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Freispruch und Haftstrafen
Ausschnitt einer Zeichnung von Mark Wiles
© privat
Kuwa Shamal A. Zumam wurde am 2. Januar vom Gericht freigesprochen, nachdem die Staatsanwaltschaft nicht genügend Beweismaterial zur Aufrechterhaltung der Anklagen beibringen konnte. Petr Jezek wurde am 29. Januar zu lebenslanger Haft verurteilt. Hassan A. Kodi und Abdulmonem Abdumawla erhielten jeweils eine zwölfjährige Haftstrafe.
Appell an
PRÄSIDENT Omar Hassan Ahmad al-Bashir Office of the President People's Palace, PO Box 281 Khartoum SUDAN (Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
JUSTIZMINISTER Awad Al Hassan Alnour Ministry of Justice PO Box 302 Al Nil Avenue Khartoum SUDAN (Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Sende eine Kopie an
INNENMINISTER Ismat Abdul-Rahman Zain Al-Abdin Ministry of Interior PO Box 873 Khartoum SUDAN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN S. E. Herrn Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla Kurfürstendamm 151 10709 Berlin Fax: 030-890 69 823 E-Mail: sudaniberlin@hotmail.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, FAXE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Lassen Sie Petr Jezek, Hassan A. Kodi und Abdulmonem Abdumawla bitte umgehend und bedingungslos frei, da sie lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Religionsfreiheit inhaftiert, angeklagt und verurteilt wurden.
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Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden.
- Stellen Sie zudem sicher, dass die Männer bis zu ihrer Freilassung uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen haben.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to immediately and unconditionally release Petr Jezek, Hassan A. Kodi and Abdulmonem Abdumawla, as their detention, conviction and sentencing, are solely as a result of the peaceful exercise of their rights to freedom of expression, association and religion.
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Urging them to ensure that pending their release, they are not subjected to torture and other ill-treatment.
- Urging them to ensure that pending their release, they are allowed access to their family and lawyers.
Sachlage
Ein Gericht wies den Fall Kuwa Shamal A. Zumam aufgrund mangelnder Beweise am 2. Januar 2017 zurück.
Ein Gericht in Khartum verhängte am 29. Januar hohe Haftstrafen gegen Petr Jezek, Hassan A. Kodi und Abdulmonem Abdumawla. Petr Jezek erhielt eine lebenslange Haftstrafe und eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 14.600 Euro. Er wurde der "Spionage" nach Paragraf 53 des Strafgesetzbuchs von 1991 schuldig befunden. Hassan A. Kodi und Abdulmonem Abdumawla wurden wegen "Beihilfe zu einer Straftat" gemäß Paragraf 26 des Strafgesetzbuchs von 1991 zu jeweils zwölf Jahren Haft verurteilt.
Zwischen dem 19. Dezember 2016 und dem 9. Januar 2017 nahmen die vier Männer an fünf gerichtlichen Anhörungen in einem Gericht in Khartum teil. In der Anhörung am 28. Dezember 2016 beschwerte sich der Angeklagte Petr Jezek, dass die Übersetzung einiger seiner Aussagen vom Englischen ins Arabische nicht korrekt gewesen sei. Er gab an, dass die Übersetzung Informationen enthalten habe, die er nicht gegeben habe und andere Inhalte, die er gesagt habe, nicht übersetzt worden sein. Das Gericht ignorierte diese Beschwerde.
Der sudanesische Geheimdienst NISS hatte Kuwa Shamal A. Zumam, Petr Jezek und Hassan A. Kodi im Dezember 2015 festgenommen und klagte sie am 18. Mai 2016 an. Abdulmonem Abdumawla wurde ebenfalls im Dezember 2015 festgenommen, wurde aber erst am 5. August angeklagt.
Amnesty International ist überzeugt, dass die drei Männer lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert wurden und betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.
Hintergrundinformation
Hassan A. Kodi, Kuwa Shamal A. Zumam, Petr Jezek und Abdulmonem Abdumawla hatten mitgeholfen, die medizinische Behandlung von Ali Omar Mousa Hassaba-Allah zu ermöglichen. Der Student aus Darfur war im Dezember 2013 bei gewalttätigen Studierendenprotesten an einer Universität in Khartum von einem Molotowcocktail getroffen worden. Er trug starke Verbrennungen im Gesicht, am Hals, an der Brust und an den Händen davon und musste langfristig behandelt werden. Auch Ali Omar Mousa Hassaba-Allah wurde am 18. Dezember 2015 festgenommen und wiederholt dazu befragt, woher er das Geld für seine medizinische Behandlung habe. Am 28. Mai 2016 wurde er nach fast sechs Monaten Inhaftierung wieder auf freien Fuß gesetzt.
Hassan A. Kodi und Kuwa Shamal A. Zumam sind Pastoren der Sudanesischen Kirche Christi. Sie wurden am 18. Dezember 2015 festgenommen und am 18. Mai 2016 angeklagt. Hassan A. Kodi hatte eine Konferenz für sudanesische und südsudanesische Christ_innen organisiert, die im Oktober 2015 im äthiopischen Addis Abeba stattfand. Die Vorwürfe gegen ihn hängen mit einem Papier über die Unterdrückung von Christ_innen im Sudan zusammen, das er auf dieser Konferenz präsentierte. Kuwa Shamal A. Zumam war ebenfalls auf der Konferenz anwesend.
Petr Jezek ist ein tschechischer Journalist und Missionar. Er wurde am 12. Dezember 2015 von Angehörigen des NISS festgenommen, weil er ein Interview mit Ali Omar Mousa Hassaba-Alla geführt hatte. Er hatte ebenfalls die von Hassan A. Kodi organisierte Konferenz besucht. Am 18. Mai wurde er unter dem Strafgesetzbuch von 1991 angeklagt. Die Vorwürfe gegen ihn lauten auf "Kriegsführung gegen den Staat", "Spionage gegen das Land", "Schüren von Hass zwischen oder gegen Religionsgemeinschaften", "Verbreitung falscher Nachrichten" und "Begehen und Fotografieren militärischer Einrichtungen". Zudem wird ihm unter einem Gesetz über ehrenamtliche und humanitäre Aktivitäten vorgeworfen, "Aktivitäten für eine wohltätige Einrichtung ohne gültige Lizenz ausgerichtet" zu haben. Darüber hinaus muss er sich gemäß dem Einwanderungsgesetz von 1994 wegen "illegaler Einreise" verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat Bilder von Petr Jezek aus dem Jahr 2012 vorgelegt, die ihn in den Nuba-Bergen in Süd-Kordofan zeigen – einem Gebiet, das von der bewaffneten Opposition kontrolliert wird.
Abdulmonem Abdumawla, der beste Freund von Ali Omar Mousa Hassaba-Alla, ist Technikstudent an der Universität Khartum und Menschenrechtsaktivist. Er wurde am 18. Dezember 2015 von Angehörigen des NISS festgenommen. Er hatte Ali Omar Mousa Hassaba-Alla während seiner medizinischen Behandlung in Khartum unterstützt. Er wurde unter dem Strafgesetzbuch von 1991 angeklagt, sich an "gemeinsamen Maßnahmen zur Durchführung einer kriminellen Verschwörung" beteiligt zu haben.
Amnesty International hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen Personen aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit strafverfolgt wurden. Das Strafgesetzbuch von 1991 enthält Bestimmungen, die der Verweigerung grundlegender Menschenrechte gleichkommen, darunter auch die Einschränkung der Rechte von Nicht-Muslimen. Seit 1989 dominiert eine bestimmte Auslegung des Islam die Landesgesetze, Institutionen und die Politik. In der Folge sind Tausende Nicht-Muslime, Priester, und Kirchenführer_innen gemäß der Scharia strafrechtlich verfolgt und bestraft worden.