Frauenrechte bedroht
Iranische Frauen demonstrieren für Gleichberechtigung
© Third Party
Der Entwurf für das diskriminierende Gesetz 315 hat eine weitere Hürde auf dem Weg zum Inkrafttreten überwunden. Mit dem Gesetz würden unter anderem die Rechte der Frau hinsichtlich der Entscheidung über Ehe, Scheidung und Kinderwunsch stark beeinträchtigt und die Ansicht weiter gefestigt, dass häusliche Gewalt eine "Familienangelegenheit" sei. Am 2. November hat das iranische Parlament die allgemeinen Grundsätze des Gesetzes mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet.
Appell an
PARLAMENTSPRÄSIDENT
Ali Ardashir Amoli Larijani
Majles-e Shoura-ye Eslami
Baharestan Square
Tehran, IRAN
(Anrede: Dear Mr. Larijani / Sehr geehrter Herr Larijani)
LEITERIN DES PARLAMENTARISCHEN KULTURAUSSCHUSSES
Laleh Eftekhari
Majles-e Shoura-ye Eslami
Baharestan Square
Tehran, IRAN
(Dear Ms. Eftekhari / Sehr geehrte Frau Eftekhari)
Sende eine Kopie an
PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency, Pasteur Street
Pasteur Square, Tehran, IRAN
Twitter: @HassanRouhani (Englisch) oder @Rouhani_ir (Persisch)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Dezember 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bitte Sie eindringlich, die Bestimmungen in Gesetz 315 aufzuheben, mit denen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Familienstands oder der Anzahl der Kinder bei der Arbeitssuche begründet wird, die unter anderem auch Lehrer_innen und Anwält_innen im Bereich des Familienrechts betrifft. Sorgen Sie bitte dafür, dass Männer und Frauen gesetzlich und in der Praxis die gleichen Beschäftigungsmöglichkeiten haben.
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Heben Sie bitte zudem die Bestimmungen in Gesetz 315 auf, mit denen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Richter_innen und Anwält_innen untergraben wird, indem finanzielle Anreize und Aufstiegschancen für die Verhinderung von Scheidungen in Aussicht gestellt werden. Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass Frauen und Männer gesetzlich und in der Praxis die gleichen Rechte hinsichtlich der Möglichkeit, eine Ehe scheiden zu lassen, haben.
- Verabschieden Sie bitte umfassende gesetzliche Bestimmungen, mit denen alle Formen der häuslichen Gewalt, einschließlich der Vergewaltigung in der Ehe, kriminalisiert werden. Stellen Sie dabei angemessene Strafen sicher und sorgen Sie dafür, dass Opfer von häuslicher Gewalt wirksamen Zugang zu Gerechtigkeit, Entschädigung und Unterstützungsleistungen haben, was auch den Zugang zu Zufluchtsorten einschließt, ohne dass sie dazu gedrängt werden, sich mit den Täter_innen zu "versöhnen".
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Iranian authorities to withdraw the provisions of Bill 315 that sanction employment discrimination on the basis of gender, marital or parental status, including against teachers, and lawyers practicing family law, and ensure that men and women enjoy equal employment opportunities in law and practice.
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Urging them to repeal the provisions of Bill 315 that undermine the independence and impartiality of judges and lawyers by giving them financial incentives and promotional opportunities to favour reconciliation over divorce, and ensure that women and men have equal right to divorce, in law and practice.
- Adopt comprehensive legislation to criminalize all forms of domestic violence, including marital rape, with proportionate penalties, and ensure that survivors of domestic violence have effective access to justice, redress and support services, including shelters, without facing pressure to "reconcile" with their abuser.
Sachlage
Das Gesetz 315 (Comprehensive Population and Exaltation of Family Bill) ermöglicht eine Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt auf Grundlage ihres Familienstands und der Anzahl ihrer Kinder. Paragraf 9 des Gesetzes sieht vor, dass alle privaten und öffentlichen Institutionen der Reihenfolge nach verheiratete Männer mit Kindern, verheiratete Männer ohne Kinder und verheiratete Frauen mit Kindern bei einer Stellenbesetzung bevorzugen müssen. Gemäß den Paragrafen 10 und 16 dürfen unverheiratete Frauen und Männer keine Lehrtätigkeiten übernehmen oder als Familienanwält_innen arbeiten.
Das Gesetz erschwert zudem den Zugang zu Scheidungen. Unter Paragraf 21 heißt es, eine Scheidung sei moralisch nicht vertretbar und habe negative soziale Folgen für den Ehepartner oder die Ehepartnerin und die Kinder des Ehepaars. Die Paragrafen 19 und 20 besagen, dass Anwält_innen und Richter_innen mit positiven Leistungsbeurteilungen und Boni belohnt werden, wenn sie Ehepaare "versöhnen" statt sie zu scheiden. Dies wird zu einer Ausweitung der Diskriminierung führen, die bereits im Bürgerlichen Gesetzbuch des Irans enthalten ist. Das geltende Gesetz sieht schon jetzt unterschiedliche Voraussetzungen für eine Scheidung vor: Männer können sich ohne Angabe von Gründen scheiden lassen. Frauen hingegen müssen beweisen, dass sie unter solch schlimmen Bedingungen leben, dass eine Weiterführung der Ehe unzumutbar ist.
Es wird zudem befürchtet, dass das Gesetz dazu führen wird, dass staatliche Behörden bei Fällen von Gewalt in der Ehe bzw. häuslicher Gewalt eher versuchen werden, zu schlichten, als die Täter_innen strafrechtlich zu verfolgen. Die Paragrafen 17 und 18 fordern eine "Ent-Juridifizierung von Familienstreitigkeiten und -krisen" mit dem Ziel, Scheidungen zu verhindern. Vielmehr soll mithilfe einer Sondereinheit der Polizei, der "verheiratete, vernünftige und gut ausgebildete" Beamt_innen angehören, eine "friedliche Beilegung" erreicht werden. Das Gesetz nimmt keinerlei Rücksicht darauf, dass Frauen nach einer solchen "Beilegung" möglicherweise in noch größerer Gefahr sind, in von Missbrauch geprägten Beziehungen erneut Gewalt ausgesetzt zu werden.