Webseitengründer in Haft

Gegen Liu Feiyue, Gründer und Direktor der in der Provinz Hubei registrierten Webseite „Civil Rights and Livelihood Watch” (http://www.msguancha.com), wurde offiziell Haftbefehl erlassen. Ihm wird „Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht“ vorgeworfen. Er hat keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand und ist in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT Guo Shengkun 14 Dong Chang’an Jie Dongcheng Qu Beijing Shi 100741 VOLKSREPUBLIK CHINA

 

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA S. E. Herrn Mingde Shi Märkisches Ufer 54 10179 Berlin Fax: 030-27 58 82 21 E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Februar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Liu Feiyue bitte umgehend und bedingungslos frei, falls der Grund für seine Haft lediglich die Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit ist.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt ist und bis zu seiner Freilassung umgehend Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält. Zudem muss er die Möglichkeit erhalten, Rechtsmittel gegen seine Inhaftierung einzulegen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Immediately and unconditionally release Liu Feiyue if he has detained solely for exercising his right to freedom of expression.

  • Ensure that Liu Feiyue is protected from torture and other ill-treatment while in detention, and that he is allowed, without delay, effective access to his family, a lawyer of his choice and that he receives an effective opportunity to challenge his detention.

Sachlage

Am 23. Dezember 2016 wurde gegen Liu Feiyue auf Geheiß der Staatsanwaltschaft der Stadt Suizhou offiziell Haftbefehl wegen „Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht“ erlassen. Die schriftliche Anordnung, die den Aufenthaltsort und die Umstände der Festnahme von Liu Feiyue enthält, wurde erst am 10. Januar publik, als die Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders sie auf ihrer Webseite veröffentlichte. Liu Feiyue ist derzeit in der Hafteinrichtung der Stadt Suizhou in der Provinz Hubei inhaftiert.

Sobald der Rechtsbeistand von Liu Feiyue von der offiziellen Inhaftierung seines Mandanten erfuhr, versuchte er, ihn in der Hafteinrichtung zu besuchen. Die Gefängnisbehörden verweigerten dies jedoch mehrmals ohne Angabe von Gründen. Amnesty International konnte bisher noch keinen Kontakt zu der Familie von Liu Feiyue aufnehmen. Sein Rechtsbeistand gab an, dass der Familie von der Polizei eingeschärft worden sei, mit niemandem über den Fall zu sprechen. Der frühere Rechtsbeistand von Liu Feiyue war ebenfalls von den Behörden unter Druck gesetzt worden und hatte sich gezwungen gesehen, den Fall niederzulegen.

Liu Feiyue hatte sich zuletzt am 17. November 2016 per SMS gemeldet und mitgeteilt, dass Angehörige der Staatssicherheit ihn in ein nicht näher genanntes Dorf gebracht hätten. Beamt_innen der Staatssicherheit durchsuchten am folgenden Tag die Wohnung des Webseitengründers und konfiszierten seine Computer, einige Druckerzeugnisse sowie persönliche Gegenstände.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Webseite „Civil Rights and Livelihood Watch” berichtet über Menschenrechtsverletzungen, denen für ihre Rechte eintretende Gemeinschaften in China ausgesetzt sind. Sie berichtet insbesondere über Gemeinschaften, die im Zuge rechtswidriger Zwangsräumungen von Land vertrieben wurden, ihren Wohnraum verloren haben und sich an die Behörden wenden, um eine Entschädigung zu erhalten. Auf der Webseite werden auch Beiträge von Aktivist_innen veröffentlicht, die sich mit der Inhaftierung von Menschenrechtsverteidiger_innen befassen und in denen deren Freilassung gefordert wird.

Angehörige der Staatssicherheit haben Liu Feiyue bereits mehrfach zuvor unter Hausarrest gestellt. Zudem wurde er in Zeiten hoher politischer Brisanz, darunter während des jährlichen Nationalen Volkskongresses oder im Vorfeld des Jahrestages des Massakers auf dem Tiananmen-Platz am 4. Juni, gezwungen, „auf Reisen zu gehen”.

Die Inhaftierung von Liu Feiyue ist das jüngste Beispiel des aktuellen Vorgehens der chinesischen Behörden gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und Personen, die mit Webseiten in Verbindung gebracht werden, auf denen über das Schicksal von Menschen berichtet wird, die sich für ihre Rechte einsetzen.

Der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong ist seit dem 21. November 2016 „verschwunden”, als er sich auf dem Rückweg nach Peking befand. Er hatte in Changsha in der Provinz Hunan die Ehefrau des inhaftierten Menschenrechtsanwalts Xie Yang besucht. Laut einer Benachrichtigung, die sein Schwiegervater am 23. Dezember 2016 vom Büro für öffentliche Sicherheit in Changsha erhielt, wurde Jiang Tianyong „an einem dafür vorgesehenen Ort unter Überwachung“ gestellt und steht unter Verdacht, „zum Umsturz der Staatsmacht angestiftet zu haben“ (s. UA-272/2016, www.amnesty.de/urgent-action/ua-272-2016-2/anwalt-droht-folter-haft).

Huang Qi, der Gründer der in der Provinz Sichuan registrierten Menschenrechtswebseite „64 Tianwang”, wurde am Abend des 28. November von Angehörigen der Staatsicherheit abgeführt. Am 16. Dezember, zwei Wochen nach seinem „Verschwinden“, wurde Huang Qis Familie vom Büro für Öffentliche Sicherheit der Stadt Mianyang schriftlich darüber benachrichtigt, dass Huang Qi wegen der „Preisgabe von Staatsgeheimnissen“ offiziell festgenommen worden war (s. UA-284/2016-1, www.amnesty.de/urgent-action/ua-284-2016-1/offiziell-festgenommen).