Menschenrechtler bedroht

Rafael Maldonado, Mitglied des Zentrums für Umweltschutz, Soziales und Recht, hat in der vergangenen Woche eine Reihe von Drohungen erhalten. Bei den jüngsten Drohungen handelt es sich um Einschüchterungsversuche gegen ihn. Seine Organisation ist kürzlich an Gerichtsverfahren gegen Bergbaubetriebe und die Palmölproduktion in Guatemala beteiligt gewesen.

Appell an:

GENERALSTAATSANWÄLTIN
Thelma Esperanza Aldana Hernández
Fiscal General de la República
Ministerio Público
Gerona, Ciudad de Guatemala
GUATEMALA
(Anrede: Dear Attorney General / Estimada Sra. Fiscal General / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
Fax: (00 502) 2411 9124

PRÄSIDENT
Alejandro Maldonado Aguirre
Presidente de la República Casa
Presidencial 6ª Avenida 4-41, Zona 1
Puerta del Centro, Ciudad de Guatemala
GUATEMALA
(Anrede: Dear President / Estimado Sr. Presidente / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 502) 2221 4445

Sende eine Kopie an:

ORGANISATION
CALAS
Av. Mariscal 13-59 zona 11
Ciudad de Guatemala
GUATEMALA
Fax: (00 502) 24744545
E-Mail: informacion@calas.org.gt

BOTSCHAFT DER REPUBLIK GUATEMALA
S. E. Herrn Carlos Jiménez Licona
Joachim-Karnatz-Allee 45-47, 2. OG.
10557 Berlin
Fax: 030-2064 3659
E-Mail: sekretariat@botschaft-guatemala.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Januar 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, LUFTPOSTBRIEFE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Leiten Sie bitte eine unabhängige, sorgfältige und unparteiische Untersuchung der Drohungen gegen Rafael Maldonado ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

  • Ich bitte Sie eindringlich, unverzüglich angemessene Schutzmaßnahmen für Rafael Maldonado in Übereinstimmung mit seinen Wünschen zu ergreifen.

  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass Menschenrechtsverteidiger_innen das Recht haben, ihrer Tätigkeit ohne unfaire Einschränkungen und Angst vor Repressalien nachgehen zu können, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen dargelegt ist.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to order an independent, thorough and impartial investigation into the threats made against Rafael Maldonado and bring those responsible to justice.

  • Urging them to take immediate steps to provide full and appropriate protection to Rafael Maldonado, in accordance with his wishes.

  • Reminding them that human rights defenders have a right to carry out their activities without any unfair restrictions or fear of reprisals, as set out in the UN Declaration on Human Rights Defenders.

Sachlage

Rafael Maldonado, juristischer Direktor des Zentrums für Umweltschutz, Soziales und Recht (Centro de Acción Legal, Ambiental y Social de Guatemala– CALAS), hat in der vergangenen Woche eine Reihe von Drohungen und beleidigenden Twitter-Nachrichten erhalten. Am 4. Dezember erhielt er drei Nachrichten von dem Twitter-Account @sofiavargas78, in denen ihm Korruption und ein „Medien-Theater“ vorgeworfen wurde. Der Twitter-Account ist zuvor nicht aktiv gewesen. Am 30. November erhielt Rafael Maldonado erneut Nachrichten, diesmal jedoch von dem Twitter-Account @Armarome78. Der Schutzeinheit für Menschenrechtsverteidiger_innen in Guatemala (La Unidad de Protección a Defensores y Defensoras de Derechos Humanos de Guatemala – UDEFEGUA) zufolge hieß es darin: „Deine Zeit ist abgelaufen. Ich rate dir wie ein Schwein zu rennen, du Hurensohn. In einem Krieg, vor dem vorher gewarnt wurde, werden keine Menschen getötet. Erinnerst du dich daran, als ich dir gesagt habe, dass deinem Netzwerk an Verbrechern und korrupten Menschen nur noch wenig Zeit bleibt? Du bist der Nächste. Sei gefasst!“. Der Twitter-Account wurde anschließend gesperrt.

Am 30. November wurde zudem offengelegt, dass Alberto Rotondo, Sicherheitsdirektor der Escobal-Mine in der Gemeinde San Rafael Las Flores, geflohen ist, obwohl er unter Hausarrest stand. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt. Gegen Alberto Rotondo war Anklage erhoben worden, weil er 2013 Sicherheitskräfte angewiesen haben soll, Demonstrierende vor der Mine anzugreifen. Infolgedessen wurden sieben Menschen verletzt. Die Organisation CALAS ist an einem Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen für die Angriffe beteiligt, ebenso wie bei vergangenen Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Betriebserlaubnis der Mine und dem Vorwurf einer vermeintlichen Kontamination. Rafael Maldonado hat CALAS auch in jüngsten Fällen gegen das Palmölunternehmen REPSA vertreten, dem vorgeworfen wird, im Juni 2015 einen Fluss im nördlichen Departamento Petén kontaminiert zu haben.

Im Juli teilte Rafael Maldonado der UDEFEGUA mit, dass er Schüsse vor dem Büro von CALAS in Guatemala-Stadt gehört habe. Im Mai berichtete er lokalen Behörden, dass eine nicht identifizierte Frau ihn in einer Bank mit den Worten „Du wirst für deine Arbeit zahlen“ bedroht habe. Rafael Maldonado und der Leiter von CALAS haben 2013 zudem Drohbriefe von anonymen Absendern erhalten. Die UDEFEGUA hat kürzlich bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission einen Antrag auf Schutzmaßnahmen für Rafael Maldonado eingereicht. Bisher wurden jedoch keine Maßnahmen ergriffen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In Guatemala werden Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter Journalist_innen und Gewerkschafter_innen, nach wie vor von Interessengruppen bedroht, schikaniert und angegriffen, die sie veranlassen wollen, ihre Arbeit einzustellen. Im ersten Halbjahr von 2015 dokumentierte die Menschenrechtsorganisation UDEFEGUA 337 Fälle tätlicher Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger_innen. Fast 71% der angegriffenen Personen sind Indigenensprecher_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen, die sich in Umwelt- und Landrechtsfragen engagieren.