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Haft verlängert

Mahmoud Hussein trug ein T-Shirt mit der Aufschrift "Nation ohne Folter", wurde festgenommen und gefoltert
© Privat
Am 24. August wurde die Haftanordnung des ägyptischen Studenten Mahmoud Hussein von einem Gericht in Kairo erneuert und um 45 Tage verlängert. Mahmoud Hussein befindet sich bereits seit mehr als 500 Tagen in Untersuchungshaft, weil er ein T-Shirt mit dem Logo der Kampagne "Nation ohne Folter" und einen Schal mit dem Logo der "Revolution des 25. Januar" getragen hatte. Mahmoud Hussein ist ein gewaltloser politischer Gefangener.
Appell an
STELLVERTRETENDER STAATSANWALT
Ali Omran
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Omran)
Fax: (00 202) 2 577 4716
(nur während der Bürozeiten, MEZ+1)
PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 391 1441
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg oder Moh_moussa@op.gov.eg
Sende eine Kopie an
STELLVERTRETENDE BEAUFTRAGTE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil, Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713
E-Mail: Contact.US@mfa.gov.eg
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Oktober 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich bitte Sie eindringlich, Mahmoud Hussein umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgehalten wird.
-
Sorgen Sie dafür, dass Mahmoud Hussein bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt ist.
- Bitte ordnen Sie umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung seiner Foltervorwürfe an und bringen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Sachlage
Der 19-jährige ägyptische Student und gewaltlose politische Gefangene Mahmoud Mohamed Ahmed Hussein ist am 24. August 2015 vor einem Gericht in Kairo erschienen. Ein Richter verlängerte die Haftanordnung um 45 Tage. Der Student befindet sich seit mehr als 500 Tagen in Untersuchungshaft. Nach ägyptischem Recht kann eine Person bis zu zwei Jahre in Untersuchungshaft festgehalten werden, wenn der betroffenen Person Straftaten zur Last gelegt werden, die mit lebenslanger Haft oder der Todesstrafe geahndet werden können. Mahmoud Hussein droht auf der Grundlage konstruierter Anklagen eine lebenslange Haftstrafe.
Nach seiner Festnahme am 25. Januar 2014 wurde Mahmoud Hussein von Vernehmungsbeamt_innen gefoltert. Außerdem wurde er dazu gezwungen, seine Mitgliedschaft in der verbotenen Muslimbruderschaft, den Besitz von Sprengstoff sowie die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration in einer Videoaufzeichnung zu gestehen. Nach Angaben seines Rechtsbeistands und seines Bruder wurde der Student geschlagen und erhielt über eine Zeitraum von vier Stunden Elektroschocks an Rücken, Händen und Hoden.
Mahmoud Hussein wurde am dritten Jahrestag der Aufstände in Ägypten auf seinem Nachhauseweg an einem Kontrollpunkt festgenommen, weil er ein T-Shirt mit dem Logo der Kampagne "Nation ohne Folter" und einen Schal mit dem Logo der "Revolution des 25. Januar" getragen hat. Der Student befindet sich derzeit im Tora-Gefängnis in Kairo. Er ist mehrere Male geschlagen worden, zuletzt am 14. Juli, als er im Kairoer Berufungsgefängnis festgehalten wurde.
Hintergrundinformation
Mahmoud Hussein wurde am 25. Juli in das Tora-Gefängnis in Kairo verlegt. Zuvor war er im Kairoer Berufungsgefängnis festgehalten worden, wo er zwei Mal geschlagen wurde. Am 14. Juli schlugen Gefängniswärter dem Studenten ins Gesicht und in die Magengegend, weil er darauf bestanden hatte, seine persönlichen Gegenstände mitzunehmen, nachdem ihm mitgeteilt worden war, dass er in ein anderes Gefängnis gebracht werden würde. Laut seiner Familie war dies das zweite Mal, dass Mahmoud Hussein im Kairoer Berufungsgefängnis geschlagen wurde. Der erste Vorfall ereignete sich ein Jahr zuvor. Die Familie hat eigenen Angaben zufolge aufgrund der Folter und anderweitigen Misshandlungen Beschwerden bei der Staatsanwaltschaft eingelegt. Die Staatsanwaltschaft gab an, eine Untersuchung zu den Vorwürfen eingeleitet zu haben. Laut dem Bruder von Mahmoud Hussein und seinem Rechtsbeistand wurde die Familie bisher allerdings noch nicht über die Ergebnisse informiert.
Am 25. Januar 2014, dem dritten Jahrestag der Aufstände in Ägypten, nahm Mahmoud Hussein an einer Demonstration gegen die Muslimbruderschaft und die Militärherrschaft im Zentrum Kairos teil. Bereits nach fünf Minuten wurde die Demonstration von den Sicherheitskräften mit Tränengas aufgelöst. Mahmoud Hussein verließ die Demonstration und nahm den Bus nach Hause in das Kairoer Viertel El Marg. Gegen Mittag hielten Sicherheitskräfte den Bus am Kontrollpunkt in El Marg an und nahmen Mahmoud Hussein fest, weil er ein T Shirt mit dem Logo der Kampagne "Nation ohne Folter" und einen Schal mit dem Logo der "Revolution des 25. Januar" trug.
Wie Amnesty International in Erfahrung bringen konnte, fragte Mahmoud Hussein bei seiner Festnahme am 25. Januar vergeblich nach dem Grund, wurde jedoch wiederholt von fünf Angehörigen der Polizei in Zivil geschlagen und an den Beinen zu einer kleinen Polizeistation in der Nähe des Kontrollpunkts El Marg geschleift. Dort schlugen die Sicherheitskräfte ca. weitere 30 Minuten auf Mahmoud Hussein ein. Anschließend brachte man ihn auf die Polizeiwache von El Marg, wo er bei seinem Eintreffen etwa eine Stunde lang von Sicherheitskräften mit Händen und Stöcken geschlagen wurde, eine Praxis, die in ägyptischen Polizeistationen und Gefängnissen als "Willkommensparty" bezeichnet wird. Auf der Polizeiwache wurde Mahmoud Hussein beschuldigt, einer verbotenen Gruppierung anzugehören, Molotowcocktails und Handgranaten zu besitzen, unerlaubt protestiert und für das Protestieren Geld erhalten zu haben.
Später wurde Mahmoud Hussein zusammen mit etwa 50 Straftatverdächtigen in eine überfüllte Zelle der Polizeiwache gesperrt, die eigentlich für 16 Häftlinge vorgesehen ist. Dort wurde er nach der Aufforderung durch die Polizei etwa drei Stunden lang von seinen Mitinsassen geschlagen und bedroht, bis ihn Angehörige der Nationalen Sicherheit zur Befragung auf die Polizeiwache brachten. Ein Angehöriger der nationalen Sicherheitsbehörde teilte ihm mit, dass er ihm ein "Geständnis" diktieren und dieses filmen würde. Mahmoud Hussein weigerte sich jedoch, eine Straftat zu gestehen, die er nicht begangen hatte. Er wurde dann geschlagen und erhielt vier Stunden lang Elektroschocks. Danach sagte Mahmoud Hussein dem Beamten, dass er alles "gestehen" würde, um die Folter zu beenden. Der Sicherheitsbeamte zeichnete ein Video auf, auf dem zu sehen ist, wie Mahmoud Hussein die konstruierten Straftaten "gestand".
Am 26. Januar 2014 wurde Mahmoud Hussein in das Büro der Staatsanwaltschaft der Nationalen Sicherheit gebracht, das mit der Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit betraut ist, und dort verhört. Mahmoud Hussein leugnete alle Anschuldigungen und erklärte, dass er gefoltert und zu einem "Geständnis" gezwungen wurde. Dennoch ordnete der Staatsanwalt weder gerichtsmedizinische Untersuchungen noch eine Untersuchung der Foltervorwürfe an. Mahmoud Hussein blieb sechs Tage auf der Polizeiwache von El Marg und wurde dann in das Abu-Zabaal-Gefängnis verlegt, wo er bei seiner Ankunft geschlagen wurde. Im Mai 2014 wurde er in das Kairoer Berufungsgefängnis verlegt.
Am 24. Januar 2014 wurden mindestens 1.000 Protestierende wegen unerlaubter Proteste festgenommen. Die Sicherheitskräfte setzten exzessive Gewalt ein, um die landesweiten Proteste zu zerstreuen. Am 24. November 2013 ist ein neues Demonstrationsgesetz in Kraft getreten, das das Recht auf Versammlungsfreiheit einschränkt und dem Innenministerium weitreichende Ermessenspielräume bei Protesten einräumt.