Webseitengründer in Haft

Liu Feiyue, Gründer und Direktor der in der Provinz Hubei registrierten Webseite „Civil Rights and Livelihood Watch” (http://www.msguancha.com), befindet sich unter dem Vorwurf der „Subversion“ in Haft. Sollte er schuldig befunden werden, droht ihm lebenslange Haft. Er hat weder Zugang zu einem Rechtsbeistand noch zu seiner Familie und ist in Gefahr, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden.

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun
14 Dong Chang’an Jie
Dongcheng Qu
Beijing Shi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte geben Sie den Haftort von Liu Feiyue bekannt und erläutern Sie gegenüber seiner Familie seinen rechtlichen Status.

  • Ordnen Sie bitte die sofortige und bedingungslose Freilassung von Liu Feiyue an, wenn er lediglich aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist.

  • Sorgen Sie dafür, dass er während der Haft vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird und umgehend Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand aufnehmen kann und die Möglichkeit erhält, die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung anzufechten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Immediately disclose Liu Feiyue's whereabouts and his legal status.

  • Immediately and unconditionally release Liu Feiyue if he has been detained solely for exercising his right to freedom of expression.

  • Urging the authorities to ensure that Liu Feiyue is protected from torture and other ill-treatment while in detention, and that he is allowed, without delay, effective access to his family, a lawyer of his choice and that he receives an effective opportunity to challenge his detention.

Sachlage

Am 18. November teilte ein Vertreter des Büros für öffentliche Sicherheit der Stadt Suizhou in der chinesischen Provinz Hubei der Familie von Liu Feiyue mit, dass er unter dem Verdacht „die Staatsmacht zu untergraben“ inhaftiert worden sei. Der Beamte stellte der Familie aber weder ein Dokument zur Verfügung, in dem die Umstände der Festnahme von Liu Feiyue dargelegt wurden, noch teilte er der Familie den Haftort mit.

Liu Feiyue hatte sich zuletzt am 17. November per SMS gemeldet und mitgeteilt, dass Angehörige der Staatssicherheit ihn in ein nicht näher spezifiziertes Dorf gebracht hätten. Seitdem fehlt jede Spur von ihm. Beamt_innen der Staatssicherheit durchsuchten am folgenden Tag die Wohnung des Webseitengründers und konfiszierten seine Computer, einige Druckerzeugnisse sowie persönliche Gegenstände.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Liu Feiyue gezwungen wurde, „zu verreisen”. Bislang wurde er jedoch nach ein oder zwei Wochen wieder freigelassen. Als er aber nun nach acht Tagen nicht zurückgekehrt war, machten Kolleg_innen und seine Familie am 25. November seine Inhaftierung öffentlich. Da Liu Feiyue keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl hat und sein Haftort unbekannt ist, befindet er sich in großer Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Auf der Grundlage des chinesischen Strafprozessrechts muss das Büro für öffentliche Sicherheit innerhalb von 37 Tagen entscheiden, ob Liu Feiyue wegen einer strafbaren Handlung formell verhaftet oder ohne Anklage aus der Haft entlassen wird.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Webseite „Civil Rights and Livelihood Watch” berichtet über Menschenrechtsverletzungen, denen für ihre Rechte eintretende Gemeinschaften in China ausgesetzt sind. Sie berichtet insbesondere über Gemeinschaften, die im Zuge rechtswidriger Zwangsräumungen von Land vertrieben wurden, ihren Wohnraum verloren haben und sich an die Behörden wenden, um eine Entschädigung zu erhalten. Auf der Webseite werden auch Beiträge von Aktivist_innen veröffentlicht, die sich mit der Inhaftierung von Menschenrechtsverteidiger_innen befassen und in denen deren Freilassung gefordert wird.

Angehörige der Staatssicherheit haben Liu Feiyue bereits mehrfach zuvor unter Hausarrest gestellt. Zudem wurde er in Zeiten hoher politischer Brisanz, darunter während des jährlichen Nationalen Volkskongresses oder im Vorfeld des Jahrestages des Massakers auf dem Tiananmen-Platz am 4. Juni, gezwungen, „auf Reisen zu gehen”.

Die Inhaftierung von Liu Feiyue ist das jüngste Beispiel des aktuellen Vorgehens der chinesischen Behörden gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und Personen, die mit Webseiten in Verbindung gebracht werden, auf denen über das Schicksal von Menschen berichtet wird, die sich für ihre Rechte einsetzen.

Der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong ist seit dem 21. November „verschwunden”, als er sich auf dem Rückweg nach Peking befand. Er hatte in Changsha in der Provinz Hunan die Ehefrau des inhaftierten Menschenrechtsanwalts Xie Yang besucht. (S. UA-272/2016)

Huang Qi, der Gründer der in der Provinz Sichuan registrierten Menschenrechtswebseite „64 Tianwang”, wurde am Abend des 28. November von Angehörigen der Staatsicherheit abgeführt. Pu Fei, der sich ehrenamtlich bei der Webseite engagiert, ist nicht mehr gesehen worden, nachdem seine Twitter-Nachricht über Huang Qi gelöscht wurde. Über den Verbleib von Huang Qi und Pui Fei ist nichts bekannt. Amnesty International hat eine Urgent Action zur Inhaftierung von sechs weiteren Journalist_innen der Webseite „64 Tianwang” während des G20-Gipfels veröffentlicht (s. UA-212/2016 http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-212-2016-1/weiter-haft).