Rechtsmittel weiter anhängig

Das Rechtsmittel, das der inhaftierte Oppositionspolitiker Paulin Makaya am 25. Juli eingereicht hat, ist vom Berufungsgericht von Brazzaville noch immer nicht angehört worden. Laut kongolesischem Recht muss innerhalb von drei Monaten nach Einreichen eines Rechtsmittels über dieses entschieden werden. Paulin Makaya ist im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einem nicht genehmigten Protest zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 3.800 Euro verurteilt worden. Er befindet sich derzeit im Zentralgefängnis von Brazzaville in Haft.

Hier geht es zu aktuellen Urgent Actions. Handle sofort!

Appell an

PRÄSIDENT
Denis Sassou Nguesso
Presidency
Palais du Peuple
Quartier Plateau
REPUBLIK KONGO
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

JUSTIZMINISTER
Pierre Mabiala
Ministry of Justice
PO Box: 2497 Brazzaville
REPUBLIK KONGO
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: mmafdp@yahoo.fr

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KONGO
S. E. Herrn Jacques Yvon Ndolou
Wallstraße 69
10179 Berlin
Fax: 030-4847 9897
E-Mail: botschaftkongobzv@hotmail.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Dezember 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Paulin Makaya wurde am 25. Juli 2016 vom Hohen Gericht von Brazzaville wegen seiner Teilnahme an einem nicht genehmigten Protest zu zwei Jahren Haft und 3.800 Euro verurteilt. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung legte sein Rechtsbeistand Rechtsmittel gegen das Urteil ein. In der Strafprozessordnung der Republik Kongo ist festgelegt, dass das Berufungsgericht innerhalb von drei Monaten nach Einreichen eines Rechtsmittels über dieses entscheiden muss. Obwohl der Rechtsbeistand von Paulin Makaya am 28. Oktober eine entsprechende Erinnerung an das Gericht geschickt hatte, ist das Rechtsmittel weiter anhängig. Der Oppositionspolitiker befindet sich nach wie vor im Zentralgefängnis von Brazzaville.

Paulin Makaya ist der Vorsitzende der Oppositionspartei Unis pour le Congo. Er war am 23. November 2015 festgenommen worden, nachdem er im Oktober 2015 an einem Protest gegen ein Referendum zur Änderung der kongolesischen Verfassung teilgenommen hatte. Man hielt ihn sieben Tage lang ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf der zentralen Polizeiwache in Brazzaville fest. In dieser Zeit wurde er mehrfach in Abwesenheit seines Rechtsbeistands verhört. Später wurde er wegen "Teilnahme an einem nicht genehmigten Protest", "Brandstiftung in öffentlichen Gebäuden in Mittäterschaft" und "rechtswidrigen Besitzes von Kriegswaffen" angeklagt. Alle Anklagen außer "Teilnahme an einem nicht genehmigten Protest" wurden später fallengelassen. Zwei von ihm gestellte Anträge auf Freilassung gegen Kaution wurden abgelehnt.

Amnesty International betrachtet Paulin Makaya als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befindet.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Bitte lassen Sie Paulin Makaya sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur inhaftiert wurde, weil er friedlich seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat.
Bitte sorgen Sie dafür, dass Paulin Makaya bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird und regelmäßig Zugang zu seiner Familie, seinem Rechtsbeistand und jeglicher erforderlichen medizinischen Versorgung erhält.
Ich fordere Sie höflich auf, alle Formen der Einschüchterung und Schikane gegen Mitglieder von Oppositionsparteien und Menschenrechtsverteidiger_innen in der Republik Kongo zu beenden. Dies umfasst auch den Missbrauch des Strafjustizsystems für derartige Zwecke.

[APPELLE AN]

PRÄSIDENT
Denis Sassou Nguesso
Presidency
Palais du Peuple
Quartier Plateau
REPUBLIK KONGO
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

JUSTIZMINISTER
Pierre Mabiala
Ministry of Justice
PO Box: 2497 Brazzaville
REPUBLIK KONGO
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: mmafdp@yahoo.fr

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KONGO
S. E. Herrn Jacques Yvon Ndolou
Wallstraße 69
10179 Berlin
Fax: 030-4847 9897
E-Mail: botschaftkongobzv@hotmail.de

Hintergrundinformation

Am 25. Oktober 2015 wurde ein Referendum zur Änderung der kongolesischen Verfassung abgehalten, um unter anderem dem derzeitigen Präsidenten zu ermöglichen, 2016 für eine dritte Amtszeit zu kandidieren.

Vor dem Referendum kam es zu massiven Einschränkungen der Medienfreiheit. So wurde das mobile Internet gesperrt, es konnten keine SMS verschickt werden und das Signal einiger Radiosender in Brazzaville konnte nicht mehr empfangen werden. Zudem wurden die Versammlungsfreiheit eingeschränkt und viele Demonstrationen verboten oder mit unnötiger und unverhältnismäßiger Gewalt aufgelöst. Vor dem Referendum waren Demonstrationen in Brazzaville, Pointe Noire und in anderen Städten organisiert worden, um Kritik an den geplanten Verfassungsänderungen zu äußern.

Die kongolesischen Sicherheitskräfte setzten unverhältnismäßige und zum Teil unnötige Gewalt und scharfe Munition gegen die Demonstrierenden ein, die sich am 20. Oktober 2015 in Brazzaville versammelt hatten. Ausschreitungen zwischen den Sicherheitskräften und Demonstrierenden haben zum Tod von mindestens sechs Menschen und zu zahlreichen Verletzten geführt. Paulin Makaya hatte an diesen Demonstrationen in seiner Rolle als Oppositionsführer und Vorsitzender der Oppositionspartei Unis pour le Congo teilgenommen.

Nach der Verabschiedung der Verfassungsänderungen am 27. Oktober 2015 und der Bestätigung durch das Verfassungsgericht am 6. November 2015 fanden zahlreiche Festnahmen und Einschüchterungen von Personen statt, die sich offen gegen die Verfassungsänderungen ausgesprochen hatten. Der Wohnsitz von Paulin Makaya wurde am 30. Oktober 2015 von unbekannten Einzelpersonen und Sicherheitskräften umstellt und geplündert. Dabei wurden mutmaßlich "Kriegswaffen" in seinem Haus gefunden. Aufgrund dieser Ereignisse erstattete er am 20. November 2015 Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und versuchten Mordes bei der Staatsanwaltschaft des Hohen Gerichts in Brazzaville.

Nachdem Präsident Sassou Nguesso die Präsidentschaftswahlen am 20. März 2016 gewonnen hatte, nahmen die kongolesischen Behörden mehrere Oppositionsführer_innen fest, darunter auch Wahlkampfleiter_innen der Kandidaten Jean-Marie Michel Mokoko und Okombi Salissa, und warfen ihnen vor, die nationale Sicherheit zu gefährden.

Weitere Informationen zu Menschenrechtslage in der Republik Kongo finden Sie auf Englisch unter http://bit.ly/1RvMEFH und http://bit.ly/20Q2XS1.

Schlagworte

Kongo (Republik) Urgent Action Gewaltlose politische Gefangene Justiz Meinungsfreiheit

DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!

DEINE SPENDE WIRKT!