Drohendes unfaires Verfahren

Diese Urgent Action ist beendet.

Ein Militärgericht sprach 22 Soldaten der Streitkräfte von Lesotho (LDF) von der Anklage der "Meuterei" frei. Einen Monat zuvor hatte ein Hohes Gericht im Fall eines weiteren Soldaten eine dauerhafte Aussetzung der Strafverfolgung angeordnet. Die 23 Soldaten waren im Mai bzw. Juni 2015 festgenommen und inhaftiert worden. Im gleichen Jahr wurden sie wegen "Meuterei" angeklagt. Bei einer Verurteilung hätte ihnen die Todesstrafe gedroht.

Zeichnung eines Buchs mit Paragraph-Symbol auf dem Cover

Das Militärgerichtsverfahren gegen 23 Soldaten der Streitkräfte von Lesotho wegen "Meuterei" soll nicht weitergeführt werden. Die Soldaten befürchten allerdings, dass ihnen zu anderer Zeit wieder ein Verfahren drohen könnte, wenn sie keine Möglichkeit erhalten, von ihren Anklagen freigesprochen zu werden. Eine Untersuchungskommission war in ihrem Fall zu dem Schluss gekommen, dass die Anklagepunkte zweifelhaft sind.

Appell an

Verteidigungsminister Senlte Lebona

Ministry of Defence and National Security

Private Bag A166

Maseru 100

LESOTHO

Sende eine Kopie an

Premierminister
Honourable Dr. Thomas Thabane

Phase I Government Complex
P.O. Box 527
Maseru 100
LESOTHO
Fax: (00 266) 22 310 102

Botschaft des Königreichs Lesotho
Frau Matseliso Patricia Motsamai (Botschaftsrätin)
Kurfürstenstraße 84

10787 Berlin
Fax: 030-25 75 72 22

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass das Verfassungsrecht auf einen Rechtsbehelf der 23 der Meuterei angeklagten LDF-Soldaten nicht durch die geplante Auflösung des zuständigen Militärgerichts gefährdet wird.
  • Bitte schützen und gewährleisten Sie das Recht der Soldaten auf ein faires Gerichtsverfahren.
  • Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe ein und stellen Sie alle mutmaßlich Verantwortlichen in fairen Verfahren und ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht. Stellen Sie zudem sicher, dass Überlebende von Folter oder anderer Misshandlung eine angemessene Entschädigung erhalten.

Sachlage

Im August kündigte der Premierminister von Lesotho, Thomas Thabane, auf einem Gipfeltreffen der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Southern African Development Community – SADC) die Auflösung des Militärgerichts an, das für das Verfahren gegen 23 Soldaten zuständig ist, die 2015 der "Meuterei" angeklagt worden waren. Das Verfahren soll somit nicht weitergeführt werden. Die Soldaten wurden im Mai und Juni 2015 unter dem Vorwurf, die militärische Führung stürzen zu wollen, festgenommen. Die Anklage gegen sie wegen "Meuterei" besteht weiterhin. Sieben der 23 Soldaten wurden am 1. März 2017 gegen eine Art Kaution (open arrest) auf freien Fuß gesetzt. Einige der Soldaten geben an, während ihrer Inhaftierung im Hochsicherheitsgefängnis von Maseru von Militärangehörigen gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein.

Im September fand ein Treffen zwischen Premierminister Thabane und elf der 23 angeklagten Soldaten sowie deren Rechtsbeiständen statt. Im Anschluss daran erklärten die Soldaten, dass mit der geplanten Auflösung des Militärgerichts eine rechtliche Garantie für sie einhergehen müsse, um sie vor weiterer strafrechtlicher Verfolgung auf der Grundlage derselben Anklagen unter Paragraf 100 (5) des Gesetzes über die Streitkräfte (LDF Act) von 1996 zu schützen. Bei diesem Treffen äußerten die Soldaten ihre Sorge, dass bei der Beendigung des Gerichtsverfahrens alle verfahrensrechtlichen Garantien eingehalten werden müssten, da ihnen anderenfalls ihr Recht vorenthalten würde, sich vor Gericht zu verteidigen und von ihren Anklagen freigesprochen zu werden. Sie befürchten, dass ihnen ansonsten, im Falle einer möglichen Wiedereinsetzung eines neuen Militärgerichts, wieder ein Verfahren drohen könnte, wenn ihnen nicht die Möglichkeit gegeben wird, sich von ihren Anklagen freisprechen zu lassen. Eine erneute strafrechtliche Verfolgung der 23 Soldaten würde allerdings einem Bericht der SADC-Untersuchungskommission zuwiderlaufen, in dem festgestellt wurde, dass es bei der Anklage wegen "Meuterei" zu Unregelmäßigkeiten gekommen war und die Vorwürfe daher zweifelhaft seien.

Im September unterzeichneten 22 der 23 angeklagten Soldaten eine Eingabe an die Regierung, in der sie die Befürchtung äußerten, dass die Beendigung des militärischen Gerichtsverfahrens gegen ihr Recht auf einen Rechtsbehelf verstoßen könnte. Zudem forderten sie unter anderem die Aufhebung ihres Status als "gegen Kaution frei" (open arrest).

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nach monatelangen politischen Unruhen wurde am 21. Mai 2015 der Kommandeur der Streitkräfte von Lesotho (Lesotho Defence Forces – LDF), Generalleutnant Maaparankoe Mahao, aus der Armee entlassen. Kurz darauf nahm man etwa 50 Soldaten wegen ihrer mutmaßlichen Loyalität zu Maaparankoe Mahao fest. Rechtsbeistände der Angehörigen der Soldaten beantragten, dass die Inhaftierten einem Gericht vorgeführt werden. Während des Verfahrens gaben viele der Soldaten an, gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Mehr als die Hälfte der 50 Festgenommenen wurde später freigelassen, 23 blieben jedoch weiter in Gewahrsam und wurden wegen "Meuterei" angeklagt. Einige der freigelassenen Soldaten sind zu "Kronzeugen" im Fall gegen die 23 Angeklagten geworden. Es steht zu befürchten, dass ihre Aussagen während ihrer Zeit in Gewahrsam durch Folter erzwungen wurden.

Der ehemalige Kommandeur der Streitkräfte von Lesotho, Generalleutnant Maaparankoe Mahao, wurde am 25. Juni 2015 von Soldaten erschossen, als diese ihn unter Vorwürfen, einen Armeeputsch geplant zu haben, festnehmen wollten. Im Juni, kurz bevor er getötet wurde, war er gerichtlich gegen seine Entlassung vorgegangen und hatte sich dabei darauf berufen, dass diese rechtswidrig sei. Die Regierung von Lesotho gab an, dass Maaparankoe Mahao sich seiner Festnahme widersetzt habe. Seine Familie bestreitet dies jedoch und ist der Ansicht, dass es sich um eine geplante Ermordung handelte.

Am 28. Februar 2015 fanden in Lesotho Parlamentswahlen statt. Einen eindeutigen Sieger gab es dabei nicht, sodass eine Koalition zwischen der Partei des Premierministers Pakalitha Mosisili, dem Democratic Congress, und sechs weiteren Parteien gebildet wurde. Die SADC vermittelte weiterhin zwischen den politischen Rivalen des Landes, um die Spannungen zwischen dem Militär und der Polizei, deren Wurzeln in der Politisierung des Sicherheitssektors liegen, zu deeskalieren.

Am 1. März 2017 verlor Premierminister Pakalitha Mosisili im Parlament ein Misstrauensvotum, und sechs Tage später verkündete König Letsi die Auflösung des Parlaments. Daraufhin wurden am 3. Juni Neuwahlen abgehalten, und die durch die unabhängige Wahlkommission veröffentlichten Ergebnisse deuteten auf eine Koalitionsregierung unter der Führung von Thomas Thabane und seiner Partei All Basotho Convention (ABC) hin.

Am 3. Juli 2015 wurde zur Untersuchung sicherheitsrelevanter Aspekte in Lesotho, einschließlich der Tötung von Maaparankoe Mahao, eine zehnköpfige Untersuchungskommission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Southern African Development Community – SADC) eingesetzt. Aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens der LDF war die Kommission dazu gezwungen, ihre Arbeit frühzeitig zu beenden. Am 18. Januar 2016 trafen sich die Vertreter_innen des SADC-Sicherheitsgremiums (Mosambik, Südafrika und Tansania) und die SADC-Präsidentschaftstroika (Botswana, Swasiland und Simbabwe) mit dem Premierminister von Lesotho, um den Bericht zu besprechen. Die Vertreter_innen Lesothos lehnten es jedoch ab, den Bericht entgegenzunehmen. Die SADC drohte daraufhin damit, Lesotho aus der regionalen Organisation auszuschließen. Um den Ausschluss abzuwenden, akzeptierte Lesotho den Bericht schlussendlich und er wurde am 8. Februar 2016 formell im Parlament vorgestellt. In dem Bericht wird festgestellt, dass es innerhalb der LDF Zerwürfnisse gegeben habe. Es soll außerdem Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Anklagen wegen Meuterei gegeben haben. In dem Bericht wird daher empfohlen, den 23 Soldaten eine Amnestie zu gewähren. Des Weiteren kam der Bericht zu dem Schluss, dass Generalleutnant Maaparankoe Mahao tatsächlich ermordet wurde und nicht, wie es von Angehörigen der LDF dargestellt wurde, während der Festnahme durch Schüsse getötet wurde. Es sollen im Krankenhaus und innerhalb der LDF Versuche stattgefunden haben, die Umstände seines Todes zu verschleiern.

Die Version des Berichts der SADC-Untersuchungskommission, die im Parlament vom Premierminister vorgestellt wurde, enthielt nicht die Namen der Angehörigen der LDF, denen im Bericht Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen sowie den Mord an Generalleutnant Maaparankoe Mahao vorgeworfen werden. Da die Kommission unter anderem damit beauftragt war, bei der Identifizierung der Täter mitzuwirken, die für den Tod von Generalleutnant Maaparankoe Mahao verantwortlich waren, um sie anschließend zur Rechenschaft ziehen zu können, untergräbt die Maßnahme der Regierung Lesothos, die Namen aus dem Bericht zu entfernen, den Zweck der Kommission.