Wegen Kritik am Präsidenten in Haft
Pagoden Bagan, Myanmar
© Amnesty
Aung Win Hlaing, Mitglied der Partei National Democratic Force, ist in Myanmar zu neun Monaten Haft verurteilt worden, weil er sich auf Facebook kritisch über den Präsidenten geäußert hat. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
PRÄSIDENT
U Htin Kyaw
President’s Office
Office No.18
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 1 652 624
INNENMINISTER
Lt. Gen. Kyaw Swe
Ministry of Home Affairs
Office No. 10
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 95) 67 412 439
E-Mail: mohamyanmar@gmail.com
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DES GESETZESAUSSCHUSSES
U Aye Tha Aung
Chairman, Joint Bill Committee
Amyotha Hluttaw
Yaza Htarni Road
Nay Pyi Taw
MYANMAR
E-Mail: amyothahluttaw@gmail.com
BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
I. E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Lassen Sie Aung Win Hlaing bitte umgehend und bedingungslos frei.
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Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung angemessen medizinisch versorgt wird und Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl hat.
- Stellen Sie zudem sicher, dass das Telekommunikationsgesetz von 2013 in einem transparenten und partizipatorischen Prozess dahingehend abgeändert wird, dass es internationalen Menschenrechtsnormen und -standards entspricht. Hierzu zählt auch, dass Verleumdung bzw. Diffamierung nicht mit strafrechtlichen Sanktionen geahndet wird.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Immediately and unconditionally release Aung Win Hlaing.
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Ensure that, pending his release, Aung Win Hlaing is provided with adequate medical care and has access to his family and a lawyer of his choice.
- Amend the 2013 Telecommunications Law, in a genuinely open and participatory process, to ensure that it complies with international human rights law and standards to not allow criminal sanctions for defamation.
Sachlage
Aung Win Hlaing, auch bekannt als Anyar Thar, ist Mitglied der Partei National Democratic Force. Er wurde am 23. September vor dem Gericht des Townships Myawaddy im Kayin-Staat unter Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes zu neun Monaten Haft verurteilt, weil er sich auf Facebook kritisch über den Präsidenten geäußert hat. In dem Facebook-Posting bezeichnete Aung Win Hlaing den neuen Präsidenten Htin Kyaw als "verrückt" und nannte ihn einen "Idioten", nachdem dieser beschlossen hatte, einen Township-Ausschuss abzuschaffen, den Aung Win Hlaing geleitet hatte. Ein örtliches Mitglied der Regierungspartei National League for Democracy erstattete daraufhin Anzeige gegen Aung Win Hlaing.
Aung Win Hlaing befindet sich seit seiner Festnahme am 18. August im Taung-Kalay-Gefängnis in Hpa-An, der Hauptstadt des Kayin-Staates. Es besteht Sorge um seine Gesundheit. Seine Familie hat ihn im Gefängnis besucht und befürchtet, dass er im Gefängniskrankenhaus nicht angemessen medizinisch versorgt wird. Aung Win Hlaing hat Nierenprobleme und leidet seit seiner Inhaftierung an einer Hautkrankheit, die vermutlich auf mangelnde Hygiene zurückzuführen ist.
Hintergrundinformation
In Myanmar werden Menschen nach wie vor nur deshalb festgenommen und inhaftiert, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Im Jahr 2016 stieg die Zahl der Aktivist_innen und anderer Personen, die wegen "diffamierenden" Facebook-Posts gemäß Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 strafrechtlich verfolgt wurden, stark an.
Menschen wurden festgenommen und angeklagt, weil sie sich auf Facebook beispielsweise kritisch über die Armee, die ehemalige Regierung oder Angehörige der Regierungspartei National League for Democracy geäußert hatten. So wurde am 11. November in Rangun ein Mann namens Hla Phone zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er von einem Facebook-Konto unter dem Namen Kyat Pha Gyi ("Hahn" auf Birmanisch) kritische Kommentare über den Oberbefehlshaber der Armee sowie den ehemaligen Präsidenten Thein Sein gepostet hatte.
Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 sieht bis zu drei Jahre Haft für Personen vor, denen "Erpressung, Nötigung, unrechtmäßige Einschränkung, Verleumdung, Beeinträchtigung, unzulässige Beeinflussung und Bedrohung von Personen im Rahmen der Nutzung eines Telekommunikationsnetzwerks" vorgeworfen wird. Zwar wird das Telekommunikationsgesetz derzeit vom Parlament geprüft, doch dem Reformprozess mangelt es an Transparenz und das Parlament hat bisher keine angemessene Konsultation mit der Zivilgesellschaft und Rechtsexpert_innen durchgeführt.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Gemäß internationalen Menschenrechtsnormen findet das Recht auf freie Meinungsäußerung auf "alle Formen audiovisueller, elektronischer und internetbasierter Ausdrucksweisen" Anwendung. Amnesty International wendet sich gegen Gesetze, die Verleumdung bzw. Diffamierung kriminalisieren, egal ob es sich um Personen des öffentlichen Lebens oder Privatpersonen handelt. Verleumdung bzw. Diffamierung sollte immer zivilrechtlich und nicht strafrechtlich behandelt werden. Außerdem ist das Recht auf freie Meinungsäußerung auf jegliches Gedankengut anwendbar und gilt damit auch für Äußerungen, die als beleidigend ausgelegt werden könnten.
In Myanmar wird das Recht auf Meinungsfreiheit mit einigen repressiven Gesetzen auf willkürliche und verallgemeinernde Weise eingeschränkt. Dies führt dazu, dass Menschenrechtsverteidiger_innen, friedliche Aktivist_innen und andere Personen jederzeit wegen ihrer friedlichen Aktivitäten festgenommen und inhaftiert werden können.