Demonstrierende in Gefahr
Kuba
© Amnesty International
Im November 2015 gab es in Kuba mehr als 1.400 politisch motivierte Inhaftierungen. Dies sind weitaus mehr als in den letzten Jahren. Viele der Gefangenen wurden zwischen einer Stunde und 30 Stunden lang festgehalten. Einige berichteten über exzessive Gewaltanwendung seitens der Polizei während ihrer Inhaftierung. Anlässlich des 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, planen Gruppen von politischen Dissident_innen und Menschenrechtsaktivist_innen in Kuba friedliche Proteste. Sie sind in Gefahr, willkürlich festgenommen, inhaftiert und misshandelt zu werden.
Appell an
STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana
KUBA
(Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 41) 22 758 9431 (kubanische Vertretung in Genf)
oder (00 1) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int
Twitter: @RaulCastroR
GENERALSTAATSANWALT
Dr. Darío Delgado Cura
Fiscal General de la República
Fiscalía General de la República, Amistad 552
e/Monte y Estrella,
Centro Habana
La Habana
KUBA
(Anrede: Sr. Fiscal General /
Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S. E. Herrn René Juan Mujica Cantelar
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Dezember 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, TWITTER-NACHRICHTEN, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte unterlassen Sie die Festnahme oder Inhaftierung von friedlich Demonstrierenden und verhindern Sie, dass friedliche Proteste aufgelöst werden.
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Stellen Sie bitte sicher, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit von Demonstrierenden in vollem Umfang respektiert, geachtet und geschützt wird.
- Bitte sorgen Sie dafür, dass Richtlinien des Strafgesetzbuchs abgeändert werden, die so vage formuliert sind, dass Beamt_innen, darunter auch Angehörige der Polizei und der Justiz, diese missbrauchen können, um das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Cuban authorities to refrain from dispersing, arresting or detaining peaceful protestors participating in Human Rights Day 2015.
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Calling on them to ensure that protestors’ rights to freedom of assembly is fully respected, protected and fulfilled.
- Urging them to amend provisions of the Penal Code that are so vague they lend themselves to abuse by state officials, such as the police and the judiciary, to restrict freedom of expression.
Sachlage
Im November 2015 gab es in Kuba mindestens 1.477 politisch motivierte Inhaftierungen. Der Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (Comisión Cubana de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional – CCDHRN) zufolge ist dies die höchste Zahl seit vielen Jahren. Zahlreiche kubanische Menschenrechtsaktivist_innen teilten Amnesty International mit, dass es 2015 nicht nur viele Inhaftierungen, sondern zudem eine ansteigende Anzahl von Fällen von Gewaltanwendungen der Behörden gegen politische Dissident_innen und Aktivist_innen gegeben habe, die ihre Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben.
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember planen zahlreiche Gruppen zu demonstrieren. Die CCDHRN berichtete, dass an diesem Tag im Jahr 2014 Hunderte friedlich Demonstrierende willkürlich festgenommen wurden. Die Menschenrechtsorganisation Damas de Blanco ("Damen in Weiß") hat verschiedene Aktivist_innen dazu aufgerufen, sich am 10. Dezember 2015 um 13 Uhr an der Ecke Avenue 23 und L Street in Havanna, der Hauptstadt Kubas, zu versammeln. Berta Solar, Sprecherin der Organisation Damas de Blanco, teilte Amnesty International mit, dass einige Mitglieder der Organisation am Morgen des 9. Dezember im Vorfeld der Protestaktion inhaftiert worden seien. Zudem wurde Amnesty International von Antonio Rodiles, dem Koordinator der zivilgesellschaftlichen Initiative Estado de SATS, berichtet, dass der Musiker Gorki Águila abgefangen wurde, als er nach einem Besuch bei ihm nach Hause zurückgekehrt war.
Mitglieder der Organisation Damas de Blanco und all diejenigen, die an ihren regelmäßigen Sonntagsmärschen für die Freilassung von politischen Gefangenen teilnehmen, sind massiven Unterdrückungen ausgesetzt. Diese Märsche finden seit über 30 Wochen statt. Aktivist_innen werden häufig in verlassene Gebiete gebracht, von wo aus sie zu Fuß zurück nach Hause gehen müssen, und / oder sie werden eine Stunde bis 30 Stunden lang inhaftiert, um so ihre friedliche Vereinigung zu verhindern. Zudem soll es in ganz Kuba in den letzten Monaten Masseninhaftierungen von Mitgliedern der pro-demokratischen Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) gegeben haben. Hunderte Menschenrechtsaktivist_innen, darunter Mitglieder der Damas de Blanco, der UNPACU und der Estado de SATS, die in Kuba am Tag der Menschenrechte friedlich protestieren wollen, sind in Gefahr, willkürlichen Inhaftierungen und exzessiver Gewaltanwendung ausgesetzt zu werden.
Hintergrundinformation
Amnesty International dokumentiert seit über 50 Jahren massive Einschränkungen der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit in Kuba.
Mitte der 1990er-Jahre verzeichnete Amnesty International einen Rückgang der langwierigen politisch motivierten Inhaftierungen und einen Anstieg kurzzeitiger willkürlicher Festnahmen und Drangsalierungen von Aktivist_innen, politischen Dissident_innen, Menschenrechtsaktivist_innen und unabhängigen Journalist_innen.
Laut der Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (Comisión Cubana de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional – CCDHRN) ist die Zahl der politisch motivierten Inhaftierungen in den letzten Jahren schrittweise wieder gestiegen.
Die Anzahl willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen ist während Staatsbesuchen oder Gipfeltreffen typischerweise besonders hoch. Im September 2015, während des Besuchs von Papst Franziskus in Kuba, verzeichnete die CCDHRN 882 solcher Festnahmen. Im Vergleich dazu fanden im Jahr 2014 durchschnittlich 700 willkürliche Inhaftierungen im Monat statt. Viele der Gefangenen werden eine Stunde bis hin zu 30 Stunden lang festgehalten. Einige Aktivist_innen berichten von exzessiver Gewaltanwendung seitens der Polizei.
Gegen kubanische politische Aktivist_innen und Menschenrechtsaktivist_innen werden oft gemäß Paragrafen des kubanischen Strafgesetzbuchs Vorwürfe erhoben, um die rechtmäßige Ausübung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Proteste einzuschränken. Anklage wird gegen sie jedoch nur selten erhoben. Zu den häufig genutzten Straftatbeständen gehören "descato", also die Beleidigung von oder Respektlosigkeit gegenüber Beamt_innen, "resistencia", Widerstand gegen Beamt_innen, die ihre Pflichten erfüllen, und "desordenes publicos", der Verstoß gegen das Verbot großer Treffen oder Darbietungen in der Öffentlichkeit, die darauf abzielen, Panik oder Unruhen auszulösen.
Der Straftatbestand "descato" wird häufig dazu eingesetzt, legitime Kritik an Regierungsbeamt_innen zu verhindern. Laut der Interamerikanischen Menschenrechtskommission stellt dies eine rechtswidrige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar. Der Straftatbestand "resistencia" ist so weit gefasst, dass er auch gewaltfreie Formen des Widerstands umfasst. Er stellt ebenfalls eine rechtswidrige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar. Der UN-Menschenrechtsausschuss verurteilt Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung durch Regierungen, die Personen festnehmen oder inhaftieren, weil diese eine vermeintliche Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen, ohne angemessene Beweise für die Notwendigkeit der ergriffenen Maßnahmen darlegen zu können.