Menschenrechtler vor Gericht

[img_assist|nid=33669|title=Palästinensischer Menschenrechtsverteidiger Issa Amro|desc=© Amnesty International|link=none|align=left|width=189|height=130]Issa Amro ist ein palästinensischer Menschenrechtsverteidiger und leitet die Gruppe Youth Against Settlements (Jugend gegen Siedlungen) in Hebron. Er und seine Gruppe setzen sich auf friedliche Weise gegen rechtswidrigen Siedlungsbau in Hebron und diskriminierende Einschränkungen gegen Palästinenser_innen durch die israelischen Behörden in der Stadt ein. Issa Amro dokumentiert in Hebron begangene Menschenrechtsverletzungen, organisiert friedliche Proteste und verteilt Informationen zu den Siedlungen und der Besetzung durch das israelische Militär an Tourist_innen, Journalist_innen und Diplomat_innen.
[img_assist|nid=33670|title=Palästinensicher Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Farid al-Atrash|desc=© Amnesty International|link=none|align=left|width=210|height=130]Farid al-Atrash ist ein palästinensischer Anwalt, Menschenrechtsverteidiger und Leiter des Büros in Hebron der Unabhängigen Kommission für Menschenrechte (Independent Commission for Human Rights), einer palästinensischen Menschenrechtsorganisation, welche die Handlungen der palästinensischen Behörden überprüft. Videoaufnahmen seiner Festnahme während der Demonstration vom 26. Februar 2016 finden Sie unter https://www.youtube.com/watch?v=JCeeS2C6kWY.

Hebron ist neben Ost-Jerusalem die einzige Stadt im Westjordanland, in deren Zentrum israelische Siedler_innen leben. Etwa 800 israelische Siedler_innen leben in vier Siedlungen innerhalb der Altstadt oder in den angrenzenden Stadtteilen. Darüber hinaus leben mehr als 7.000 weitere in zwei Siedlungen am Stadtrand von Hebron. Am 25. Februar 1994 erschoss ein Bewohner einer israelischen Siedlung 29 Palästinenser_innen und verletzte zahlreiche weitere, die sich beim Gebet in der für Jüd_innen und Muslim_innen heiligen Höhle der Patriarchen / Abrahams-Moschee befanden. Nach dem Anschlag verhängten die israelischen Behörden eine Reihe strikter und diskriminierender Einschränkungen der Bewegungsfreiheit gegen die palästinensischen Bewohner_innen von Hebron. Unter anderem wurden große Abschnitte der al-Shuhada-Straße, das ehemalige Handelszentrum der Stadt, für Palästinenser_innen gesperrt, während sie für Bewohner_innen israelischer Siedlungen und deren Besucher weiter frei zugänglich blieben.

Bereits seit Jahren bestehen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für Palästinenser_innen in Hebron. Die israelische Armee verhängt immer wieder zusätzliche Ausgangssperren oder Schließungen, die zum Teil über lange Zeiträume andauern, wenn es beispielsweise zu Angriffen auf israelische Soldat_innen oder Zivilpersonen durch Palästinenser_innen kommt. Palästinenser_innen dürfen einige Straßen in der Altstadt von Hebron nicht einmal betreten, so zum Beispiel die al-Shuhada-Straße. Die Bewegungsfreiheit israelischer Siedler_innen oder deren Besucher_innen wird hingegen nicht eingeschränkt. Der Anstieg der Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten und Israel seit Oktober 2015 hat dazu geführt, dass die israelischen Behörden die willkürlichen und diskriminierenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für Palästinenser_innen in und um die Altstadt von Hebron drastisch verstärkt haben. Einige Teile der Altstadt sind sogar zu einer "militärischen Sperrzone" erklärt worden.

Menschenrechtsverteidiger_innen in Hebron werden bereits seit langer Zeit von Angehörigen des israelischen Militärs, der israelischen Polizei und von israelischen Siedler_innen drangsaliert. Issa Amro ist immer wieder bedroht worden und hat tätliche Angriffe durch israelische Siedler_innen erlebt, bei denen häufig auch israelische Soldat_innen oder Polizeikräfte zugegen waren. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf Englisch unter https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/11/israel-opt-drop-baseless-charges-against-palestinian-human-rights-defender/. Issa Amro gibt an, mehrfach vom israelischen Militär festgenommen worden zu sein. Die Soldat_innen sollen ihm Handschellen angelegt und die Augen verbunden haben. Nach einigen Stunden in Haft ließen sie ihn wieder frei. Seine Festnahmen wurden jedoch nie offiziell registriert. Er ist der Ansicht, dass die israelische Armee so ihre Stärke beweisen und die israelischen Siedler_innen in der Stadt beschwichtigen will.

Einige der gegen Issa Amro erhobenen Anklagen, wie "Teilnahme an einem Protest ohne Genehmigung", stellen keine international als Straftat anerkannten Handlungen dar. Eine der Anklagen wegen "Tätlichkeit" bezieht sich auf einen Vorfall bei einem Protest am 20. März 2013. Zur mutmaßlichen Tatzeit befand Issa Amro sich jedoch bereits im Gewahrsam, sodass er nicht daran beteiligt gewesen sein kann. Ein Video belastet eindeutig einen anderen Mann im Zusammenhang mit dem Vorfall, bei dem die Kamera eines israelischen Siedlers zerstört wurde. Das Video können Sie unter folgendem Link ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=OVGaQGnM2Bw. Die Demonstration im März 2013 verlief friedlich. Am selben Tag besucht US-Präsident Barack Obama die besetzten palästinensischen Gebiete. Einige Demonstrierende trugen Obama-Masken und T-Shirts, auf denen "I have a dream" stand, und schwenkten die palästinensische Flagge. Die Behörden betrachteten dies als politisch und somit als strafbar.