Soldaten in Haft misshandelt

Diese Urgent Action ist beendet.

Ein Militärgericht sprach 22 Soldaten der Streitkräfte von Lesotho (LDF) von der Anklage der "Meuterei" frei. Einen Monat zuvor hatte ein Hohes Gericht im Fall eines weiteren Soldaten eine dauerhafte Aussetzung der Strafverfolgung angeordnet. Die 23 Soldaten waren im Mai bzw. Juni 2015 festgenommen und inhaftiert worden. Im gleichen Jahr wurden sie wegen "Meuterei" angeklagt. Bei einer Verurteilung hätte ihnen die Todesstrafe gedroht.

Menschenrechtsverletzungen in Lesotho

Menschenrechtsverletzungen in Lesotho

Das Gerichtsverfahren gegen 23 Soldaten der Streitkräfte von Lesotho (Lesotho Defence Force – LDF) wegen "Meuterei" vor einem Militärgericht ist auf den 6. September vertagt worden. 16 der Angeklagten befinden sich weiterhin in Haft. Die Inhaftierten sehen sich nach wie vor Misshandlungen durch die Behörden ausgesetzt.

Appell an

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Hon. Tšeliso Mokhosi
Ministry of Defence and National Security
Along Kingsway
Opposite National Library
P/Bag A166, Maseru 100
LESOTHO
(Anrede: Dear Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: pglerotholi@gmail.com

MINISTER FÜR JUSTIZ, MENSCHENRECHTE UND STRAFVOLLZUG
Hon. Moeketse Vincent Malebo
LNDC Block C, Level 3
Kingsway, Maseru 100
LESOTHO
(Anrede: Dear Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)

Sende eine Kopie an

PREMIERMINISTER
Honourable Dr. Pakalitha B. Mosisili
Phase I Government Complex
P.O. Box 527
Maseru 100
LESOTHO
Fax: (00 266) 22 310 102

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS LESOTHO
I. E. Frau Matlotliso Lineo Lydia Ntoane
Kurfürstenstraße 84
10787 Berlin
Fax: 030-25 75 72 22
E-Mail: info@lesothoembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. August 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie die 16 noch inhaftierten Soldaten gegen Kaution frei und stellen Sie sicher, dass alle 23 Angeklagten jederzeit menschlich behandelt werden. Dies umfasst auch den Zugang zu der erforderlichen fachärztlichen Behandlung.

  • Stellen Sie vor dem Hintergrund der Ergebnisse der SADC-Untersuchungskommission das Verfahren gegen die 23 Soldaten vor dem Militärgericht ein.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Lesotho authorities to immediately release the remaining 16 detained soldiers on bail and to guarantee and ensure humane treatment for all 23 soldiers facing charges, including allowing access to specialized medical care for the detainees that require it.

  • Urging them to dissolve the court martial process, in light of the SADC Commission of Inquiry findings.

Sachlage

Das Berufungsgericht in Lesotho hat am 29. April entschieden, dass das Verfahren gegen 23 Soldaten vor einem Militärgericht fortgeführt werden soll. Zudem hob es vorherige Anweisungen des Obersten Gerichtshofs auf, die weiterhin inhaftierten Soldaten gegen Kaution freizulassen. Da die Streitkräfte vorherige Urteile des Obersten Gerichtshofs nicht befolgt hatten, hatten die Rechtsbeistände versucht, sie mithilfe des Berufungsgerichts dazu zu zwingen, sich an die Anweisungen zu halten. 16 der 23 angeklagten Soldaten befinden sich weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis in Maser. Die sieben auf Kaution freigelassenen Männer müssen sich drei Mal täglich in Kasernen melden.

Die Anklage wegen "Meuterei" gegen die 23 Soldaten besteht weiterhin, obwohl ein Bericht der Untersuchungskommission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Southern African Development Community – SADC) zu dem Ergebnis kam, dass es bezüglich der Anklagepunkte einige Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Die Kommission hat empfohlen, den 23 angeklagten Soldaten eine Amnestie zu gewähren.

Nachdem die Kinder der Inhaftierten anlässlich des Vatertags am 16. Juni einen Marsch organisiert hatten, wurden die Soldaten von Gefängnismitarbeitern weiter misshandelt. Als der Marsch angekündigt worden war, wurden fünf der inhaftierten Soldaten in Einzelhaft verlegt und bekamen einen Tag lang nichts zu essen. Die Ehefrauen der Inhaftierten gaben außerdem an, dass sie bei Besuchen im Gefängnis eine Leibesvisitation über sich ergehen lassen mussten.

Nachdem einige der Soldaten in Einzelhaft verlegt worden waren, wollten Abgeordnete der Opposition sie in Haft besuchen. Hochrangige Angehörige der Streitkräfte verweigerten ihnen jedoch den Zugang und drohten, sie zu erschießen, wenn sie das Gefängnis nicht verlassen würden. Einem der Inhaftierten wurde die benötigte fachärztliche Behandlung verweigert. Außerdem war es ihm nicht erlaubt, im Gefängnis eine dickere Matratze zu benutzen, um seine Schmerzen zu lindern.

Khotso Nthontho, einer der Rechtsbeistände der Soldaten, wurde am 12. Februar festgenommen und ist wegen "Meineids" angeklagt. Zudem ist gegen ihn wegen Betrugs, Missachtung des Gerichts und Behinderung der Justiz Anklage erhoben worden. Es konnte in seinem Fall noch kein Fortschritt erzielt werden. Mitte Juni hatte der Verteidigungsminister öffentlich im nationalen Rundfunk die Rechtsbeistände der Soldaten als unprofessionell kritisiert. Er warf ihnen vor, ihre Mandanten und die Öffentlichkeit zu betrügen, indem sie fortlaufend versuchen würden, diese aus dem Gefängnis zu befreien.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nach monatelangen politischen Unruhen wurde am 21. Mai 2015 der Kommandeur der Streitkräfte von Lesotho (Lesotho Defence Forces – LDF), Generalleutnant Maaparankoe Mahao, aus der Armee entlassen. Kurz darauf nahm man etwa 50 Soldaten wegen ihrer mutmaßlichen Loyalität zu Maaparankoe Mahao fest. Rechtsbeistände der Angehörigen der Soldaten beantragten, dass die Inhaftierten einem Gericht vorgeführt werden. Während des Verfahrens gaben viele der Soldaten an, gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Etwa die Hälfte der 50 Festgenommenen wurde später freigelassen, 23 blieben jedoch weiter in Gewahrsam und wurden wegen "Meuterei" angeklagt. Einige der freigelassenen Soldaten sind zu "Kronzeugen" im Fall gegen die 23 Angeklagten geworden. Es wird davon ausgegangen, dass ihre Aussagen während ihrer Zeit in Gewahrsam durch Folter erzwungen wurden.

Generalleutnant Mahao, wurde am 25. Juni 2015 in Maseru von Soldaten erschossen, als diese ihn unter Vorwürfen, einen Armeeputsch geplant zu haben, festnehmen wollten. Im Juni, kurz bevor er getötet wurde, war er gerichtlich gegen seine Entlassung vorgegangen und hatte sich dabei darauf berufen, dass diese rechtswidrig sei. Die Regierung von Lesotho gab an, dass Maaparankoe Mahao sich seiner Festnahme widersetzt habe. Seine Familie bestreitet dies jedoch und ist der Ansicht, dass es sich um eine geplante Ermordung handelte.

Am 3. Juli 2015 wurde zur Untersuchung sicherheitsrelevanter Aspekte in Lesotho, einschließlich der Tötung von Maaparankoe Mahao, ein zehnköpfiger Untersuchungsausschuss der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Southern African Development Community –SADC) eingesetzt. Aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens der LDF war der Ausschuss dazu gezwungen, seine Arbeit frühzeitig zu beenden. Der Ergebnisbericht der Untersuchungen wurde Anfang Dezember 2015 in einem Sicherheitsgremium diskutiert, dem drei SADC-Staaten angehören. Am 18. Januar 2016 trafen sich die Vertreter_innen des SADC-Sicherheitsgremiums (Mosambik, Südafrika und Tansania) und die SADC-Präsidentschaftstroika (Botswana, Swasiland und Simbabwe) mit dem Premierminister von Lesotho, um den Bericht zu besprechen. Die Vertreter_innen Lesothos lehnten es jedoch ab, den Bericht entgegenzunehmen. Die SADC drohte daraufhin damit, Lesotho aus der regionalen Organisation auszuschließen. Um den Ausschluss abzuwenden, akzeptierte Lesotho den Bericht schlussendlich und er wurde am 8. Februar 2016 formell im Parlament vorgestellt. In dem Bericht wird festgestellt, dass es innerhalb der LDF eine Aufspaltung gegeben hat. Es soll außerdem Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Anklagen wegen Meuterei gegeben haben. In dem Bericht wird daher empfohlen, den 23 Soldaten eine Amnestie zu gewähren. Des Weiteren kam der Bericht zu dem Schluss, dass Generalleutnant Maaparankoe Mahao tatsächlich ermordet wurde und nicht, wie es von Angehörigen der LDF dargestellt wurde, während der Festnahme durch Schüsse getötet wurde. Es sollen im Krankenhaus und innerhalb der LDF Versuche stattgefunden haben, die Umstände seines Todes zu verschleiern. In dem Bericht wird empfohlen, die Militärangehörigen, die mutmaßlich im Zusammenhang mit seiner Tötung stehen, sofort zu suspendieren und so schnell wie möglich strafrechtliche Verfahren gegen sie einzuleiten.

Die Version des Berichts der SADC-Untersuchungskommission, die im Parlament vom Premierminister vorgestellt wurde, enthielt nicht die Namen der Angehörigen der LDF, denen im Bericht Menschenrechtsverletzungen, wie Folter und andere Misshandlungen sowie Mord vorgeworfen werden. Da die Kommission unter anderem damit beauftragt war, bei der Identifizierung der Täter mitzuwirken, die für den Tod von Generalleutnant Maaparankoe Mahao verantwortlich waren, um sie anschließend zur Rechenschaft ziehen zu können, untergräbt die Maßnahme der Regierung Lesothos, die Namen aus dem Bericht zu entfernen, den Zweck der Kommission.

Im Juni hat die Regierung von Lesotho die Frist verpasst, um der SADC eine überarbeitete Version des Berichts zukommen zu lassen. Premierminister Pakalitha Mosisili hat am 20. Juni im Parlament einen überarbeiteten Bericht vorgestellt, aber gleichzeitig verkündet, dass die Empfehlungen der SADC nicht bindend seien. Bei einem weiteren Treffen der SADC am 28. Juni wurde beschlossen, dass die SADC dem Land im Sicherheitssektor und bei Verfassungsreformen zur Seite stehen würde. Alle sich im Exil befindenden führenden Oppositionellen wurden aufgefordert, nach Lesotho zurückzukehren, obwohl ihnen gegenüber keine Sicherheitszusagen gemacht werden konnten.

Am 28. Februar 2016 fanden in Lesotho Parlamentswahlen statt. Einen eindeutigen Sieger gab es dabei nicht, sodass eine Koalition zwischen der Partei von Premierminister Pakalitha Mosisili, Democratic Congress, und sechs weiteren Parteien gebildet wurde. Die SADC vermittelte weiterhin zwischen den politischen Rivalen des Landes, um die Spannungen zwischen dem Militär und der Polizei, deren Wurzeln in der Politisierung des Sicherheitssektors liegen, zu deeskalieren.