstehe" antwortete. Ein Mann wurde angeklagt, weil er den "Gefällt mir"-Button unter einem Bild, das den Hund des Königs karikierte, geklickt hatte. Auch Personen, die über Menschenrechtsverletzungen seitens der Behörden berichteten, wurden strafrechtlich belangt. Drei Menschenrechtsverteidiger_innen – unter ihnen der Vorstandsvorsitzende von Amnesty Thailand – müssen sich derzeit wegen Anklagen unter dem Gesetz über Internetkriminalität und dem Strafgesetzbuch verantworten, weil sie Folter durch Angehörige des Militärs dokumentiert hatten.

Die behördliche Überwachung der sozialen Medien ist in Thailand an der Tagesordnung, und die Regierung hat den Zugriff auf Tausende Websites und Social-Media-Profile gesperrt. Die Behörden versuchen regelmäßig, Internetanbieter und Betreiber von Social-Media-Plattformen dazu zu bringen, Inhalte zu entfernen, die sie als "schädlich für Frieden und Ordnung" ansehen. Im Jahr 2015 kündigte die Militärregierung an, ein zentrales Internetgateway einführen zu wollen, um den gesamten Internetdatenverkehr ins In- und Ausland zu filtern. Ziel sei es, "den Zugriff auf unangemessene Seiten sowie den Zustrom von Informationen aus dem Ausland zu kontrollieren".

Thailand ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und hat als solcher die Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Hierzu zählt auch das Recht, Informationen zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben. Einschränkungen dieser Rechte sind nur dann zulässig, wenn sie nötig sind, um die Rechte und Freiheiten anderer oder bestimmte öffentliche Interessen (wie z. B. die nationale bzw. öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Gesundheit oder Moral) zu schützen, und wenn sie für diesen Zweck nachweisbar notwendig sind.