Verfahren vertagt

Nach monatelangen politischen Unruhen wurde am 21. Mai 2015 der Kommandeur der Streitkräfte von Lesotho (Lesotho Defence Forces – LDF), Generalleutnant Maaparankoe Mahao, aus der Armee entlassen. Kurz darauf nahm man etwa 50 Soldaten wegen ihrer mutmaßlichen Loyalität zu Maaparankoe Mahao fest. Rechtsbeistände der Angehörigen der Soldaten beantragten, dass die Inhaftierten einem Gericht vorgeführt werden. Während des Verfahrens gaben viele der Soldaten an, gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Etwa die Hälfte der 50 Festgenommenen wurde später freigelassen, 23 blieben jedoch weiter in Gewahrsam und wurden wegen "Meuterei" angeklagt. Einige der freigelassenen Soldaten sind zu "Kronzeugen" im Fall gegen die 23 Angeklagten geworden. Es wird davon ausgegangen, dass ihre Aussagen während ihrer Zeit in Gewahrsam durch Folter erzwungen wurden. Sieben der 23 Angeklagten wurden inzwischen gegen eine Militärkaution freigelassen, 16 Soldaten befinden sich weiterhin in Haft.

Der ehemalige Kommandeur der Streitkräfte von Lesotho, Generalleutnant Maaparankoe Mahao, wurde am 25. Juni 2015 von Soldaten erschossen, als diese ihn unter Vorwürfen, einen Armeeputsch geplant zu haben, festnehmen wollten. Im Juni, kurz bevor er getötet wurde, war er gerichtlich gegen seine Entlassung vorgegangen und hatte sich dabei darauf berufen, dass diese rechtswidrig sei. Die Regierung von Lesotho gab an, dass Maaparankoe Mahao sich seiner Festnahme widersetzt habe. Seine Familie bestreitet dies jedoch und ist der Ansicht, dass es sich um eine geplante Ermordung handelte.

Am 3. Juli 2015 wurde zur Untersuchung sicherheitsrelevanter Aspekte in Lesotho, einschließlich der Tötung von Maaparankoe Mahao, ein zehnköpfiger Untersuchungsausschuss der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Southern African Development Community –SADC) eingesetzt. Aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens der LDF war der Ausschuss dazu gezwungen, seine Arbeit frühzeitig zu beenden. Der Ergebnisbericht der Untersuchungen wurde Anfang Dezember in einem Sicherheitsgremium diskutiert, dem drei SADC-Staaten angehören. Am 18. Januar 2016 trafen sich die Vertreter_innen des SADC-Sicherheitsgremiums (Mosambik, Südafrika und Tansania) und die SADC-Präsidentschaftstroika (Botswana, Swasiland und Simbabwe) mit dem Premierminister von Lesotho, um den Bericht zu besprechen. Die Vertreter_innen Lesothos lehnten es jedoch ab, den Bericht entgegenzunehmen. Die SADC drohte daraufhin damit, Lesotho aus der regionalen Organisation auszuschließen. Um den Ausschluss abzuwenden, akzeptierte Lesotho den Bericht schlussendlich und er wurde am 8. Februar 2018 formell im Parlament vorgestellt. In dem Bericht wird festgestellt, dass es innerhalb der LDF eine Aufspaltung gegeben hat. Es soll außerdem Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Anklagen wegen Meuterei gegeben haben. In dem Bericht wird daher empfohlen, den 23 Soldaten eine Amnestie zu gewähren. Desweiteren kam der Bericht zu dem Schluss, dass Generalleutnant Maaparankoe Mahao tatsächlich ermordet wurde und nicht, wie es von Angehörigen der LDF dargestellt wurde, während der Festnahme durch Schüsse getötet wurde. Es sollen im Krankenhaus und innerhalb der LDF Versuche stattgefunden haben, die Umstände seines Todes zu verschleiern. In dem Bericht wird empfohlen, die Militärangehörigen, die mutmaßlich im Zusammenhang mit seiner Tötung stehen, sofort zu suspendieren und so schnell wie möglich strafrechtliche Verfahren gegen sie einzuleiten.

Die Version des Berichts der SADC-Untersuchungskommission, die im Parlament vom Premierminister vorgestellt wurde, enthielt nicht die Namen der Angehörigen der LDF, denen im Bericht Menschenrechtsverletzungen, wie Folter und andere Misshandlungen sowie Mord vorgeworfen werden. Da die Kommission unter anderem damit beauftragt war, bei der Identifizierung der Täter mitzuwirken, die für den Tod von Generalleutnant Maaparankoe Mahao verantwortlich waren, um sie anschließend zur Rechenschaft ziehen zu können, untergräbt die Maßnahme der Regierung Lesothos, die Namen aus dem Bericht zu entfernen, den Zweck der Kommission.

Am 28. Februar 2015 fanden in Lesotho Parlamentswahlen statt. Einen eindeutigen Sieger gab es dabei nicht, sodass eine Koalition zwischen der Partei des Premierministers Pakalitha Mosisili, Democratic Congress, und sechs weiteren Parteien gebildet wurde. Die SADC vermittelte weiterhin zwischen den politischen Rivalen des Landes, um die Spannungen zwischen dem Militär und der Polizei, deren Wurzeln in der Politisierung des Sicherheitssektors liegen, zu deeskalieren.