Menschenrechtler vor Militärgericht

Am 9. Juli sagten zwei israelische Soldat_innen vor einem Militärrichter gegen Farid al-Atrash und Issa Amro aus. Eine_r der Soldat_innen sagte aus, Farid al-Atrash habe ihn während des Protestmarschs am 26. Februar 2016 geschubst. Videoaufnahmen zeigen hingegen, dass Farid al-Atrash vor den Soldat_innen ein Poster hochhielt und keine Gewalt anwandte, dann aber von mehreren Soldat_innen geschubst, gezerrt und dann gewaltsam in Gewahrsam genommen wurde. Issa Amro erklärte, er sei sehr ängstlich gewesen und die "Aussage der Soldat_innen ist unbegründet". Er sagte Amnesty International: "Man kann das in dem Video sehen, aber ich rechne in diesem Schauprozess nicht mit Gerechtigkeit. In 99 % der Verfahren sprechen Militärgerichte palästinensische Angeklagte schuldig."

Issa Amro ist Koordinator der Gruppe Youth Against Settlements (Jugend gegen Siedlungen). Die Gruppe wendet sich mit gewaltfreien Aktivitäten gegen rechtswidrige israelische Siedlungen in Hebron und die diskriminierenden Einschränkungen, die Palästinenser_innen von den israelischen Behörden auferlegt werden. Der Menschenrechtsverteidiger dokumentiert Menschenrechtsverletzungen, organisiert friedliche Proteste und verteilt Informationen über Siedlungen und die israelische Militärbesatzung an Tourist_innen, Journalist_innen und Diplomat_innen.

Farid al-Atrash ist Anwalt und Leiter eines Bezirksbüros der Organisation Unabhängige Menschenrechtskommission. Videoaufnahmen seiner Festnahme finden Sie unter: https://www.youtube.com/watch?v=JCeeS2C6kWY. Farid al-Atrash sagt, dass er unschuldig sei und dass die israelischen Behörden ihn vor Gericht stellen, "um mich und andere Menschenrechtsaktivist_innen zum Schweigen zu bringen und von unserer Arbeit abzuhalten.

Menschenrechtsverteidiger_innen in Hebron werden bereits seit langer Zeit von Angehörigen des israelischen Militärs, der israelischen Polizei und von israelischen Siedler_innen drangsaliert. Issa Amro ist immer wieder bedroht worden und hat tätliche Angriffe durch israelische Siedler_innen erlebt, bei denen häufig auch israelische Soldat_innen oder Polizeikräfte zugegen waren. Issa Amro gibt an, mehrfach vom israelischen Militär festgenommen worden zu sein.

Issa Amro wird auch von den palästinensischen Behörden drangsaliert. So wurde er am 4. September von palästinensischen Sicherheitskräften festgenommen, nachdem er auf seiner Facebook-Seite die Festnahme eines lokalen Rundfunkjournalisten kritisiert hatte. Sechs Tage später kam er gegen Kaution frei. Gegenwärtig droht ihm ein Verfahren vor einem palästinensischen Gericht wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" auf der Grundlage des neu verabschiedeten Gesetzes über Cyberkriminalität sowie wegen Unruhestiftung und Beleidigung von Behörden.

Einige der gegen Issa Amro erhobenen Anklagen, wie "Teilnahme an einem Protest ohne Genehmigung", stellen keine international als Straftat anerkannten Handlungen dar. Eine der Anklagen wegen "Tätlichkeit" bezieht sich auf einen Vorfall bei einem Protest am 20. März 2013. Zur mutmaßlichen Tatzeit befand Issa Amro sich jedoch bereits im Gewahrsam, sodass er nicht daran beteiligt gewesen sein konnte. Ein Video belastet eindeutig einen anderen Mann im Zusammenhang mit dem Vorfall, bei dem die Kamera eines israelischen Siedlers zerstört wurde. Das Video können Sie unter folgendem Link ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=OVGaQGnM2Bw. Die Demonstration im März 2013 verlief friedlich. Am selben Tag besuchte US-Präsident Barack Obama die besetzten palästinensischen Gebiete.

Hebron ist neben Ost-Jerusalem die einzige Stadt im Westjordanland, in deren Zentrum israelische Siedler_innen leben. Etwa 800 israelische Siedler_innen leben in vier Siedlungen innerhalb der Altstadt oder in den angrenzenden Stadtteilen. Darüber hinaus leben mehr als 7.000 weitere in zwei Siedlungen am Stadtrand von Hebron. Am 25. Februar 1994 erschoss ein Bewohner einer israelischen Siedlung 29 Palästinenser_innen und verletzte zahlreiche weitere, die sich beim Gebet in der für Jüd_innen und Muslim_innen heiligen Höhle der Patriarchen / Abrahams-Moschee befanden. Nach dem Anschlag verhängten die israelischen Behörden eine Reihe strikter und diskriminierender Einschränkungen der Bewegungsfreiheit gegen die palästinensischen Bewohner_innen von Hebron – darunter die Absperrung großer Teile der al-Shuhada-Straße, die zuvor das wirtschaftliche Zentrum der Stadt bildete, für Palästinenser_innen, während israelische Siedler_innen und deren Besucher_innen freien Zugang zu dem Gebiet haben.

Bereits seit Jahren bestehen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für Palästinenser_innen in Hebron. Die israelische Armee verhängt immer wieder zusätzliche Ausgangssperren oder Schließungen, die zum Teil über lange Zeiträume andauern, wenn es beispielsweise zu Angriffen auf israelische Soldat_innen oder Zivilpersonen durch Palästinenser_innen kommt. Palästinenser_innen dürfen einige Straßen in der Altstadt von Hebron nicht einmal betreten, so zum Beispiel die al-Shuhada-Straße. Die Bewegungsfreiheit israelischer Siedler_innen oder deren Besucher_innen wird hingegen nicht eingeschränkt. Der Anstieg der Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten und Israel seit Oktober 2015 hat dazu geführt, dass die israelischen Behörden die willkürlichen und diskriminierenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für Palästinenser_innen in und um die Altstadt von Hebron drastisch verstärkt haben. Einige Teile der Altstadt sind sogar zu einer "militärischen Sperrzone" erklärt worden.