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Haftanordnung verlängert

Mahmoud Hussein trug ein T-Shirt mit der Aufschrift "Nation ohne Folter", wurde festgenommen und gefoltert
© Privat
Ein Gericht in Kairo hat am 16. November entschieden, die Haftanordnung gegen den gewaltlosen politischen Gefangenen Mahmoud Hussein um weitere 45 Tage zu verlängern.
Appell an
STAATSANWALT
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor
Madinat Al-Rihab
New Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 577 4716
PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441
E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg
Twitter: @AlsisiOfficial
Sende eine Kopie an
STELLVERTRETENDE BEAUFTRAGTE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil, Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713
E-Mail: Contact.Us@mfa.gov.eg
Twitter: @MfaEgypt
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herr Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Dezember 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich bitte Sie eindringlich, Mahmoud Mohamed Ahmed Hussein sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit festgehalten wird.
-
Bitte sorgen Sie dafür, dass Mahmoud Mohamed Ahmed Hussein bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist.
- Bitte ordnen Sie umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung seiner Foltervorwürfe an und bringen Sie die Verantwortlichen in einem fairen Verfahren vor Gericht, bei dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
Sachlage
Der 19-jährige Mahmoud Mohamed Ahmed Hussein wird für weitere 45 Tage in Untersuchungshaft bleiben müssen. Das hat ein Gericht in Kairo am 16. November entschieden. Laut Angaben seines Bruders Tarek Tito wurde Mahmoud Mohamed Ahmed Hussein um 12:45 Uhr in den Gerichtssaal gebracht. Zu seinen Verteidiger_innen gehört auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Khaled Ali. Das Anwaltsteam hielt die Verteidigungsrede, woraufhin das Gericht um 14:15 Uhr die Haftanordnung verlängerte. Mahmoud Hussein befindet sich zurzeit im Tora-Gefängnis in Kairo.
Fast 145.000 Menschen in 138 Ländern haben sich an der Urgent Action und Petitionen, in denen die Freilassung von Mahmoud Hussein gefordert wird, beteiligt. Mahmoud Hussein wurde am 25. Januar 2014 in einem Kleinbus festgenommen, weil er ein T-Shirt mit dem Logo der Kampagne "Nation ohne Folter" und einen Schal mit dem Logo der "Revolution des 25. Januar" trug. Der damals 18-Jährige befand sich auf seinem Weg nach Hause von einer Demonstration, an der er teilgenommen hatte. Man zwang ihn mit Folter dazu, auf Video ein "Geständnis" abzulegen. Außerdem wurde er in Haft geschlagen.
Nach ägyptischem Recht kann eine Person bis zu zwei Jahre in Untersuchungshaft festgehalten werden, wenn ihr Straftaten zur Last gelegt werden, die mit lebenslanger Haft oder der Todesstrafe geahndet werden können. Mahmoud Hussein ist wegen konstruierter Vorwürfe angeklagt, darunter Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppierung, Waffenbesitz und Annahme von Geldern für Proteste.
Hintergrundinformation
Mahmoud Hussein schreibt regelmäßig Briefe und fertigt Zeichnungen an, die er an andere politische Gefangene schickt, die in Ägypten inhaftiert sind. Er hat auch schon zweimal an Amnesty International geschrieben und eine Zeichnung mitgeschickt. Laut Angaben seiner Familie verweigern ihm die Gefängnisbehörden nun aber die Zeichenutensilien. Außerdem erhält er keine Winterkleidung.
Die Haftanordnung gegen Mahmoud Hussein war das letzte Mal am 8. Oktober um 45 Tage verlängert worden. Zuletzt geschlagen wurde der 19-Jährige am 14. Juli, als er sich im Kairoer Berufungsgefängnis befand. Nach Angaben seines Bruders versetzten ihm zwei Gefängniswärter Schläge in die Magengegend und schlugen ihm ins Gesicht, als er darauf bestand, seine Sachen einzupacken, nachdem man ihm mitgeteilt hatte, er werde in ein anderes Gefängnis verlegt.
Laut seiner Familie war dies das zweite Mal, dass Mahmoud Hussein im Kairoer Berufungsgefängnis geschlagen wurde. Der erste Vorfall ereignete sich ein Jahr zuvor. Die Familie hat eigenen Angaben zufolge aufgrund der Folter und anderweitigen Misshandlungen Beschwerden bei der Staatsanwaltschaft eingelegt. Die Staatsanwaltschaft gab an, eine Untersuchung zu den Vorwürfen eingeleitet zu haben. Laut dem Bruder von Mahmoud Hussein und seinem Rechtsbeistand wurde die Familie bisher allerdings noch nicht über die Ergebnisse dieser Untersuchung informiert. Mahmoud Hussein wurde am 25. Juli in das Tora-Gefängnis in Kairo verlegt.
Am 25. Januar 2014, dem dritten Jahrestag der Aufstände in Ägypten, nahm Mahmoud Hussein an einer Demonstration gegen die Muslimbruderschaft und die Militärherrschaft im Zentrum Kairos teil. Als der Bus, in dem sich Mahmoud Hussein auf dem Weg nach Hause befand, an einem Kontrollpunkt in El Marg im Nordosten Kairos von Sicherheitskräften angehalten wurde, nahmen diese Mahmoud Hussein fest, weil er ein T-Shirt mit dem Logo der Kampagne "Nation ohne Folter" und einen Schal mit dem Logo der "Revolution des 25. Januar" trug.
Laut der Familie und dem Rechtsbeistand von Mahmoud Hussein soll dieser bei seiner Festnahme am 25. Januar vergeblich nach dem Grund gefragt haben, wurde jedoch wiederholt von fünf Angehörigen der Polizei in Zivil geschlagen und an den Beinen zu einer kleinen Polizeistation in der Nähe geschleift. Dort schlugen die Sicherheitskräfte ca. weitere 30 Minuten auf Mahmoud Hussein ein. Anschließend brachte man ihn auf die Polizeiwache von El Marg, wo er bei seinem Eintreffen etwa eine Stunde lang von Sicherheitskräften mit Händen und Schlagstöcken geschlagen wurde, eine Praxis, die in ägyptischen Polizeistationen und Gefängnissen als "Willkommensparty" bezeichnet wird.
Später wurde Mahmoud Hussein laut seinem Rechtsbeistand zusammen mit etwa 50 Straftatverdächtigen in eine überfüllte Zelle der Polizeiwache gesperrt, die eigentlich für 16 Häftlinge vorgesehen ist. Dort wurde er – mutmaßlich nach der Aufforderung durch die Polizei – etwa drei Stunden lang von seinen Mitinsassen geschlagen und bedroht, bis man ihn für eine Befragung zu Angehörigen der Nationalen Sicherheitsbehörde auf die Polizeiwache brachte. Ein Angehöriger der Nationalen Sicherheitsbehörde teilte ihm mit, dass er ihm ein "Geständnis" diktieren und dieses filmen würde. Mahmoud Hussein weigerte sich jedoch, eine Straftat zu gestehen, die er nicht begangen hatte. Anschließend versetzte man ihm vier Stunden lang Schläge und Elektroschocks. Danach sagte Mahmoud Hussein dem Beamten, dass er alles "gestehen" würde, um die Folter zu beenden. Der Sicherheitsbeamte zeichnete ein Video auf, auf dem zu sehen ist, wie Mahmoud Hussein die konstruierten Vorwürfe "gestand". Mahmoud Hussein wird beschuldigt, einer verbotenen Gruppierung anzugehören, Molotowcocktails und Handgranaten zu besitzen, unerlaubt protestiert und für das Protestieren Geld erhalten zu haben.
Am nächsten Tag wurde Mahmoud Hussein in das Büro der Staatsanwaltschaft der Nationalen Sicherheit gebracht, das mit der Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit betraut ist, und dort verhört. Mahmoud Hussein leugnete alle Anschuldigungen und erklärte, dass er gefoltert und zu einem "Geständnis" gezwungen wurde. Dennoch ordnete der Staatsanwalt weder gerichtsmedizinische Untersuchungen noch eine Untersuchung der Foltervorwürfe an. Mahmoud Hussein blieb sechs Tage auf der Polizeiwache von El Marg und wurde dann in das Abu-Zabaal-Gefängnis verlegt, wo er bei seiner Ankunft geschlagen wurde. Im Mai 2014 wurde er in das Kairoer Berufungsgefängnis verlegt. Zurzeit befindet er sich im Tora-Gefängnis in Kairo.