LUCHA-Mitglieder vermisst
Aktivisten der Jugendbewegung LUCHA in der Demokratischen Republik Kongo
© Privat
Die Jugendaktivist_innen Gloria Senga und Musasa Tshibanda werden seit dem Abend des 16. Dezember nach einem Treffen mit einer dritten Person in Kinshasa vermisst. Gloria Senga und Musasa Tshibanda gehören zur Jungendbewegung Lutte pour le Changement (LUCHA).
Appell an
JUSTIZMINISTER
Monsieur Alexis Tambwe Mwamba
Ministry of Justice
228 Avenue de Lemera
BP 3137
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Anrede: Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: minjustdh@gmail.com
MINISTER FÜR INNERES UND SICHERHEIT
Monsieur Emmanuel Shadari Ramazani
Ministry of Interior and Security
Avenue Roi Baudoin
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Anrede: Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: mininterieur@yahoo.fr
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO
I.E. Frau Kamanga Clementine Shakembo
Ulmenallee 42a
14050 Berlin
Fax: 030-30 11 12 97
E-Mail: ambardc_berlin@yahoo.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, EMAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bin in großer Sorge, dass Gloria Senga und Musasa Tshibanda dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sein könnten. Bitte geben Sie umgehend den Aufenthaltsort der beiden Aktivist_innen bekannt, sollten sie sich in ihrem Gewahrsam befinden.
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Falls sich die beiden in Ihrem Gewahrsam befinden, stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zu ihrer sofortigen und bedingungslosen Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt werden, und sie umgehend Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen ihrer Wahl und jeder notwendigen medizinischen Versorgung erhalten.
- Bitte unternehmen Sie umgehend alles Nötige, um den Verbleib von Gloria Senga und Musasa Tshibanda zu klären und ihre Familienangehörigen darüber zu informieren, welche Maßnahmen die Behörden zur Bestimmung ihres Aufenthaltsorts unternommen haben, sollten sie sich nicht in behördlichem Gewahrsam befinden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing concern that Gloria Senga and Musasa Tshibanda may have been subjected to enforced disappearance and urging the authorities to immediately disclose their whereabouts if they are in their custody.
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Calling on them to ensure that, if Gloria Senga and Musasa Tshibanda are in custody, they are protected from torture and other ill-treatment and given prompt access to their families, lawyers and any medical attention they may require pending their immediate and unconditional release.
- Calling on the authorities to undertake urgent measures to promptly identify their whereabouts and inform their family members of any measures they have undertaken if they are not in custody.
Sachlage
Am Abend des 16. Dezember trafen sich Gloria Senga und Musasa Tshibanda mit einer weiteren in der Bewegung aktiven Person in einem Restaurant in Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo. Seit die drei auseinander gingen, fehlt von Gloria Senga und Musasa Tshibanda jede Spur.
Gloria Senga und Musasa Tshibanda sind Mitglieder der Jugendbewegung Lutte pour le Changement (LUCHA). LUCHA ruft Staatspräsident Joseph Kabila seit einiger Zeit auf, sein Amt am letzten Tag seiner zweiten Amtszeit, dem 19. Dezember 2016, verfassungsgemäß abzugeben. Mehrere Jugendaktivist_innen wurden im Vorfeld von Protesten oder Aktionen, bei denen der Präsident zum verfassungsmäßigen Verlassen seines Amtes aufgefordert werden sollte, willkürlich festgenommen und ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten.
Der Verbleib von Gloria Senga und Musasa Tshibanda ist ungewiss und die Behörden haben ihre Festnahme nicht bestätigt.
Amnesty International ist in Sorge, dass die beiden Jugendaktivist_innen dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sein könnten.
Hintergrundinformation
Der Präsident der DR Kongo Joseph Kabila ist seit 2001 im Amt. Er wurde in den Jahren 2006 und 2011 zum Gewinner der Wahlen erklärt. Die Verfassung des Landes legt fest, dass ein Präsident nur für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten im Amt bleiben darf. Die zweite und letzte Amtszeit von Präsident Kabila endet am 19. Dezember 2016. Wahlen für seine Nachfolge werden derzeit jedoch nicht abgehalten. Nach einem nationalen Dialog, den die Afrikanische Union unterstützt hatte, wurden Wahlen für April 2018 und eine Verlängerung des Mandats von Präsident Kabila bis zu diesem Datum angekündigt. Die Mehrheit der Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft lehnte das Ergebnis des Dialogs jedoch ab. Ein inklusiverer Dialog, den die katholische Kirche initiiert hat, wird derzeit noch geführt.
LUCHA ist eine von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich dafür einsetzen, dass die Verfassung gewahrt wird. Die Jugendbewegung wurde 2012 in Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, gegründet und ist für ihre friedlichen Aktionen bekannt. Mitglieder und Unterstützer_innen von LUCHA organisieren Sitzstreiks, Demonstrationen und andere Aktionen, um ihre Rechte und die der Bevölkerung des Landes einzufordern. LUCHA hat wiederholt eine Organisation der Wahlen innerhalb der verfassungsrechtlichen Fristen sowie die Einhaltung der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo gefordert.
Die Behörden unterstellen der Organisation, eine kriminelle Bewegung zu sein, die das Ziel hätte, die öffentliche Ordnung zu stören.